Lampedusa vor unserer Haustür – unter diesem Motto versammelten sich am Samstag, 1.März, Tag des transnationalen Migrant_innenstreiktags über 50 Aktivist/innen der Initiative und Plattform Bleiberecht, Unterstützer_innen und sogar extra aus Wien Angereiste vom Refugee-Camp zur Kundgebung „Flüchtlinge willkommen. Freiheit für Menschen, nicht nur für Waren“ vor dem alten Zollhaus am Brenner und damit mit fast einem Fuß über der „unsichtbaren“ Staatsgrenze. Um aufmerksam zu machen. Um aufzuzeigen.
Ist Lampedusa weit weg?
Immer wieder erreichen uns Bilder von Flüchtlingen, die im Mittelmeer ertrinken bei dem Versuch, in die abgeschotteten Länder der Europäischen Union (EU) zu gelangen. Mehr als 19.000 Menschen sind so in den letzten Jahren an den Außengrenzen der EU gestorben: ertrunken, erschossen, niedergeknüppelt, verhungert, erfroren,…
Lampedusa ist ganz nah!
Die Brenner-Grenze steht für Menschen ohne EU-Bürger_innenschaft nach wie vor. Und ist gerade heute ein Hauptschauplatz für Abschottung gegenüber Migrant_innen. Während Österreich erklärt hatte 500 Flüchtlinge aus dem umkämpften Syrien aufzunehmen, wurden 2013 allein 1153 Menschen syrischer Herkunft wieder aus Österreich „zurückgeschoben“ – die meisten über die Grenze am Brenner.Alleinreisende Männer und Familien werden in unmittelbarer Nähe zum Brenner unter prekärsten Bedingungen angehalten und haben bisher nicht einmal die Möglichkeit ihre wenigen noch verbliebenen Rechte gewahrt zu erhalten. Zugleich wurden in den letzten Monaten vor Innsbrucker Gerichten zahlreiche sogenannte „Schlepperprozesse“ geführt, in denen die Einreise von mehr als 240 Flüchtlingen als Verbrechen abgehandelt wird. Und dieser Vorwurf der „Schlepperei“ wird zunehmend auch gegen politische Unterstützer_innen von Flüchtlingen und gegen Flüchtlinge selbst gewendet.
Zum 1. März
Der 1. März ist seit einigen Jahren der Tag des Transnationalen Migrant_innenstreiks. An diesem Tag machen Flüchtlinge und Zuwander_innen darauf aufmerksam, dass sie in allen Bereichen ungleichen Behandlungen, fehlenden sozialen und politischen Rechten und Repression unterliegen. Die Initiative Bleiberecht, die Plattform Bleiberecht, das Kunstkollektiv ARTerie und Unterstützer_innen nutzten den 1. März um über die Situation am Brenner, die Lage der ausgewiesenen und von „Rückschiebung“ bedrohten Flüchtlinge zu informieren und deutlich zu machen, dass diese Verhältnisse Empörung und Veränderung verdienen.
Für Bewegungsfreiheit, für Bleiberecht und für gleiche Rechte
Text: Initiative & Plattform Bleiberecht
Fotos @ Sandra Linter
