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Unipolitik: Und sie kommen doch…

Finanzielles Ungemach für die einen, ein Tropfen auf den heißen Stein für die Uni: Die Universität Innsbruck wird ab dem Wintersemester von Langzeitstudierenden und Drittstaatenangehörigen wieder Studiengebühren in Höhe von 363,36 Euro pro Semester einheben (s dazu schon diesen Artikel). So hat es am letzten Freitag der Universitätsrat – nachdem der Senat den entsprechenden Antrag nicht behandelt hat – im Rahmen einer Ersatzvornahme entschieden. Damit zählt die Uni Innsbruck zu den acht österreichischen Universitäten, die autonom, also auf eigene Faust, Gebühren einheben.

 

Auch die Uni Innsbruck wird die Studienbeiträge zunächst zurücklegen. Denn die Rechtslage ist unklar: Im Fall eines negativen Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) müssen die eingehobenen Beiträge zurückgezahlt werden.

 

Grund für die autonomen Studienbeitragsregelungen ist die Untätigkeit des Gesetzgebers nach der Aufhebung des Gesetzes zu den Studiengebühren im Juni 2011 durch den VfGH. Der Gesetzgeber hat die ihm eingeräumte Frist zur Neuregelung bis Ende Februar 2012 nicht genützt. Das Wissenschaftsministerium vertrat daraufhin die Rechtssicht, dass die Universitäten im Rahmen ihrer Autonomie Gebühren in ihren Satzungen festlegen können. Jetzt liegt es pikanterweise wieder beim VfGH, aufgrund von Verfassungsbeschwerden Betroffener die rechtlich, aber auch politisch höchst umstrittene Einhebung von Studienbeiträgen (dieses Mal im Rahmen der Universitätsautonomie) zu prüfen.

 

Wie auch immer die rechtlichen Verfahren ausgehen mögen: An der drastischen Unterfinanzierung der öffentlichen Universitäten in Österreich wird sich nicht viel ändern.

Thomas Müller

2 Comments

  1. Die Innsbrucker Universität hat vor einigen Wochen durch ihren Rektor mit Frank Stronach eine Geschäftsvereinbarung getroffen, die "geistige Revolution" möge durch Schaffung einer eigenen Stronach – Professur weiter vorangetrieben werden. Aber nicht nur dadurch.

    Am 16. Juni hat irgendein Innsbrucker Universitätsgremium beschlossen, ab dem künftigen Semester Studiengebühren an der Innsbrucker Universität einheben zu lassen. Und zwar ausdrücklich nicht von Studierenden aus den EU-Ländern wie beispielsweise aus Deutschland, sondern von Studierenden aus der ausgebeuteten und von Aufrüstung und Krieg der EU massiv bedrohten Dritten Welt, von Migrantinnen und Migranten und von Flüchtlingen, von denen sehr viele um ca 7.- Euro Stundenlohn im Putz- oder Pflegedienst hier in Österreich unter sklavischen Bedingungen schuften und dennoch versuchen, mit einem Universitätsstudium sich aus- oder weiterzubilden. Zu diesem schändlichen Raubzug der Innsbrucker Universität auf die Ärmsten unter den Studierenden passt gut jenes Akademische Hochamt, das die Innsbrucker Universität für den 22. Juni, also eine Woche nach dem Studiengebührenbeschluss, angekündigt hat. Am sogenannten "Großen Ehrungstag", der traditionell im Einvernehmen mit einem "Deutschen Freundeskreis" veranstaltet wird, legen das Rektorenteam "Seiner Durchlaucht Fürst Hans-Adam II von und zu Liechtenstein", einem wahrlich fürstlichen Profiteur verarmter Bauern in Indien und Pakistan sowie ausgewiesenen Antidemokraten, die Würde eines "Ehrensenators" zu Füssen. Als Draufgabe dienen sich diese Innsbrucker Provinzmagnifizenzen auch dem Landeshauptmann von Tirol Günther Platter an und bitten ihn, die Würde als "Ehrensenator" anzunehmen, auf dass öffentlich – in Österreich – bekannt werde, wer an der Leopold-Franzens-Universität Innsbruck für das wissenschaftliche Denken wirklich verantwortlich ist.

     


    KomInform
    http://www.kominform.at/article.php/20120617165718521

  2. Ein Land mit einer so niedrigen AkademikerInnenquote wie Österreich sollte nicht noch finanzielle Hürden auf den Weg zum Universitätsstudium aufbauen. Wären in Österreich Vermögenswerte so hoch besteuert wie im EU-Schnitt hätten wir genug Geld um Unis und Schulen ausreichend zu finanzieren – ganz ohne Studiengebühren!

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