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So alt ist „neue“ Politik

 

Anders machen wollten sie es vor der Wahl. Und so „neu“. „Geradlinig und verlässlich“. „Gemmas an“. „Gemeinsam“. Und dabei betreiben fast alle im politischen Spektrum schon wieder WählerInnenvertreibung der Sonderklasse.

 

Die einen, Für Innsbruck, wollen lieber einen 7er- statt eines 9er-Stadtsenats. Offiziell, weil es eine Rechtsunsicherheit darüber gibt, wem ein allfälliges 9. Mandat in der Stadtregierung zustünde. Die Angst vor einem Rudi Federspiel geht um. Dass das damit aber auch allfällige 8. Mandat der ÖVP zustünde, wird kaum erwähnt. Die wäre dann mit 3 Mandaten die stärkste Kraft im Gemeinderat.

 

Die ÖVP will einen 9er-Stadtsenat. Eben weil sie dieses 3. Mandat haben möchte – mit dem angenehmen Nebeneffekt, dass die gelb-grüne Mehrheit (4 von 7 in einem 7er-Stadtsenat) in einem 9er-Stadtsenat (4 von 9) nicht mehr automatisch gegeben wäre.

 

Vordergründig geht es um die Inhalte in den laufenden Sondierungs- bzw. Koalitionsgesprächen oder wie immer man die lustig-listigen Polittreffs nennen mag. Im Hintergrund werden aber spätestens seit Sonntag, 17:01 Uhr, claims abgesteckt und ordentlich die Messer nachgeschärft. Sämtliche Parteien haben es nicht abgelegt, in linken und rechten „Lagern“ zu denken, den einen zu dämonisieren, die andere zu verteufeln. Und eine Partei, die an der Macht klebt wie eine Mücke an einem pechüberzogenen Baum, bezeichnet eine andere Partei, dass sie ihre Grundsätze aufgegeben hat und nur zu den Futtertrögen der Macht will. Wo sie selbst die letzten 12 Jahre war. Die Rede ist von der SPÖ, die die Grünen nicht mehr lieb haben will.

 

Und die Grünen? Sind still. Irgendwie verdächtig still. Man möchte fast meinen, dass sie nach dem Coup mit der Für-Innsbruck-Fraktion einen zweiten Coup planen. Viel eher ist aber auch bei den Grünen davon auszugehen, dass intern – gewaltfrei – die Hackln fliegen. Zu verlockend winken zwei Sitze in der Stadtregierung und vielleicht sogar ein Posten des oder der Vizebürgermeisters/in mit dem die grüne Frontfrau schon recht unverhohlen liebäugelt.

 

Im Land der Titel endlich einmal vom Kämpfen um Posten endgültig abzugehen, scheint unmöglich. Irgendwie aber auch – leider – erklärlich. Denn: Die Posten bringen irgendwann jedem/r was.

Markus Koschuh

9 Comments

  1. mein tipp: wenn es um posten geht, sind sie alle gleich: die grünen werden einen vizebürgermeister platzgummer akzeptieren, über den sie noch vor einer woche so hergezogen sind … wie jeder anderen partei gehts den grünen eben um macht und posten!

  2. Natürlich geht es den Parteien in Koalitionsverhandlungen um Macht und Posten. Das ist das Wesen von Koalitionsverhandlungen. Es geht darum, wer wieviel Einfluß und Gestaltungsmöglichkeit auf die Politik der Stadt haben wird, welches Programm sich mehr durchsetzen lässt.

    In einer representativen Demokratie gehört es nun einmal zu den Spielregeln, dass nach einer Wahl – entsprechend dem, was herausgekommen ist – Verhandlungen geführt werden, die sich neben den inhaltlichen Punkten auch in der Zusammensetzung der ausführenden Organe zusammensetzt. Dafür sind die Parteien auch angetreten und wem das vorher nicht klar gewesen ist, hat entweder das Spiel nicht verstanden oder die Augen vor zumindest einem Teil der Spielregeln verschlossen. Die etwas befremdliche Seite an der aktuellen Geschichte ist allerdings, dass offenbar mit der Größe des Stadtsenates auch ein Teil der Spielregeln zur Disposition steht. Dass sich mit der Änderung der Anzahl der Mitglieder im Stadtsenat auch die möglichen Mehrheiten ändern können, ist ein Grundproblem dieser Form der Vertretung – schließlich muss ja die Verteilung der Ansichten vieler EinwohnerInnen auf wenige VertreterInnen umgerechnet werden.

    Das moralische Problem ist dabei folgendes: Grundsätzlich lassen sich solche Umrechnungen genauer druchführen, wenn es mehr VertreterInnen gibt – einfach deshalb, weil die Rundungsfehler kleiner werden. Eine Änderung in der Momentanen Situation wird allerdings nicht den Geruch loskriegen, dass es nicht so sehr um den Willen der WählerInnen geht, sondern darum ein Ergebnis in eine bestimmte Richtung zu korrigieren. Wäre die Wahl anders ausgegangen, würde niemand auf die Idee kommen, an der Größe des Stadtsenates etwas zu ändern, die sieben VerteterInnen würden von den allermeisten als ausreichend angesehen werden.

    Es bleiben also zwei Dinge zu tun: einerseits genau zu beobachten, wer in diesem Spiel bei den bisherigen Regeln bleibt und andererseits noch mal genauer nachzufragen, was denn die Inhalte sind, für deren Umsetzung gerade um die Posten gestritten wird.

  3. Das ist ein sehr guter Beitrag, Markus Kozuh.

    Nur am Schluss drückst du dich dann ein wenig, denn "Die Posten bringen irgendwann jedem/r was" beantwortet nicht "was?". (ich denk bei "was" an Werbeaufträge, Jagdausflüge und Wohnungen, aber nicht an das "5- Eckpunkte"-Koalitionspapier der Grünen.)

     

    Korrektur: Der letzte Satz im 2. Absatz

    "Die wäre dann mit 3 Mandaten die stärkste Kraft im Gemeinderat."

    sollte heißen

    "… die stärkste Kraft im Stadtsenat".

     

    Den Unmut der ÖVP verstehe ich schon. Ich bin zwar ein politischer Dilettant und kenne die wahren Entscheidungsmechanismen im Innsbrucker Rathaus zuwenig, aber meines Wissens wird im Stadtsenat (7 oder 9) regiert und eine Mehrheit des Gemeinderates (40) muss zustimmen. So gesehen sollte das Kräfteverhältnis im GR auch bei der Zusammensetzung des Senats widergespiegelt sein. Sonst blühen uns anstelle einer stabilen Stadtregierung fliegende Verhältnisse.

    Ich lasse mich überraschen, wie weit Grün Schwarz entgegenkommt.

  4.  BITTE KEINEN SCHWARZEN vize BÜRGERMEISTER

    aus dem tiwag.org forum

    frau oppitz plörer verhandelt mit den schwarzen, den grünen, den roten….
    warum sie? ist FI die stimmenstärkste fraktion?
    werden die grünen jetzt schon ausgetrickst
    und zieht jetzt schon wieder die ordination der schwarzen spindoktoren die fäden? 

    klartext:
    stimmenstärkste fraktion ist die gelbgrüne koalition.
    grün und gelb haben im stadtsenat die mehrheit.
    (2 FI / 2 Grüne / 2 övp / 1 spö)
    diese koalition ist letzten sonntag zur wahl gestanden
    es war eine mobilmachung gegen einen schwarzen bürgermeister,
    eine koalition der bunten vernunft wurde zum aufstand gegen die landhaus övp.
    grün und gelb haben die stichwahl gewonnen

    21% bei den gemeinderatswahlen in innsbruck können platter, platzgummer & co ruhig als großen sieg feiern
    eine övp, die in tirol gerade einmal knapp die 20%- hürde schafft
    noch dazu mit diesem millioneneinsatz, das ist ein großer, ja sogar historischer sieg.
    und auf diesem sollen die sich getröstet ausruhen.

    platzgummer / gruber / august penz und der herr federspiel haben im gemeinderat 37,5 % der stimmen
    seid demokraten und geht in opposition.
    gelbgrün: nehmt die verantwortung wahr und präsentiert euch nicht als mogelpackung zur rekonvaleszenz der schwarzen bagage. 
    im stadtsenat habt ihr die mehrheit.
    für den gemeinderat müßt ihr nur den roten ein bisschen leben einhauchen dann habt ihr 55 %
    das ist gleich viel wie die bürgermeisterin bei der stichwahl versammelt hat.

    ich (und mein gesamter bekanntenkreis) hat erstmals im leben schwarz gewählt:
    um schwarz zu verhindern.
    sollte herr platzgummer trotz dieser millionenschweren abfuhr vize werden
    ists wirklich ein tolles signal für die landtagswahlen

    die grünen könnten mich dann dort lecken
    wo es am schwärzsten ist.

     

     

  5. "21% bei den gemeinderatswahlen in innsbruck können platter, platzgummer & co ruhig als großen sieg feiern"

     

    Das möchte ich an dieser Stelle korrigieren, diese Zahlen sind schlichtweg falsch 🙂

    Bei einer Wahlbeteiligung von ca 54% sind das in etwa 10,5% ÖVP Wähler, 11% FI, Grüne 9,4%

    Wie es aussieht, wird also eine Minderheit die ~20% der Bevölkerung vertritt zukünftig das politische Tagesgeschehen in Innsbruck bestimmen

  6. Ganz allgemein: seltsam, welche Zahlenspiele hier angestellt werden. Das Demokratieverständnis leidet nicht nur im z.B. blauen Eck, sondern offenbar auch ganz besonders in den linken Köpfen.

     

    Zu "gruber franz xaver": Such dir doch einen anderen Nick; deiner ist nur halblustig, den FXG gibts ja tatsächlich.

     

    Zum anderen: Wie soll man dem Wachkoma-Patienten SPÖ-Innsbruck "ein bisschen leben einhauchen"? Und wozu noch? Nur um Gelbgrün die Mehrheit zu sichern und, bekanntermaßen, am Ende der Verarschte zu sein?

    Wenn sich die SP in der Landeshauptstadt für eine Ampelkoalition "hergibt" UND noch dazu diesem Ernst Pechlaner einen Versorgungsposten im Stadtsenat zuschanzt, werden die Roten bei der Landtagswahl 2013 untergehen. Mit Mann und Maus.

  7. "Wie es aussieht, wird also eine Minderheit die ~20% der Bevölkerung vertritt zukünftig das politische Tagesgeschehen in Innsbruck bestimmen"

     

    ja und? ist ja nicht so, dass die für diese rechnung herangezogen 44% nichtwählerInnen nicht wählen durften (wie in einer diktatur oder im antiken griechenland).  die haben sich entschieden, nicht zu wählen – ihr gutes recht. so es das recht der gewählten ist, nun das tagesgeschehen zu bestimmen.

     

    urfad, diese lamentiererei

  8. Jetzat schaun`s blöd aus der Wäsch !- Der Turmpfeifer und seine Getreuen, die sich als Steigbügelhalter der gelben Amazone anbiederten.

    Die (danke Norbert!) kocht jetzt ihr eigenes Machtsüppchen und dazu spielt eine bunte Truppe auf der Postenschacherbühne : Die Toten Roten, Die Linken Grünen und Die Lahmen Schwarzen

    • werte kassiopeia:

      erstens hab ich mich niemandem angebiedert und getreue oder gar jünger hab und will ich auch keine. ich hab als clown eine pointe gesetzt und bin als hofnarr aufgewacht. das ist schon gut so.  dabei irgendwie mitgeholfen zu haben, ein anderes  machtsüppchen ein kleinwenig zu versalzen, hat spaß gemacht. und manchem / mancher  mit mir. nicht mehr aber auch nicht weniger.

      zur erinnerung: ich hab gelb/grün/rot als zarten wunsch plakatiert. eine bunte koalition gegen so viel schwarz und blau. träume lass ich mir auch von sterndeutern nicht verbieten. glaub mir: wenns sinn macht geb ich sogar den nützlichen idioten.

      wenn du das lächerlich findest: lach! oder plakatier deinen gegenentwurf.

      norbert pleifer

       

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