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Kundgebung gegen Verschärfung des Fremdenrechts

Am Freitag, den 8. April, kam Innenministerin Maria Fekter in die Innsbrucker Messe, um dort die „1. Innsbrucker Sicherheitstage“ zu eröffnen. Vor dem Eingang gab es für sie und für die von ihr repräsentierte Asyl-, Migrations- und Integrationspolitik einen antirassistischen Empfang.

 

Über 100 Menschen – von Rassismus direkt Betroffene sowie solidarische „Mehrheitsangehörige“, selbstorganisierte migrantische Vereine, antirassistische Gruppierungen und andere Engagierte – protestierten gegen die staatsrassistische Herrschaftspraxis und gegen die anti-demokratischen „Fremdengesetze“.

 

Friedliche Kundgebung 

Die Ministerin verweigerte jede Diskussion, und verschwand unter lautstarken Unmutsbekundungen der AktivistInnen auffällig schnell in der Messehalle. Slogans wie „Alle Menschen bleiben – Fekter geht!“ wurden gerufen; auch wenn die DemostrantInnen empört waren, blieb die Stimmung friedlich und solidarisch.

 

Keine Ausgrenzung, sondern Menschlichkeit

Auf der Kundgebung erzählten Menschen, die direkt von der staats-rassistischen Ausgrenzungspolitik betroffen sind, von ihren konkreten Erfahrungen. Weitere Wortmeldungen thematisierten verschiedene Formen des Widerstands gegen die Herrschaftspraxis und Abschiebungen. So sind es oft auch gut integrierte Familien und sogar kleine Kinder, die eingesperrt und in Staaten zurückgeschafft werden, wo sie keinerlei Zukunft haben – ja sogar von Gewalt bedroht sind.

Die DemostrantInnen verteilten an die PassantInnen mehrsprachige Informationszettel des (28 Tiroler Vereine umfassenden) „Bündnisses gegen das FremdenUnrecht“ zu den Verschärfungen in der Fremdenrechtsnovelle.

 

Und wie geht´s weiter?

Der Protest gegen die Fremdenrechtsnovelle, die am 29. April im Parlament beschlossen werden soll, wächst weiter. Am Ostermontag startet ein „Menschenrechsmarsch für die Rechte von MigrantInnen“ von Bregenz nach Wien. Dieser wird unter anderem in Innsbruck, Wörgl, Salzburg und in Linz Halt machen.

Am Mittwoch, den 27. April 2011, wird die Menschenrechtskarawane dann zu der großen FremdenUnrechts-Demo in Wien eintreffen.

 

Weiter Infos unter

www.plattform-bleiberecht.at/

www.machen-wir-uns-stark.at/

Redaktion

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