Offener Brief an die Innenministerin

 Sehr geehrte Frau Ministerin Mikl-Leitner!

Die von Ihnen getätigten Aussagen zu den Abschiebungen der aus Pakistan geflüchteten Menschen – und das müssen auch Sie zugeben – waren zynisch und geschmacklos, wurden aber selbstredend von potenziellen Wähler_innen des rechten Randes gerne gehört. Ich jedoch bitte Sie, und auch das ist im Sinne des österreichischen Rechtsstaates in Asylangelegenheiten möglich: Stoppen Sie die Abschiebungen!

Sie haben sie, die Möglichkeit; und Sie würden dadurch nicht im Widerspruch zum Rechtsstaat stehen. Denn: Wenn es eine solche Möglichkeit gibt, dann scheint sie auch rechtens (zumal ich davon ausgehe, dass "Weisungenerteilen" an irgendwelche Behörden quasi Ihr täglich Brot als Ministerin ist) – und in diesem Fall würden Sie Rechte von Menschen, die im Übrigen über nationale Gesetze stehen, stärken.

Ich weiß, Sie haben sich in Ihrer Kommunikationsstrategie verfahren und können nun ohne "Schwäche" zu zeigen nur schwer aus Ihrem eingeschlagenen Weg heraus. Vor allem vor den oben angesprochenen Wähler_innen des rechten Randes wäre ein Zurück Ihrerseits ein "Schwächeeingeständnis".

Sie haben sich keinen Ausweg mehr gelassen, die Tür hinter sich zugeschlagen, so auch den Menschen, die Hilfe brauchen, die von Verfolgung und auch Tod bedroht sind. Das Zeigen von vermeintlicher Schwäche ist für mich aber ein kleiner Preis den Sie zu zahlen hätten – für Sie, Ihre Strategie und für Ihre Partei ein großer, ein zu großer, wie es scheint.

Sie haben Stärke bewiesen, Frau Ministerin, aber nun und zeigen Sie Größe und Menschlichkeit.

Mit freundlichen Grüßen
Dave Bullock