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Unter Ausschluss der Öffentlichkeit: Die ÖH-Wahl

Von morgen, den 14. Mai, bis einschließlich Donnerstag sind die Studierenden aufgerufen, ihre Vertretung in der Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) zu wählen. Auch diesmal droht eine „Wahl-Beleidigung“ von höchstens 30 Prozent.

17 Euro und 50 Cent – soviel zahlt jede/r Studierende pro Semester für die ÖH-Mitgliedschaft. Zur ÖH-Wahl geht seit vielen Jahren nur eine Minderheit: In Innsbruck waren es 2011 gerade 28,1 Prozent. Aber warum? Die politische Vielfalt ist größer als beispielsweise bei NR-Wahlen und die Fraktionen versuchen schon seit Wochen, die Studierenden zur Wahl zu motivieren.

Ich war selbst lange an der ÖH tätig und habe an mehreren intensiven Wahlkämpfen teilgenommen. Für die meisten Studis ist die Wahl sozusagen fast ein „Gefallen“: Viele wählen einfach, weil sie mit Leuten, die selbst antreten, befreundet sind oder ihnen (z.B. von ihrer Fachschaft) weitergeholfen wurde. Für Politik interessieren sich nur wenige und generell zeigt die geringe Beteiligung, dass den meisten ihre eigene Vertretung egal ist.

Es gibt vielfältige Gründe, aber entscheidend ist vor allem das gigantische (partei-)politische Desinteresse. In unserer Gesellschaft ist es komplett out, „Partei zu ergreifen“. Sich zu etwas zu bekennen oder anderes abzulehnen, erfordert Überzeugung und Mut. Mit dem Strom schwimmen, besser still zu sein und Kritik (wenn überhaupt) hinter vorgehaltender Hand zu äußern –  das ist sicherer und mit Sicherheit bequemer. Für die meisten Studierenden hat ihre berufliche Zukunft höchste Priorität – daher erscheint es ihnen ratsam, sich stillschweigend anzupassen statt in geheimer Wahl „Farbe“ zu bekennen.

Foto: Ulrike Peiffenberger

Andreas Wiesinger

13 Comments

  1. Die geringe Wahlbeteiligung dürfte auch mit der grundsätzlichen Sinnlosigkeit der ÖH zu tun haben. Jeder kleine Betriebsrat kann mehr und Sinnvolleres bewirken, als Studierende die im Probelauf für ein Mandat im Nationalrat Politik spielen wollen.

  2.  Letztens 28,1% Wahlbeteiligung – damit ist das Desinteresse an den "politischen Kaderschmieden" ausreichend manifestiert. Wie sollen wir da die Bevölkerung zur Urne "locken", wenn die "Eliten" mit so einem Beispiel vorangehen?

    •  heute  haben  130  grüne delegierte  von  möglichen 800  den Ihren  etwas  ermöglicht.  was  werden  wir  sehen.

       auch  nicht berauschend,  die  Prozente.  auch  nicht  der  Rest.
      öh  Wahlen  sind  deshalb  voll  ok  und  niemand  braucht lamentieren.  jeder  kann  hingehen wählen.
      oder  den hippen  Grünen  beitreten. 

  3. Schade, wenn niemand mehr versteht, was demokratie bedeutet. wer nicht wählt, darf auch nicht schimpfen! aber vielleicht sind auch einfach nur die zu wählenden zu unspannend und nichtssagend!?! wenn man sich die kandidat/innen ansieht, findet man bei den meisten einfach nur blinde parteisoldaten… schad drum, denn eigentlich sollte auf der uni eine hohe dichte an schlauen köpfen zu finden sein, aber offensichtlich ist das nicht immer so.

  4. Genau, Kaderschmieden. Die ÖH, ein Minimundus der Realpolitik. Eine Kurie ohne reale Macht in den Gremien die aber als Vertretung für die meisten Menschen fungieren soll. Soviel zur angeblichen Demokratie. Es geht den meisten FunktionärInnen auch vorranging darum dort zu üben und zu lernen wie es die Großen machen plus ein paar Idealisten halt, die irgendwann frustriert das Feld räumen.
    Ein bisschen Mensa Gutschein, ein paar Forderungen wo man als armer Student noch was sparen kann.Das wars auch schon. Für die meisten Studierenden einfach Nichtssagend und Uninteressant. Daher wählen unter 30%. Vielleicht wäre mal etwas Selbstkritik möglich.
    Nichtwählen wird doch auch als Aussage gedeutet, dann aber immer als "wer nicht brav sein Kreuzerl macht, soll dann auch gefälligst die Pappen halten" abgetan. Nichtwählen ist doch auch eine Aufforderung nach Veränderung von hier immerhin 70% und eine Aussage, dass das Wahlangebot einfach für unwählbar gehalten wird. Vielleicht sollten sich die wahlwerbenden Gruppen einfach mal mehr anstrengen um die Wähler auch für sich zu interessieren.
    Wählen als reinen Selbstzweck lehne ich ab! Wenn ich schon mein Kreuzerl mach, dann muss ich mich auch vertreten fühlen – was, wenn sich eben 70% von den Programmen nicht vertreten fühlen und lauwarme Wahlversprechen einfach nicht schmecken? Wird darauf mal reagiert??

  5. "Nichtwählen wird doch auch als Aussage gedeutet […] Nichtwählen ist doch auch eine Aufforderung nach Veränderung von hier immerhin 70% und eine Aussage, dass das Wahlangebot einfach für unwählbar gehalten wird" – die Sicht ist nicht nur unüberlegt, sondern auch gefährlich. Das Schöne in der Demokratie ist doch, dass es dich Chance gibt, etwas zu verändern. Und Demokratie heißt eben, nicht einfach alle zwei Jahre ein Kreuzer zu machen, sondern eben dafür zu sorgen, dass es ein wählbares Angebot gibt. Und ganz ehrlich: Ich bezweifle ernsthaft, dass sich 70% der Leute lange und ernsthafte Gedanken darüber macht, sondern einfach apathisch ist, und zwar nicht nur gegenüber der ÖH, sondern grundsätzlich.

    •  Nichtwahl empfinde ich eher als Ausdruck der Unzufriedenheit mit dem pol. System. Ungültig ist keine Überstimmung mit antretenden Listen.

    • " Das Schöne in der Demokratie ist doch, dass es dich Chance gibt, etwas zu verändern."
      Ja, klingt tota nett & schön wärs! Mit dem Kreuzerl kannst eben schon lange nichts mehr verändern. Sieht man ja grade eindrücklich am Beispiel der Tiroler Landtagswahlen. Ich glaube es einfach nicht mehr, dass es um Programmpolitik geht, um Veränderung um direkte Demokratie – es geht einfach vorrangig um Macht und Geld.
      Mit meinem Kreuzerl verhelfe ich nur mehr dazu, Leute in ihren Positionen zu halten, die gern mitspielen wollen und ein Stück vom großen Kuchen haben wollen. Das ärgert mich und treibt mich langsam aber sicher ins Nichtwählertum. Nicht meine Ignoranz oder Desinteresse. Wir reden noch von Mitbestimmung? Wo ist die nach der Wahl bitte plötzlich hin??  Also die Frage bleibt für mich – WAS mache ich, wenn ich mich von keiner Partei vertreten fühle – bzw. wer kann mir ein Beispiel dafür bringen wann wirklich ernsthaft BürgerInneninteressen vereten wurden und was sich dadurch auch noch verändert hat? Bitte konkret! Und wenn ich die Wahlplakate sehe wo ja in großen Lettern immer tolle Ankündigungen von geplanten Aktivitäten für die BürgerInnen draufstehen und wofür die Parteien stehen – WO sind die nach den Wahlen nur bloß immer hinverschwunden wenn sie alle ihren Hintern auf den Sesseln geparkt haben?
      Jedenfalls ein demokratisches Mittel wie Wahlen führt sich doch ad absurdum wenn keiner mehr hingeht? Und was ist die Konsequenz daraus? Die kann in der Demokratie ja auch nicht nur auf Seiten der WählerInnen liegen?? Wie weit muss die Wahlbeteiligung sinken, dass Wahlen ungültig sind?

      • Nun ja, in der ÖH bleibt dir dann die Möglichkeit, als Fraktionslose[r] mitzuarbeiten, zum Beispiel als Referent[in] oder als Sachbearbeiter[in], oder dich für deine Studienvertretung aufstellen lassen – als Person natürlich.

  6.  Politisches Desinteresse dürfte an Orten der Reflektion (Universität) nicht vorhanden sein. Warum an diesen Plätzen dennoch ein solches Verhalten vorzufinden ist, quasi der Platz abgewertet wurde, dürfte mit dem Bolognaprozess und der Prüfungsstoffreproduktion zu tun haben. Diese schulische Verallgemeinerung bietet keinen Platz für kritisches Denken. Sollte der_die Prof noch das eigene Buch als Vorlesungsgrundlage nehmen, darf man oft das ultimative Wissen betrachen. Ideen/Anregungen werden so zu Utopien. Meine ehemalige Fachschaft JUS besteht überhaupt nur darin, diese über Jahre angesammelten Fragen zu sammeln, um als "die studentische Hilfe" jene sich wiederholende Sc++++e zu verkaufen. Das Rad dreht sich im Kreis und eine gewisse Gruppierung "kann es länger" – da sie sich mit diesen Rahmenbedinungen zufrieden geben. Ich habe bei der letzten Wahl für den VSStÖ kandidiert, um diesem Wahn an u.a. meiner Fachschaft ein Ende zu bringen. Ich war erst im ersten Semester (doch der Start wurde mir mit Fstv-Fehlberatung und 365€ versüsst) und wusste schon anzuecken. Leider habe ich es damals nicht in die F-Stv geschafft. Ich bin nicht mehr inskribiert, da ich arbeiten muss um zu leben (sozusagen), aber bitte macht doch von eurem Wahlrecht gebrauch. Ich will nicht die Fascho-karte zücken. Also freuen wir uns zumindest über diese Möglichkeit der Abrechnung mit der ÖH Exekutive Innsbruck (AG)

    Lg

  7. vor allem "nützt" die geringe Beteiligung allen, die von den Studis eh nicht viel halten. wer nicht einmal zur wahl geht, braucht sich nicht wundern, wenn politisch einfach drübergefahren wird …

  8. Zu Deinem „Unter Ausschluß der Öffentlichkeit –

    Die ÖH – Wahl“.

     

    Der Ärgste unter den Verächtern der Möglichkeit, an freien und geheimen Wahlen teilnehmen zu können, war ein alter, grantig ausschauender Tiroler. Er gehe zu den Landtagswahlen gar nicht hin, alles Gauner, brächten eh nichts zusammen und so. Seinem Alter nach dürfte er die Anschlußvolksabstimmung 1938 schon noch mitbekommen haben. Mit der Wahlpflicht, mit der offenen Stimmabgabe, mit den SA – Leuten, die mit ihren Prügeln nur auf WählerInnen warteten, die geheim wählen wollten. So viel zu den Möglichkeiten, die wir heute haben – und die keineswegs selbstverständlich sind oder sein werden!

    In den Stellungnahmen sind Anmerkungen zu finden wie die Parteien (ÖH – Wahlen) seien halt „nichtssagend und uninteressant“, Nichtwählen sei als „Aufforderung nach Veränderung“ zu sehen, die „wahlwerbenden Gruppen

    sollten sich mehr anstrengen“ usw. Wie wärs denn, wenn sich die feinsinnigen KommentatorInnen zumindest die Arbeit einer Präzisierung antäten? Sich bei der Erstellung von Wahlprogrammen etwas einmischten, sich zu Initiativgruppen oder

           im ÖH – Fall“ zu freien StudentInnenforen zusammentäten?

    Vor der Wahl und auch während der Periode? Sie würden der Demokratie einen weit besseren Dienst tun als durch Aufrufe zu einem diffus – sinnlosen „Nichtwählen“. Es ist halt etwas mühsam – aber es geht nicht anders!

     

    Auch wenn ich den Hinweis auf „akademische Eliten“ („Wie sollen wir die Bevölkerung zur Urne „locken“, wenn die „Eliten“ mit so einem Beispiel vorangehen“) nicht zu teilen vermag – in Hinblick auf die Bedeutung des Erfahrens von Demokratie sei ein Satz von Hafiz zitiert:

    „Üb dich Jünger (in) unverdrossen

    in des Wissens Werte ein.

    Nur auf Pfaden, selbst erschlossen,

    kannst du andern Meister sein“.

         

    Lothar Müller

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