Wir lassen uns nicht verbannen!

Gestern wurde das Radfahrverbot vom Gemeinderat beschlossen. Demokratische Entscheidungen sind zu akzeptieren – das Verbot steht dennoch auf der Kippe.

 

Lokalaugenschein in der MaThesi heute Nachmittag: Wie eh und je radeln Menschen gemütlich durch Innsbrucks Flaniermeile. Das ist auch ihr gutes Recht, schließlich tritt das Verbot erst in Form einer Verordnung in Kraft und das kann noch einige Wochen dauern.

 

Wie gesagt: Demokratische Entscheidungen sind anzuerkennen – allerdings kann auch die Mehrheit irren und auch Gesetze und Verordnungen können in einem Rechtsstaat beeinsprucht werden. Sogar die JuristInnen der Stadt warnen davor, „dass ein Radfahrverbot aufgrund mutmaßlich fehlender rechtlicher Deckung in der Straßenverkehrsordnung im Falle einer Anfechtung vor dem Verwaltungsgerichtshof wieder gekippt werden könnte“ (Quelle: Tiroler Tageszeitung).

 

Ich werde es jedenfalls darauf ankommen lassen. Wenn das Verbot in Kraft tritt, werde ich weiterhin (rücksichtsvoll und im Schritttempo) durch die MaThesi radeln. Vielleicht werde ich dafür einen Strafzettel bekommen – vielleicht drückt die Polizei, die ja selbst gegen ein Verbot ist, auch ein Auge zu.

 

Aber ein bisschen hoffe ich sogar, eine Strafe auszufassen. Denn dann werde ich Einspruch einlegen – ich habe einige gescheite JuristInnen in meinem Freundeskreis. Wir werden ja sehen, ob dieses sinnlose Verbot nicht schneller fällt als die nächsten Schneeflocken.