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Schwarz-grünes Agrarunrecht stinkt zum Himmel

Ein netter Schnappschuss zum heutigen Sonderlandtag zum Thema AGRARGEMEINSCHAFTEN (von Susanne Wunderer auf Twittter). So schnell konnte man gar nicht schauen, wie die Grünen ihre jahrelangen Forderungen für die Kiwi-Koalition über Bord geworfen haben.

Die Landtagssitzung könnt ihr euch live unter www.tirol.gv.at/landtag/live/ ansehen (oder später im Archiv) – das Thema wird Tirol wohl auch in Zukunft weiter beschäftigen.


4 Comments

  1. Die Grünen haben mit dieser Koalition ihre eigenen Grundsätze verraten, die ÖVP könnte sich keine besseren Erfüllungsgehilfen wünschen. 

  2. Ja, man kann auch im liegen noch umfallen….

    Ich bin schwer enttäuscht vom heutigen Sonderlandtag. Trotz der einstimmig erklärten "dringlichkeit" des Agrar-Antrages, wurde dieser nicht abgestimmt, sondern dank Gebi Mair an den Ausschuss verwiesen. Zu feige um dafür zu stimmen – zu feige, das wahre Gesicht zu zeigen und dagegen zu stimmen? Warum stimmen Die Grünen nicht für das, was sie so lange forderten. Für das wurdet ihr nicht gewählt. Schämt euch!

    Einzig erfreuliches an der Sitzung: ein humorvoller Bürger unserer Stadt traute sich, der Regierung kurz vor Ende der Sitzung ihren Judaslohn vor die Füße zu schmeißen. 30 Silberlinge. Danke

  3. aber dafür werden sie 2 bäume mehr pflanzen, und die Landeszeitung wird nun auf umweltfreundlichem Papier gedruckt!

  4. was besonders unangenehm ist:
    (jetzt einmal abgesehn vom unappetitlichen Umfaller)
    Während es einer Oppositionspartei zusteht durch Ausreizen der Geschäftsordnung und allerlei Tricks, kreative Interventionen etc. sich Gehör zu verschaffen und eine Debatte zu erzwingen, steht es gerade den Grünen schlecht an, als Regierungspartei durch derlei Methoden die Debatte über von der Opposition eingabrachte Anträge einfach abzuwürgen.
    So geschehen 2mal heute im Landtag:  Durch blitzschnelles Aufzeigen  "zur Geschäftsordnung" in der Sekunde zwischen der die Debatte eröffnet wird und der erste Redner (der Antragsteller) sich zu Wort meldet, spricht dann Gebi Mair (ja, ausgerechnet er) nicht zur Geschäftsordnung, sondern beantragt die Zuweisung des Themas an einen Ausschuss womit die öffentliche Debatte mehrheitlich abgewürgt wurde.  Beim ersten Mal gabs heftige Proteste und eine Sitzungsunterbrechung, woraufhin wenigstens  A.Brugger eine beachtliche Rede zur Geschichte des AgrarUnrechts halten konnte, aber das wars dann auch. – Zuweisung an Ausschuss.
    Gleich darauf wieder derselbe Trick zu einem Antrag der Blauen. Hauser meldet sich zu Wort, G.Mair ruft gleichzeitig: "zur Geschäftsordnung", und der, wie immer etwas verschlafen wirkende Präsident ließ G.Mair vor dem protestierenden Hauser reden und den Antrag auf Zuweisung an den Ausschuss verlesen, abstimmen, und damit war die Sitzung beendet. -Bei aller Unsympathie den Blauen gegenüber, aber die Oppositionsrechte derart auszutricksen ist echt widerlich.
    Von der ÖVP sind wir ja seit jeher gewöhnt, dass sie die Demokratie mehr als eine lästige Gnade für die Opposition sehen, aber dass sich jetzt die Grünen für so etwas hergeben hat mich echt überrascht,- aber man lernt immer wieder was dazu.

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