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Südring: BürgerInnenbeteiligung als Nagelprobe

Jetzt wurden also auch wir BürgerInnen vom Gemeinderat angehört, nachdem der von der Vorregierung eigentlich bereits beschlossene Neubau des Kreuzungskomplexes westlich der Olympiabrücke dem aktuellen Gemeinderat erneut präsentiert worden ist. Hat’s was gebracht?

Eigentlich ist längst alles gesagt, was zu sagen war, von den BefürworterInnen wie auch von den GegnerInnen. Die Fakten liegen auf dem Tisch. Die Fachleute vom Magistrat haben sogar zugegeben, dass das Projekt für mehr Autoverkehr sorgen wird – dort rechnet man mit 6.000 Autos pro Tag, andere ExpertInnen prognostizieren bis zu 20.000. Eine Verkehrsberuhigung ist jedenfalls nicht zu erwarten.

Der Tunnel würde so gebaut werden, dass er in weiteren Baulosen bis zum Westfriedhof verlängert werden könnte. Damit würde uns der Spaß in späteren Jahren nochmal mindestens 50 Millionen Euro kosten, sofern erneut eine politische Mehrheit zu finden wäre. Insgesamt geht es also um mindestens 100 Millionen Euro. Schon eine Menge Geld, dafür, dass wir nichts davon haben außer noch mehr Lärm und Dreck, oder?

Die endgültige Entscheidung fällt vielleicht schon im November, spätestens aber zum Budgetbeschluss im Dezember.

Da die Koalition eine einheitliche Meinung vertreten sollte, wird es nun davon abhängen, ob der Standpunkt der zweitstärksten Regierungspartei, der Grünen, oder doch der Standpunkt der Drittstärksten, der SPÖ, sich bei der stärksten Fraktion, „Für Innsbruck“, durchsetzen kann. FI hat sich bekanntlich noch nicht festgelegt.
In einer innerkoalitionären Abstimmung würden die TunnelgegnerInnen jedenfalls gewinnen, weil es keine Grünen gibt, die für den Tunnel sind, innerhalb der SPÖ gibt es aber sehr wohl Gegner dieses Projekts.

Manfred Mitterwachauer von der Tiroler Tageszeitung schätzt die Lage so ein, dass FI den Tunnelbau eher befürworten wird, weil man die 15 Millionen Euro Zuschuss vom Land nicht verlieren möchte.

Das allerdings ist kein zulässiges Argument, denn auch diese 15 Millionen Euro sind genauso unser Steuergeld, und selbst wenn es bei FI immer noch überwiegend Leute gäbe, die in diesen alten Polit-Mustern dächten, würde das vor den Grünen in der Koalition nicht bestehen.
Daher glaube ich im Gegensatz zu Mitterwachauer nicht, dass das eine Rolle spielen wird.

Anders gesagt: wenn die Ampelkoalition wirklich so progressiv, pragmatisch und transparent regiert wie angekündigt, und das auch zeigen will, dann wird dieses Projekt nicht gebaut.
Falls hingegen der alte ÖVP-/Wirtschaftsbund-Filz immer noch bis ins Innerste von „Für Innsbruck“ hineinreicht und es schafft, die Bürgermeisterin an den Eiern zu packen, dann wird das Projekt durchgedrückt und die Vernunft hat verloren.

Es ist tatsächlich eine Nagelprobe für die Koalition. Der Optimist in mir glaubt an einen Sieg der Vernunft – neben dem laufenden Ausbau der Tram wäre das wohl das größte sichtbare Zeichen für eine verkehrspolitische Wende in Innsbruck.

Für Interessierte ein sehr empfehlenswertes Buch: Die Zukunft der Städte von Harald A. Jahn

Manni Schneiderbauer

8 Comments

  1. „daÖffifoarer“ moant:
    kommentar zum gr vom 11.10. ab 15 uhr:

    da kritzi hat gemeint, er sieht die landschaft nicht mehr vor lauter lärmschutzwände – dann soll er halt zu fuß gehen! und auf der strasse habe ich mich auf den verkehr zu konzentrieren und nicht auf die landschaft – die schwarzen haben davon wohl noch nie etwas gehört.
    und die lärmschutzwand bei dem gmk kreisel soll nur 2,30 meter hoch werden? wusste gar nicht dass wir unsere 4beiner vor dem lärm schützen müssen!
    dass schwarz und rot nur quatsch verzapfen haben die ja schon in den 80ern und 90ern bewiesen österreichweit – bei beiden hiess es, der öffi muss ausgebaut werden; zuerst baut man die strassen aus, und wenn zeit und muße besteht, dann vielleicht der öffi berücksichtigt wird – bis heute nur ein mythos.
    allein mit nur 10% der veranschlagten kosten könnte man den öpnv in ibk deutlich beschleunigen (ohne kosten für s-bahn haltestellen) sowie den langsamverkehr (fußgänger, radfahrer) begünstigen, und den miv durch bauliche massnahmen ausbremsen.
    bei dieser anfänglichen „bürgerBELEIDIGUNG“ durch den psychoterror durch die projektvorstellung ging unmissverständlich hervor, dass rot und schwarz (war die eine staugeplagte wohl blau?(vom alkohol?)) klar den autoverkehr begünstigen wollen und der öffi an 4. stelle steht!!! und dann reden die noch vom projekt ibk mobil 21?? die meinen sicher wohl ibk automobil 21!
    bei dieser marketingshow (=bürgerbeleidigung) kam ich zum fazit: dass bei dieser verkehr(t)politik faktoren entscheiden, die mit umweltschutz, co2 reduktion und aktives handeln gegen die klimaänderung nichts zu tun haben.
    ich wünsche mir dennoch, dass die grünen sich noch engagierter, gegen derartige projekte aussprechen und für unser aller gesundheit kämpfen, wobei auch die schon von den abgasen vernebelten roten, schwarzen u.a. profitieren.

  2. Zuallererst möchte ich sagen, dass dieses Projekt endlich einer Entscheidung zugeführt werden soll. Ich persönlich finde die Planungen des Projekts an sich gut und bin mir sicher das es auch Verbesserungen bringen kann. Ich habe früher in der Burgenlandstraße gewohnt und es war furchtbar als es die Unterführung dort noch nicht gab. Das ständige "Anfahren" (speziell der Motorräder) war sehr belastend. Viel belastender als ein flüssiger Verkehr.

    Gut. Es sollte das Ziel sein Individualerkehr zu reduzieren. Das passiert langfristig eh von selber – ich vertraue zumindest auf ein Umdenken der Menschen und eine stärkere Nutzung des öffentlichen Verkehrs (der zeichnet sich auch schon ab). Die Spritpreise werden ihres dazu beitragen.

    Umsteigen wird auch interessanter mit attraktiven Öffentlichen Verkehrsmitteln. Insofern sind alle Maßnahmen hierzu zu priorisieren. Zum vorigen Kommentar möchte ich festhalten, dass die Stadt Innsbruck zur Verbesserung der Takte 2 Millionen Euro beschlossen hat, dass zum Beispiel der R im 6 bzw. 7 Minuten Takt fahren kann. Wie ich denke schon ein attraktives Angebot. 

    Es wird sich noch viel tun (müssen), aber ich sehe Innsbruck auf dem richtigen Weg. Ich habe im Gemeinderat auch festgehalten, dass die Verlegung der Südbahnstraße und die Errichtung des Kreisverkehrs für mich außer Frage steht. Der Tunnel ist für mich nicht zwingend ein MUSS, jedoch wurde diesem Projekt schon eine Zustimmung erteilt. Wir werden nochmal kritisch hinterfragen und uns dann festlegen – fest steht jedenfalls, dass es gut war auch die BürgerInnen einzuladen ihre Meinungen darzulegen. Auch dort herrschte keine übereinstimmende Meinung zu diesem Thema.

    • Ich bin der Meinung, dass bei diesem Projekt, immer nur davon ausgegangen ist,wie man den Individualverkehr flüssiger machen kann, ohne sich die Frage zu stellen, wie man in der Zukunft den Verkehr verringern könnte.

      Es ist ein Anreiz , noch mehr mit dem eigenen Fahrzeug zu fahren,anstatt sich zu überlegen, ob es ander alternativen gäbe.  Durch die Südbahnstrasse Verlegung, werden sämtliche strategische überlegungen für Alternativen und Erweiterungen des öffentlichen Verkehrs  zu einem Finalen Ende geführt.Es wird der Verkehr zum Bahnhof Kanalisiert, dort werden die nächten Staus kommen, und keiner und dann? Weitere Untertunnelungen?  Ein weiterer Fehler ist es, die Planung zuerst mit dem KFZ verkehr zu beginnen, und sämtliche anderen Verkehrsteilnehmer diesem unterzuordnen, anstatt mit dem schwächsten Teilnehmer zu beginnen. Das wäre der Fussgänger, der Radfahrer,dann die öffentlichen und am Schluss das Auto.

      Das ist weder innovativ noch nachhaltig, und schon gar nicht zukunftsträchtig. Gibt es eigentlich Berrechnungen, was alleine die Erhaltung des Tunneles kostet? WIrd ja auch nie erwähnt.

      Ich verstehe nach wie vor nicht, wieso man den MIV so einem Stellenwert einräumt, anstatt sich zu überlegen, wie man dagegen steuern könnte? Sich über Lärm, Gestank und Staub aufregen, und dann Massnahmen setzten, um genau dieses Problem zu verstärken, kann wohl wirklich nicht Sinn und Zweck dieses Projektes sein.

       

       

    • "Ich persönlich finde die Planungen des Projekts an sich gut und bin mir sicher das es auch Verbesserungen bringen kann"

      "Kann" ist aber ein bischen wenig für ein 40-50 Mio.€ Projekt. Daher die Frage: Für wen bringt es Verbesserungen?

      – Dem Kfz-Verkehr? Zweifelsohne. Wollen wir also dass am Südring mittelfristig um 6.000, längerfristig um 20.000 Autos mehr fahren??

      – Dem Radverkehr? Teilweise. Zugleich wird aber die (eigentlich logische) Anbindung des Westbahnhofs ebenso für immer verunmöglicht, genauso wie eine südseitige Radverkehrsachse.

      – Dem Fußverkehr? Kaum. Rampe nicht barrierefrei. Die Gehsteige bleiben Dank des platzverbrauchs der Rampen wie sie waren – zu schmal!

      – Dem Öffentlichen Verkehr? Ganz und gar nicht. ÖV-Trassen am Südring für immer verunmöglicht!!! Alternativlösungen ebenso.

      Wär es vielleicht besser, den Duchzugsverkehr auf die Autobahn zu lenken? Dazu brauch es aber andere Maßnahmen.

      Wirklich erschreckend war in der GR-Sitzung zudem, dass kaum ein Gemeinderat erkannt hat, dass die groß auf die Wand projezierten "Verkehrspolitischen Ziele" völlig im Widerspruch zu diesem Projekt stehen!!!

      Die einzig akzeptable Lösung: Zurück an den Start und Prüfung von Alternativmaßnahmen. Die wurden nie untersucht, obwohl es genügend kostengünstige Möglichkeiten gäbe den Verkehr am Südring auf ein erträgliches Maß zu reduzieren. Ohne Nachteile für irgendwen! DAS ist der eigentliche SKANDAL an diesem Projekt!

  3. für mich stellt sich die frage, wollen die grünen einfach alles so lassen, wie es ist? die masssive reduktion des individualverkehrs ist aktuell nicht absehbar, also sehe ich nicht, wie sich die situation in den nächsten 10 jahren verbessern sollte.

    ausserdem finde ich das aufschnüren von bereits getätigten beschlüssen fahrlässig, denn mit so einer art des regierens bräuchte man in zukunft keinen einzigen beschluss mehr fassen, dessen ausführung in einer anderen legislaturperiode fällt! schliesslich wäre in diesem fall eine (damals) demokratisch gefällte entscheidung ignoriert worden. Damals steht in klammer, denn die drei parteien, die dazumals den beschluss fassten, hätten auch heute eine satte mehrheit!

    so leids mir tut, ich denke, wir bewegen und damit weiter auf noch mehr politverdrossenheit hin und das haben ALLE politiker, die derzeit im amt sind zu verantworten! egal, ob sie pitscheider, gruber, oppitz oder auch krackl heissen!

    • Ja, umgekehrt ist es auch ein Schuh. Schließlich kann man nach zehn Jahren, oder wie lange da jetzt schon geplant wird, auch gescheiter werden. Und Dinge, die man mal für gut befunden hat, eben auch nicht mehr so gut finden. Andererseits ist mir aber auch klar, dass der mIV durch schöne Worte auch nicht eingedämmt werden kann. Und so gesehen schiene mir eine Tunnellösung für den Südring  und seine geplagten Anreiner schon eine Lösung zu sein. Ich habe auch das Gefühl, dass der Stadtteil Wilten durch den Südring sozusagen zerrisen ist, was sich sicher alles andere als positiv auf die Lebensqualität dort auswirkt. Weiß allerdings nicht, wie lange der Tunnel werden soll

      Dass die Leute lieber mit dem Auto zur Arbeit fahren, wenn sie eines haben, kann ich selbst immer wieder durch meine motorisierten Arbeitskolleginnen erfahren. Die eine hätte einen ca. zehnminütigen Fußweg in einer Umlandgemeinde von der Bussstation zu ihrer Wohnung, das kann ihr laut Eigendefinition keiner zumuten. Die andere fährt selbst in der Stadt alles mit dem Auto, eine Straßenbahnfahrt kann ihr keiner zumuten. Und jetzt wird’s noch lustiger: Die Dame kandidierte bei den letzten Gemeinderatswahlen in einer Umlandgemeinde für den Gemeinderat: Für wen? Für die Autofahrerpartei? Nein, für die GRÜNEN!. Kurz und gut: Auch alternativ denkende oder sich zumindest dafür haltende Menschen fahren mit dem Auto. Leider ist es so.Schließlich vermittelt Autofahren ein Gefühl von Freiheit, so die ander Kollegin.

       

  4. Wenn man sich den Verkehr am Südring und in Innsbruck ansieht, würde einem auffallen, dass der meiste Verkehr zu den Stosszeiten von Pendlern fabriziert wird, daher würde ich es für Sinnvoller halten, den Pendler-Verkehr auf den Stadtrand zu verdrängen anstatt die Schlagadern unserer Stadt weiter mit Verkehrsfeindlichen Initiativen zu belasten. Weiters wäre auch eine bessere Baustellen koordination wünschenswert. Dem Bus und Strassenbahnfahrer wird das vieleicht nicht auffallen, oder eigentlich doch, da genau durch solche Baustellen das Verkehrsaufkommen nur unnötig mehr belastet wird und es dadurch auch zu maßiven beeinträchtigungen für den Öffentlichen Verkehr komnt.

    Jemand sagte mal zu mir (Alle Pendler sollten in die Stadt ziehen, dann nmüssten sie nicht pendeln).. Naja, wie ernst dieser Herr seine Aussage gemeint hat ist mir bis dato ein rätzel, aber das ist bestimmt keine Lösung. Da frage ich mich, ob die Idee die in einem Buch steht oder aus der eigenen Hirnfabrik stammt auch zu ende gedacht wurde. Wie sollte den die Stadt der Zukunft (Innsbruck) den aussehen?

    a) Autofeindlich
    b) keine Parkmöglichkeiten
    c) Hochhäuser mit 20 – 30 Stockwerken?
    d) Anstelle von Parkplätzen gibt es dann Kurzpicknikplätze (von irgendwas muss die Stadt ja leben)
    e) Alle Tiroler wohnen in Innsbruck, der Rest des Landes verrottet und verarmt, da es keine Firmen mehr gibt.

    Ich vertrete hiermit meine Meinung.

  5. Bei den Schadstoffwerten braucht Innsbruck endlich einen "Entzug" vom PKW und nicht noch mehr Verkehr. Wir rollen den Blechkolonnen sozusagen den roten Teppich aus, statt ENDLICH auf intelligente Alternativen (mehr und billigere Öffis, park and ride) zu setzen. INNS STINKTS schon lange: Für saubere Atemluft statt Blechgruft!

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