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Wir werden befragt: Berufs-Rambos oder Zwangsdienst?

Am 20. Jänner ist also soweit: Die BürgerInnen werden in der ersten bundesweiten Volksbefragung über die Beibehaltung der Wehrpflicht oder die Einführung eines Berufsheers abstimmen.

Dem ging eine parteipolitische Posse sondergleichen voraus, während der die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP ihre jeweiligen Positionen wechselten. Inzwischen wirbt die SPÖ für ein Berufsheer, das die Partei jahrzehntelang ablehnte. 1934 hat ein Berufsheer ArbeiterInnen totgeschossen und den Bürgerkrieg für die klerikalfaschistische Dollfuß-Regierung entschieden.

 

Die ÖVP erklärt die Beibehaltung der Wehrpflicht zur Schicksalfrage und entdeckt plötzlich ihre Liebe zu den Zivildienern, für die gerade diese Partei bislang wenig bis gar nichts übrig hatte. Allen Interessierten empfehle ich folgenden Artikel dazu: www.datum.at/artikel/wehrheer-oder-berufspflicht/.

 

Sehr wahrscheinlich werden am 20. Jänner wohl weit weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten überhaupt abstimmen. Das Thema ist für viele zweitrangig und beide Optionen sind wenig attraktiv: Alles bleibt, wie es ist oder wir führen ein Berufsheer ein – niemand kann seriös sagen, wie viel das kosten wird bzw. ob es nicht wirklich zu Engpässen (Stichwort: Katastrophenschutz) kommen kann. Aber statt über Alternativen und Aufgaben des Bundesheers ernsthaft zu diskutieren, wird die heiße Kartoffel dem Wahlvolk serviert. Das hat mit echter direkter Demokratie kaum etwas zu tun und ist nur ein weiterer Beweis, wie schwach diese Regierung ist.

 

Am Mittwoch, den 16. Jänner, wird in der Bäckerei eine Podiumsdiskussion zur Volksbefragung stattfinden. Hier der Veranstaltungstext:

 

Im Jänner sind wir als Bürger_innen gefragt, Stellung zu beziehen: Berufsheer mit freiwillig bezahltem Sozialjahr ODER Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und Zivildienst? Die von der Bundesregierung zur Wahl gestellten Optionen entbehren jeglicher Absichtsklarheit. Vom Friedensforum Innsbruck zur Debatte geladen sind Vertreter_innen aus der Friedensbewegung sowie Politikwissenschaftler_innen, die ihre Haltung zur Wehrdienstdebatte referieren und sie zur Diskussion stellen werden.

 

Am Podium sitzen:
Klaus Heidegger (Pax Christi)
Boris Lechthaler (Solidarwerkstatt)
Franz Eder (Politikwissenschaflter, Uni Ibk)
Pete Hämmerle (Versöhnungsbund)

 

Gerahmt wird die Veranstaltung von der Theatergruppe NachtActiv.

Mittwoch, 16. Jänner, um 19:30 Uhr in der Bäckerei 

Andreas Wiesinger

6 Comments

  1. ob wirklich ausnahmslos alle berufssoldaten so ganz locker über den kamm gescheert rambos sind, wird mit ein wenig differenziertheit vielleicht doch zu hinterfragen sein (genauso wie die frage, ob nicht im aktuellen heer schon zahlreiche rambos zu finden sind)… das pazifistische dilemma ist aber in der tat groß… bin ich ganz bei dir… vielleicht sollten wir – egal, wie wir abstimmen – einfach grundlegend die politische verantwortung auch nach der befragung als positive herausforderung sehen… und jene parteien und sonstigen politischen kräfte unterstützen, die das thema verteidigung, katastrophenschutz und sozialstaat am ehesten nach unseren kriterien ausrichten… und die eine oder andere gesellschaftspolitische note setzen, die im kleinen kreis vielleicht einfluss nimmt… wird sicher eine sehr spannende diskussion… hoff ich schaff es… lg, markus

  2. Der Titel ist ein wenig reißerisch und mir ist natürlich klar, dass nicht jede/r BerufsoldatIn "Rambo" zum Vorbild hat. Allerdings ist ein Berufsheer weiter weg von der Bevölkerung als ein Milizheer, außerdem ist es bestimmt kein Zufall, dass die große Mehrheit der NATO -Staaten über Berufsarmeen verfügen. Ich bin Pazifist, habe damals 12 Monate Zivildienst statt 8 beim Paras geschoben – das war Ende der 90er. Auch jetzt wird ja niemand gezwungen, eine Waffe in die Hand zu nehmen, außerdem ist es ohne großen Aufwand möglich, sich untauglich schreiben zu lassen. Ich werde wohl ohne Begeisterung für den Status quo stimmen und weiterhin von einer Welt ohne Waffen und Kriege träumen.

  3.  Wehrpflicht ja oder nein?

    „Sind Sie für die Einführung eines Berufsheeres und eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres oder sind Sie für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes? Vor genau diese Frage werden nicht nur wir InnsbruckerInnen, sondern ganz Österreich am 20. Jänner gestellt.

     

    Über die Zukunft des bisher bestehenden Mischsystems zwischen Bundesheer und Wehrpflicht wird mittels einer Volksbefragung am 20.Jänner entschieden. Obwohl es sich eben um eine Befragung handelt – die im Gegensatz zur Volksabstimmung nicht  rechtlich verpflichtend ist – haben sich unsere Politiker darauf geeinigt die gefällte Entscheidung verbindlich umzusetzen.

    Man darf gespannt sein…

    Wie auch immer die Befragung endet das bestehende Mischsystem wird abgeschafft. Wie genau die jeweilige Entscheidung dann in der Praxis aussehen soll ist aber noch unklar. So stellt sich auch die Frage, ob bei einer Entscheidung zugunsten der Wehrpflicht auch Frauen dazu verpflichtet werden sollten. Warum auch nicht, schließlich fordern wir ja Gleichstellung?

     

    Die militärische Sicherheit, die Wehrpflicht:
    Ein häufig gehörtes Argument für ein weiterbestehen der Wehrpflicht ist die Verteidigung Österreichs. Doch seien wir doch mal realistisch: Inwiefern sollten 18-Jährige Zwangsverpflichtete mit einer Ausbildung von gerade einmal 6 Monaten unser Land besser verteidigen als ein freiwilliges Berufsheer mit Einsatzbereitschaft und Kompetenz. Und selbst wenn es zu einem 3. Weltkrieg kommen sollte, wie interessant ist Österreich da wirklich? Abgesehen davon möchte ich an unsere immerwährende Neutralität erinnern!


    Ein weiteres Argument ist die Verwendung der Grundwehrdiener bei Katastropheneinsätzen. Doch als Ausgleich dafür würde das neue Modell bei solchen Einsätzen neben dem Berufsheer selbst eigens dafür ausgebildete Milizsoldaten vorsehen.

     

    Die soziale Sicherheit, der Zivildienst:
    In Bezug auf den Zivildienst, der als alternative Möglichkeit zur Wehrpflicht gerne angenommen wird, haben einzelne Blaulichtorganisationen Angst vor enormen Kosten. Bei einer Abschaffung müssten sie auf einige äußerst billige Arbeitskräfte verzichten. Der dafür vorgesehene Ersatz, nämlich das freiwillige soziale Jahr sieht nämlich laut Modell der SPÖ eine faire Entlohnung vor. Die durch den Wegfall der Zivildiener entstehenden Lücken würden durch bezahlte und daher motivierte Freiwillige ab 18 Jahren gefüllt werden.

    So oder so, wie viele unsere direkte Demokratie überhaupt in Anspruch nehmen werden ist fraglich…

     

     

     

  4. Ich finde die Volksbefragung im Grunde eine gute Sache, weil man so mehr direkte Demokratie lebt. Das größte Problem an dieser Diskussion ist, dass beide Parteien (also, SPÖ und ÖVP) keine wirklichen realistischen Zahlen und Konzepte der Bevölkerung präsentieren.

    Es wird in der Argumentation nur gesagt, zumindest hat man dies in den letzten Tagen im Fernsehen so mitbekommen, auswendig gelernte Zahlen runtergeredet und irgendwelche Phrasen gedroschen. Wirkliche Ahnung scheinen beide Parteien nicht zu haben. "Die ÖVP" redet von einem reformierten Bundesheer (bei Beibehaltung der Wehrpflicht) ohne ein wirkliches Konzept zu präsentieren. "Die SPÖ" redet davon, dass ein Berufsheer günstiger kommt, wie man zu diesem Schluss kommt, wird jedoch nicht erörtert.

    Es würde ja rein theoretisch schon ein reformiertes Bundesheer (sprich effizienteres Bundesheer) genügen…den nächsten Schritt, sprich wirkliches Berufsheer kann man dann machen, wenn es ein europäisches Heer gibt und die "Rambos" dann spezialisierte Ausbildung bekommen (Alpinausbildung).

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