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Alle Neune! Stadtrechtsreform beschlossen

Mit nur einer Gegenstimme hat der Innsbrucker Gemeinderat sich für ein neues Stadtrecht ausgesprochen. Wichtigste Änderungen sind die Direktwahl des/der Bürgermeister/in und neun statt bisher sieben Posten im Stadtsenat.

 

Einzig Helmut Kritzinger, Obmann des Tiroler Seniorenbundes, stimmte schließlich dagegen. Die Zustimmung von Seiten des Landtages gilt als relativ sicher – wenn emsige Jurist(inn)en nicht doch noch nachjustieren wollen.

 

Es wird mehr Stadträte und -rätinnen geben, außerdem ist ihre Ressortverantwortung jetzt festgelegt. Der Gemeinderat kann dem Stadtoberhaupt nun das Misstrauen aussprechen – und eine Volksabstimmung über seine Absetzung und die Auflösung des Gemeinderates beschließen.

 

Freuen dürfen sich Fans der direkten Demokratie: Die Hürde für BürgerInneninitativen und Volksbefragungen wurde von 5.000 auf 2.000 gesenkt.

 

"Wermutstropfen"

„Es wird nun ein freieres Spiel der Kräfte geben“, meint dazu Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer. Die mehreren hunderttausend Euro, welche die Reform pro Jahr kosten wird, bezeichnet sie als "einzigen Wermutstropfen".

 

Die Direktwahl wird den Wahlkampf in Innsbruck stark personalisieren. Mehr als Wahlversprechen und konkrete Positionen werden die "Köpfe" im Mittelpunkt stehen. Besieht man das politische Personal dieser Stadt, dürfen wir hetzigen Zeiten entgegensehen.

 

Links

tirol.orf.at/stories/505185/

www.innsbruck.at/io30/browse/Webseiten/Content/StadtrechtGR_de.xdoc

www.tt.com/csp/cms/sites/tt/%C3%9Cberblick/Politik/PolitikTirol/PolitikTirolContainer/2279808-8/kommission-legt-vorschl%C3%A4ge-zur-stadtrechtsreform-vor.csp

Andreas Wiesinger

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