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Wow! Super, am Sonntag geh ich wählen … wer kann was?

Am letzten Sonntag 18.2. fand die Diskussion zur bevorstehenden Landtagswahl im Spielraum für alle im Rahmen der Reihe „Wie wir leben wollen“ statt.

Es kamen jeweils ein/e Vertreter/in der Neos, der Grünen, der ÖVP, der SPÖ und der Liste Fritz.

Wie bereits zur Diskussion in Hinblick auf die Nationalratswahl kam trotz Einladung niemand von der FPÖ, also kann hier auch nichts darüber geschrieben werden, was sie inhaltlich will.

Kinderbetreuung, Löhne, Wohnungsmarkt- und preise, Zersiedelung, Transit … heiße Themen in Tirol wurden aufgegriffen und darüber gesprochen, was in den letzten 5 Jahren erreicht werden konnte und künftig erreicht werden soll.

Die Liste Fritz punktete damit, dass sie in Bezug auf den Wohnungsmangel in Innsbruck eine Leerstandserhebung vorantrieb und so auf 4000 leerstehende Wohnungen aufmerksam machte. 2500 konnten auf dem Wohnungsmarkt zugänglich gemacht werden und die Innsbrucker Wohnungswerberliste war dann plötzlich leer. Ebenso wurden neue qualitätsvolle Wohnungen geschaffen. Mit sinnvollen Maßnahmen, Konsequenz und Hartnäckigkeit und mit dem Einbinden der anderen Oppositionsparteien, weil diese auch gute Ideen haben, könne man das Land durchlüften und demokratisieren.

In Bezug auf die Löhne wurde von der Moderation darauf aufmerksam gemacht, dass die Lebenserhaltungskosten insbesondere Preise fürs Wohnen im Vergleich zu anderen Bundesländern hoch, die Löhne aber niedriger sind als in anderen Bundesländern, was sich natürlich spießt. Österreichdurchschnitt Netto-Jahreseinkommen: 21 720, Tirol mit Abstand zu anderen Bundesländern: 19 665.

Das liege laut Liste Fritz an fehlenden Strukturen und dass die Teilzeitquote hoch ist (z.B. Saisonarbeit im Tourismus, fehlende Kinderbetreuung).

Die SPÖ möchte zumindest ein Pilotprojekt für die 30 Stunden Woche (hierzu ein Link: https://kurier.at/wirtschaft/karriere/was-waere-wenn-wir-nur-30-stunden-arbeiteten/89.052.011) und bessere und qualitativ hochwertigere Arbeitsplätze schaffen, um Abwanderung zu verhindern. Die Liste Fritz fordert, dass Wirtschaftsunternehmen in Tirol in Bezug auf das Lohnniveau umdenken müssen, um diese Abwanderung zu verhindern.

Persönliche Anmerkung: Seit Jahren steigen die Preise für Wohnungseigentum und die Mietpreise in Innsbruck und den umliegenden Gemeinden, die Tiroler Politik muss hier endlich eine Lösung für die Bevölkerung finden, z.B. eine gesetzlich vorgeschriebene Deckelung der Preise? Wenn eine 3-Zimmer Eigentumswohnung in Innsbruck inzwischen schon zw. 350 000 und 400000 Euro oder noch mehr kostet, welche Tirolerinnen und Tiroler sollen sich das erstens leisten und zweitens wie soll sie sich bei dem niedrigen Lohnniveau und den hohen Mietpreisen etwas ansparen? Hier herrscht ein immer stärker werdendes Ungleichgewicht.

Den Neos ist es gelungen, dass eine Abgabe für Freizeitwohnsitze erhoben wird und konnten so 80 000 000 Euro ins Budget bringen, sie engagieren sich für sozialen Wohnbau, um die Wohnungspreise zu deckeln, loben die von ihnen unterstützte florierende Start-up Szene. Sie möchten moderne Familienmodelle fördern und mit mehr Kinderbetreuung unterstützen, somit mehr Gleichberechtigung schaffen. Sie wünschen sich mehr Bürgerbeteiligung, es ginge so viel, wenn die Politik mehr auf die Leute hören würde, da müsste man nicht einmal Geld in die Hand nehmen.

Alle wünschen sich, dass mit dem Brennerbasistunnel endlich mehr Transit auf die Schiene verlegt wird. Die Neos sehen, dass der Transit aktuell nicht in den Griff zu bekommen ist und weiterhin steigen wird und hatte schon die Idee den Pannenstreifen als dritte Fahrspur zu öffnen, wobei das aus Sicherheitsgründen natürlich nicht möglich ist. Bis der Brennerbasistunnel 2026 eröffnet wird, bräuchte es laut SPÖ  und Liste Fritz eine Obergrenze für LKW (die gab es schon mal vor dem EU-Beitritt). Die SPÖ möchte, dass die Zulaufstrecken aus dem bayrischen Raum schon in Richtung Brennerbasistunnel vorbereitet werden und ebenso eine Obergrenze.

Die Schlussrunde beinhaltete, dass sich die ÖVP natürlich weiterregieren will und dass Tirol wirtschaftlich gut da steht und das weiterhin so bleiben soll. Zur neuen SPÖ meint sie scherzend, dass es die junge ÖVP auch schon länger gäbe. Keine Zwangsganztagesbetreuung für Kinder will sie, sondern Wahlfreiheit der Eltern, wenn Mama oder Papa lieber daheim bei den Kindern bleiben wollen.

Die Liste Fritz möchte Oppositionspartei bleiben, denn wer mit der ÖVP regiert, werde hinuntergebuttert, weil die ÖVP keinen Koalitionspartner sucht, sondern einen Mehrheitsbeschaffer und sich nicht als 40% Partei von einer 10% Partei sagen lassen will, wo es hingeht. Oppositionsarbeit ist wichtig zur Kontrolle.

Die Neos wollen Themen anpacken, wie bisher in der Opposition im Nationalrat kritische Fragestellungen aufwerfen, Missstände aufarbeiten und Stimmen für die Neos im Sinne aller Nutzen.

Die SPÖ will frische, junge, dynamische Politik für Tirol und stuft das Niveau der Bürgerbeteiligung hoch ein und ist auch schon seit 128 aktiv und in zahlreichen Gremiern vertreten.

Die Grünen sagen, dass in den letzten 5 Jahren Koalition mit der ÖVP Einiges geglückt ist und dass man in einer Koalition eben nicht immer alles durchsetzen kann, was man sich wünscht und das natürlich frustrierend sein kann. In Tirol gibt es einen Beschäftigungsrekord und die Arbeitslosigkeit sinkt. Das Land ist im Wesentlichen schuldenfrei. Die Tarifreform des Verkehrsverbund Tirol (VVT) – Tirolticket – ist geglückt, die Kalkkögel bleiben unberührt und sie hoffen, dass die Wählerinnen und Wähler, wenn es leicht geht, auf die richtige Seite fallen (schwarz-grün, nicht schwarz-blau in Tirol).

Da das Anführen aller Themen in der Länge den Rahmen eines Provinnsbruck Beitrags sprengen würde – wobei die Statements zur Nationalratswahl durchaus noch erwähnenswert wären – etwa die Kritik der Liste Fritz an der ÖVP und Kurz, dass sie im Nationalrat die FPÖ mit in die Regierung geholt hat, da diese glaubwürdige Institutionen wie Arbeit- und Wirtschaftskammer attackiert und somit den Arbeitnehmerschutz.

Die ganze Diskussion zum Nachhören „Wie wir leben wollen“ gibt es morgen Samstag 24.2.

von 12:00 – 13:30 auf Freirad:

http://www.freirad.at/

 

Ich wünsche allen eine wohlüberlegte Entscheidung am kommenden Sonntag, den 25.2., diese Sendung kann dabei helfen.

 

Text: Barbara Tatschl

Barbara Tatschl

2 Comments

  1. Wie ist das zu verstehen? Meines Wissens sind die NEOS ja noch gar nicht im Landtag. Wie können sie daher eine Abgabe für Freizeitwohnsitze durchbringen, die 80 000 000 Euro ins Budget bringen soll? Das wäre ja sehr begrüßenwert! Oder ist damit der Nationalrat gemeint? Aber selbst da müssen sie ja mit einer der Regierungsparteien mitgestimmt haben. Kann ich mir unter den derzeitigen politischen Verhältnissen eigentlich auch nicht so recht vorstellen.

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