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abgespeichert – nicht mit uns!

Ab 1. April 2012 soll sie in Österreich in Kraft treten: Die Vorratsdatenspeicherung (VDS). Dieses Gesetz verpflichtet Netzbetreiber in Zukunft, Telefon- und Internetverbindungsdaten sechs Monate lang zu speichern und auf gerichtliche Anordnung den Strafverfolgungsbehörden zu übermitteln. Gerechtfertigt wird dieses Vorgehen vor allem damit, das organisierte Verbrechen und den internationalen Terrorismus zu bekämpfen.

 

Die allermeisten ExpertInnen und der gesunde Menschenverstand bezweifeln die Sinnhaftigkeit dieser (sauteuren und letztlich ineffizienten) Maßnahmen: Mafia und terroristische Vereinigung sind in aller Regel leider zu clever, um ihre Schandtaten per Handy oder Mail zu planen und anzukündigen.

 

Warum?

Warum wird die VDS dennoch umgesetzt? Zum einen ist die Überwachungsindustrie ein prosperierter Wirtschaftszweig, der somit auch staatlich gefördert wird. Das Geld fehlt zwar für Bildung und Soziales – für Banken und die hoch gelobte "Sicherheit" zeigt sich Vater Staat gerne mal spendabel.

 

Zum anderen überwacht unsere Staatsmacht uns eben einfach gerne. Die Mächtigen sind immer ein bisschen paranoid, da liegt es nahe, ein Klima der Überwachung und Bespitzelung zu schaffen. "Freiheit stirbt mit Sicherheit" – und "Sicherheit" ist inzwischen einen Fahnenwort fast aller politischen Parteien.

 

In Innsbruck finden in dieser Woche mehrere Veranstaltungen zur Vorratsdatenspeicherung statt. Heute am 26. März findet an der SOWI im Hörsaal 3 um 19 Uhr ein Vortrag mit dem Titel Vorratsdatenspeicherung vs. Grundrechte statt. Andreas Krisch vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung gibt einen aktuellen Überblick über die Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Österreich und die wichtigsten Entwicklungen auf europäischer Ebene.

 

Die grundrechtlichen Probleme dieser Überwachungsmaßnahme und die gesellschaftliche Bedeutung des Datenschutzes werden ebenso thematisiert wie die laufende Bürgerinitiative "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung" (www.zeichnemit.at) und weitere aktuelle Protestmaßnahmen.

 

Dann ist mir noch ein Flyer in die Hand gefallen, der eine Demo gegen die Vorratsdatenspeicherung für kommenden Samstag, der 31. März 2012, ankündigt. Treffpunkt ist um 13 Uhr vor dem Landesmuseum – Start ist um 13:30. 

 

Wehren wir uns gemeinsam – Staaten, die ihre Bevölkerung bespitzeln und "abspeichern", sind auf dem Weg totalitäre Systeme zu werden. Oder wie es Benjamin Franklin sagte: They who can give up essential liberty to obtain a little temporary safety, deserve neither liberty nor safety.

 

Foto kommt von www.pixlpop.de/

 

Andreas Wiesinger

4 Comments

  1. dieser sticker klebt glaub ich (auch) im tivoli schwimmbad am klo. Ich habs jedenfalls auf meinem Handy.

  2. Ums kurz zu erwähnen: Aufbauend auf dem heutigen Vortrag vom Andreas Krisch werde ich am 19.4 im Rahmen der Gastvortragsreihe der kritischen Univseristät näher auf die Vorratsdatenspeicherung eingehen, diese neben den Grundlagen der Technik auch gesellschaftspoltisch näher beleuchten und Möglichkeiten diskutieren um der staatlichen Zwangsüberwachung zumindest etwas aus dem Weg zu gehen.

    http://orawww.uibk.ac.at/public/lfuonline_lv.details?sem_id_in=12S&lvnr_id_in=146025

  3. Die Beerdigung der Privatssphäre startet um 13:00 vorm Landesmuseum (Trauerkleidung erlaubt)

    Wir marschieren nach rechtlich fundierter Rede eines Datenschutzbeauftragten über Maria-Theresienstraße / Wiltener Platzl mittels Olympiabrücke Richtung Rapoldipark, um dort den Sarg der Unschuldsvermutung von Guy Fawkes Tragenden mit einer Grabrede (Gewandter Sprachkünstler angefragt) zu bestatten.

    Es ist kein Aprilscherz, wenn jegliche Daten zur Kommunikation gespeichert werden und diese auch unüberlegt gegen Berufs- und Schweigepflicht durchgeführt werden.

    Setzen wir ein Zeichen, bestatten gemeinsam diesen Samstag unsere Privatssphäre und mobilisieren auch noch für eine erfolgreiche Aktion gegen diese totalitären Entwicklungen!

    René Fischer

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