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Gemeinsam gegen die Festung EUropa – Demonstration gegen den Sicherheitsgipfel

 

 

 

 

 

Vom 11. bis 13. Juli 2018 treffen sich die EU Innen- und Justizminister_innen zu einem informellen Gipfel in Innsbruck, wo unter Ausschluss der Öffentlichkeit Themen wie “Innere Sicherheit”, “Extremismusbekämpfung” und der „Schutz der EU-Außengrenzen“ besprochen werden.

Doch um welche Sicherheit und welchen Schutz geht es eigentlich? Es geht um den Schutz eines kapitalistischen Wirtschaftssystems, das Menschen global ausbeutet und vielerorts zur Flucht zwingt, um Sicherheit in Form von Kontrolle und Überwachung. Ziel ist also der Schutz von Gewaltverhältnissen, die Ausbeutung, soziale Ungleichheit, Unterdrückung und den Tod von Menschen in Kauf nehmen. Diese „Sicherheit“ bedeutet eine Militarisierung und Abschottung nach außen und eine autoritäre Überwachung (Vorratsdatenspeicherung, Abhören, Bespitzeln) nach innen.

Die Brutalität des Grenzregimes zeigt sich in der Folterung und Versklavung von flüchtenden Menschen in Libyen, dem Ertrinken von jährlich tausenden Menschen im Mittelmeer oder dem Schulterschluss mit der menschenverachtenden Erdogan-Diktatur mit dem Ziel, die Mauern der Festung Europa nach außen zu verlagern. Das herrschende Verständnis von „Innerer Sicherheit“ führt zu einer immer weiteren Verschärfung der Repression – vom neuen Polizeiaufgabenaufgabengesetz (PAG) in Bayern bis hin zur absurd aufwändigen Überwachung des Rapoldiparks in Innsbruck.

Sind dies tatsächlich die Sicherheit und der Schutz, die menschenwürdiges Leben ermöglichen? Wo bleibt die soziale Sicherheit, die Sicherheit von flüchtenden Menschen? Der Schutz der Umwelt, der Schutz vor Ausbeutung und Unterdrückung?

Gegen die Festung Europa! Kämpfen wir für unsere Freiheit!
Für eine Gesellschaft, die für jeden Menschen ein würdevolles Leben ermöglicht und nicht nur für wenige!
Für eine Gesellschaft ohne Grenzen, die soziale Sicherheit für ALLE bietet!

12. Juli 2018, 18 bis 21 Uhr

Annasäule, Maria-Theresien-Straße 18, 6020 Innsbruck

Alle Termine und Infos auf: https://nosigi.blackblogs.org

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CALL FOR ACTION

Against the EU security summit in Innsbruck!

Days of action 11 – 13 July / Innsbruck

Rally, Thursday, 12 July / Innsbruck / Annasäule / 6.30 pm

From 11 to 13 July 2018, there will be an informal meeting of EU justice and home affairs ministers in Innsbruck, where people like Salvini, Seehofer, and Kickl will discuss topics such as „combating extremism“ and „protecting the EU’s external borders“.
But what security and protection are they actually talking about? They talk about protecting a capitalist economic system which exploits people globally and forces them to flee in many places; they talk about security in the form of control and surveillance. So the aim is to protect power relations that accept exploitation, social inequality, oppression and the death of people. This „security“ means militarization and isolation on the outside and authoritarian surveillance (retention of data, eavesdropping, spying on) on the inside.

The brutality of the border regime can be seen in the torture and enslavement of refugees in Libya, the drowning of thousands of people in the Mediterranean every year, or in alliance with Erdogan’s inhuman dictatorship which aims at relocating the walls of the Fortress Europe further to the outside. The prevailing understanding of „internal security“ is leading to an ever-increasing tightening of repression – from new „security“ laws all over Europe to the absurdly elaborate surveillance of public places.

Are these really the forms of security and protection that enable a life in human dignity?
What about social security, the security of people fleeing the country?

What about environmental protection or protection against exploitation and oppression?

Against Fortress Europe!
Let’s fight for our freedom!
For a society that leads to a life in dignity. Dignity for every human being, not only for a few!
For a society without borders that offers social security for all!

http://nosigi.blackblogs.org

Gast

4 Comments

  1. Was wollt ihr eigentlich? Natürlich muss der Humanismus Europas geschützt werden? Migranten aus Afrika und dem Arabischen Raum, haben leider die schlechte Angewohnheit, dass sie auch die Probleme mitnehmen, weshalb sie eigentlich „geflohen“ sind. Diese fixe Idee aus Europa einen Multikulti Schmelztiegel zu machen, erinnert mich leider an die Zeit, in der man im Deutschen Reich „den Arier“ züchten wollte. Die Linken von Heute sind den Nazis von Gestern ähnlicher als man denkt. Aber was weiß ich schon. Linke Bessermenschen wissen ja, was alle zu denken haben. Unfehlbarrr und morrrralisch allen anderrrren überrrlegen.

  2. Wie viel Hansl/innen werden wieder zur Demo erscheinen ? Respektive 50 Stück ? Auffällig bei solchen Demos ist, dass immer wieder dieselben Anhänger einer weltverbessernden Linkskultur hin latschen. Es stellst sich die Frage, was diese halbradikalen Linksschreier, die den meisten Menschen mittlerweile ziemlich auf die Nerven gehen, den ganzen Tag sonst machen ?
    Beamtenjob auf der Uni, von der Weisheit gestreifte Langzeitstudenten, Teilzeitsozialarbeiter, Lebenskünstler und sonstige schwer zu definierbare Gestalten ! Jedenfalls werden sich unter dieser bescheidenen Ansammlung von Berufsdemonstranten wohl kaum welche befinden, welche viel Lohnsteuer bezahlen und zum Kreis der Leistungsträger gehören…?

  3. Eure Kommentare zeigen deutlich, dass Rechte und Rassisten Probleme mit Meinungs- und Demonstrationsfreiheit haben. Argumente habt ihr keine, aber euer diffamierendes Geschwätz zeigt deutlich, dass ihr alle, die links stehen, reflexartig abwertet und verdammt. Wir revanchieren uns damit, dass wir eure bräunlichen Pamphlete im Zeichen der freien Meinungsäußerung so stehen lassen: Wären eure Ansichten nicht so brandgefährlich, müsste man euch eigentlich auslachen …

    • Haha, ja genau. Ich und rechts. Die Linke ist leider nicht mehr links. Nein, ich vertrete sämtliche Werte, die die sogenannten Linken einer Ideologie geopfert haben, nur um sich gut oder besser zu fühlen. Ich setze die selben Ansprüche an alle Religionen und bin nicht blind gegenüber dem faschistischen politischen Islam und Gleichberechtigung zwischen Frau und Mann ist für mich keine Frage der Kultur. Frauen und Männer sind gleich viel Wert. Ich bezeichne mich als Religionskritiker und Realist. Aber natürlich sind alle gleich Rechte Recken, die nicht ihrer Meinung sind. Nazikeule zieht leider mehr. Sie haben ja sicherlich zu Hause eine Haustür, die wenn sie ins Schloss fällt, von außen nicht ohne Schlüssel geöffnet werden kann. Ist das rassistisch? Hassen sie deshalb Menschen? Nein, sie wollen einfach, dass nur Menschen ihre Wohnung/Haus betreten können, die sie eingeladen haben. Oder lassen sie einfach jeden in ihre Wohnung. Wohl kaum. Die Bevölkerungsexplosion in Afrika und dem Nahen Osten ist einfach zu viel für Europa. Keine Wirtschaft der Welt, kann so viele Arbeitsplätze schaffen, wie dort Kinder gezeugt werden. Europa kann diese Probleme nicht lösen, indem sie diese Wirtschaftsflüchtlinge alle aufnimmt. Das geht einfach nicht.

      Helmut Schmidt, bekanntlich ein sehr strammer Rechter 😉 sagte folgendes:
      https://www.youtube.com/watch?v=AFvDyuEHzrU
      Ich bin weder links noch rechts. Ich bin kein Fürsprecher einer Ideologie oder Partei, sondern ich entscheide von Fall für Fall, was ich für Richtig halte. Nur weil eine Partei ein Thema aufgreift, muss es für mich nicht falsch oder richtig sein. Dieses blinde Folgen ist einfach nichts für mich. Links ist nicht gleich gut und rechts ist schlecht. Fatal finde ich immer nur, wenn man glaubt, dass Rad neu erfunden zu haben. Alle bisherigen Erfahrungen über Bord wirft um einer neuen Idee nachzulaufen. Das endet meist sehr böse.

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