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Von der MÜG zum Elefanten

"Zukunft der MÜG spaltet die neue Ampel-Koalition" titelte die TT am Samstag. Bürgermeisterin COP will eine Stadtpolizei und überstimmte mit der ÖVP ihre grünen und roten Koaltionspartner. COP wollte die Mobile Überwachungsgruppe (MÜG) von Anfang an aufwerten und hätte dafür einst fast das neue Stadtrecht geopfert.

 

In der letzten Gemeinderatssitzung hat Für Innsbruck dann mit der ÖVP und den restlichen Rechtsfraktionen einen Beschluss erwirkt, sich beim Bund für eine echte Stadtpolizei stark zu machen. Eigentlich ein Schlag ins Gesicht von SPÖ und Grünen, die eine Abrüstung der Truppe gefordert hatten.

 

Koalitionsbruch?

Und jetzt? Ist die Ampel am Ende, bevor sie richtig begonnen hat? Die grüne Vizebürgermeisterin Sonja Pitscheider meint, alles sei halb so schlimm und schreibt in ihrem Blog "unterschiedliche Meinungen sind ohne Streitereien möglich". Auch Lucas Krackl, der FI-Klubobmann, hält die Drohung einer Spaltung persönlich für maßlos übertrieben.

 

Wahrscheinlich wird die MÜG alleine die Ampel noch nicht sprengen. Aber COP hat Grün und Rot ihre Position klar vor Augen geführt, die in etwa lautet: "Ich regiere gerne mit eurer Unterstützung – wenn wir nicht zusammenkommen, hole ich mir meine Mehrheit eben von anderen". Die Frau hat inzwischen bewiesen, dass sie nicht gerade zimperlich ist, wenn es darum geht, ihre Vorstellungen durchzusetzen.




 

Andreas Wiesinger

11 Comments

  1. Haben denn die Grünen und die SPÖ wirklich geglaubt, dass sie mit dem Eingehen der Koalition was in Innsbruck verändern?

    Nach all den Jahren hätten die alten und neuen Gemeinderäte wissen müssen, dass die Bürgermeisterin den eingeschlagenen bürgerlich-konservativen Weg für Innsbruck nicht verlassen wird. Und warum sollte sie das auch? Schließlich kann sie auf starke schwarze Seilschaften und mächtige schwarze Freunde zurückgreifen. Die Farben rot und grün sind da bestenfalls ein netter Aufputz.

    Und wenn dennoch alle schwarzen Stricke reißen, dann gibt es da ja noch Ankerhacken, blaue Stricke und ein paar orange Kordeln. Alles in allem wird Frau Bürgermeister die nächsten Jahre gut zu nützen wissen. Rot und Grün wird sich verzetteln, sich gegenseitig die Kräfte rauben, in endlosen Diskussionen verharren und den Konservativen in sechs Jahren zu einer deutlichen Mehrheit verhelfen.

    Die Stadtpolizei ist dabei nur der symtomatische  Anfang.

     

     

     

  2. Polizeiliche Aufgaben muss die Polizei erledigen. Hilfssheriffs mit Pfefferspray etc. sind komplett umsonst und können höchstens Schaden anrichten. Es braucht genug Polizeibeamte, die in den Wachstuben präsent sind und schnell überall sein können, während Magistratsbeamten höchstens für so Dinge wie Lärmbelästigung eingesetzt werden sollten – und zwar unbewaffnet und in zivil. Ich verstehe nicht, warum Polizei und Magistrat da durcheinandergebracht werden – es geht ja eben um diesen Unterschied, mehr Polizeibeamte will die SPÖ z.B. ja auch.

    • Ich kann hier den Gedankengang von manchen nicht verstehen. Wenn aus der MÜG eine Stadtpolizei gemacht werden könnte, ja nanonaned werden die Mitarbeiter auch eine Polizeiausbildung bekommen. Damit wären es ja vollwertige Polizisten. Keiner hat gesagt die werden mit Rechten und Mitteln ausgestattet und nicht dahingehend ausgebildet.

  3. War doch schon fast klar, dass wenn man mal denkt da könnte ein Miteinander stattfinden, sich irgentwer was einfallen lässt um sich zu behaupten und Dominanz zu zeigen, die Frage bleibt nur auf wessen Kosten das geht und wer sich wieviel gefallen lässt.

  4. Ich halte Innsbruck für eine sichere Stadt und finde das Installieren einer Stadtpolizei und deren Aufrüstung für uberzogen. Die Polizei reicht. Omnipräsente Ordnungshüter sind unanagenehm und erinnern an Polizeistaat, den keiner haben will.SPÖ und  GRÜNE werden hoffentlich nicht zu einer Steigbügeldienerschaft zu einer fölsenfeschten  Dunkelschwarz – Herrschaft in 5 Jahren, dann wären wohl  die Wähler für immer perdu…….Politik ist sicher eine harte Sache, aber wenn es zu hinterfotzig wird, wendet Wähler/in sich angewiedert ab.

     

  5. Die paramilitärische Stadtwache hielt ich von Beginn an für unnötig und peinlich, sie jetzt auch noch aufzuwerten und der Polizei das Gewaltmonopol streitig zu machen ist rechtsstaatlich sehr bedenklich und von mir aus auch Grund genug, eine Koalition zu sprengen. Und es war schon bei der Einführung der MÜG klar, dass es zu so etwas kommen wird! Keine Law & Order Politik in Innsbruck!

  6. Die Grünen haben schon für die Koalition fast alle relevanten Ressorts FÜR INNSBRUCK überlassen. Jetzt werden sie von der Frau Bürgermeister am Nasenring vorgeführt und sagen dazu noch Dankeschön. Na was solls … die nächste Wahl kommt bestimmt.

  7. Es sind nach den Koalitionsverhandlungen einige Punkte übriggeblieben, in denen keine Übereinstimmung erzielt wurde. Das ist einer davon. In diesen Punkten wird sich mal FI durchsetzen und mal die Grünen, oder vielleicht gibt es auch Kompromisslösungen, oder Bürgerbeteiligungsprozesse die zu neuen Entscheidungen führen.. 
    Daraus gleich eine Koalitionskrise zu konstruieren, wie das manche in ihren Kommentaren tun, ist wirklich maßlos übertrieben.

    Und weil weiter unten jemand schrieb, dass die Grünen keine wichtigen Ressorts bekommen haben: allein die Ressorts Mobilität und Umwelt, Tiefbau, Verkehrsplanung, Stadtplanung gehören wohl zu den wichtigsten, die es gibt, und da wird viel passieren und es hat schon begonnen. Dass COP selbst die Finanzen behalten hat, ist verständlich, dieses Ressort liegt nunmal immer bei der amtierenden Bürgermeisterin.

    Schwarzweißdenken hat noch nie was gebracht. Es ist wie in einer Beziehung: es gibt nun mal unterschiedliche Meinungen zu unterschiedlichen Themen und jede Seite wird damit leben müssen, auch mal zurückzustecken, ohne gleich die Scheidung einzureichen.

  8. Ja, "wenn" – allerdings könnte man dann auch gleich mehr PolizistInnen ausbilden. Übrigens gehts bei der MÜG auch darum, wer weisungsberechtigt ist: im Fall einer Stadtpolizei wäre es die Bürgermeisterin und das ist eben nicht verfassungskonform.

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