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Zu schön? Die (junge) Volkspartei

Manchmal wird provInnsbruck vorgeworfen, politisch etwas einseitig zu sein. Als offenes Medium bilden wir die persönlichen Meinungen aller  Mitbloggenden ab – ergänzt von euren kritischen Kommentaren. Es gibt nicht die eine, unbestreitbare „Wahrheit“, das gilt für alle Lebensbereiche und ganz sicher für die Politik.

[video:http://youtu.be/nnfRZt5mLCk]

Der Wahlspot stammt von Franz Ferdinand Locker, der in Innsbruck für die Junge ÖVP zur Nationalratswahl antritt. Ich kenne Franz Ferdinand persönlich nicht, er macht aber keinen unsympathischen Eindruck.

„Sparen“ und  „keine neuen Steuern“  klingt sicher für viele überzeugend und ich habe dazu einige Anmerkungen: „Sparen“ könnte sich die Republik meiner Meinung nach die Gruppenbesteuerung. Diese ermöglicht es transnationalen Konzernen ihre Verluste in einem anderen Land auf ihre Steuerleistung in Österreich anzurechnen.

Expandiert zum Beispiel eine österreichische Bank nach Osteuropa und macht dort ein Verlustgeschäft nach dem anderen, werden diese Verluste einfach von ihrer Steuerleistung in Österreich abgezogen. So absurd das Ganze klingt: Dem österreichischen Staat entgehen dadurch 450 Millionen Euro im Jahr, was der Rechnungshof (wahrlich keine linke Bastion) kritisiert. ÖVP-Finanzministerin Fekter will an der Gruppenbesteuerung trotzdem festhalten.

„Keine neuen Steuern“ klingt ebenso verlockend, heißt aber auch, dass große Vermögen und Erbschaften weiterhin unbesteuert bleiben. Wenn Frank Stronach beispielsweise einmal das Zeitliche segnen sollte (ich wünsche ihm persönlich nur das Beste) und er sein Milliardenvermögen in Österreich vererbt, zahlen seine Kinder und sonstigen Erben keinen Cent Steuern. Nicht ohne Grund ist Österreich als Steueroase bekannt  – einen anschaulichen Beweis bietet etwa ein Blick ins Grundbuch von Kitzbühel.

Während in Österreich viele ArbeitnehmerInnen unter einer hohen Steuer- und Abgabenquote stöhnen, scheinen es sich Konzerne und Superreiche einfach so zu „richten“. Wenn die Gesellschaft aber nicht auseinanderbrechen soll, müssen die Lasten gerecht verteilt werden. Mein Vorschlag: „Schenken“ wir uns die Gruppenbesteuerung und führen wir die Erbschafts- und Vermögenssteuer wieder ein. Österreich ist ein reiches Land – machen wir es ein bisschen gerechter.

 

Andreas Wiesinger

13 Comments

  1. diese videos mit der dramatischen musik… hui! aber mal ganz im ernst: wenn jemand schuldenbremsen ohne neue steuern fordert und noch nicht mal auf den impliziten widerspruch eingeht:

    lieber wirtschaftskompetenter övp-kandidat: ich will von dir wissen, wie geld entsteht.

    • Gerne versuche ich deine Frage zu beantworten. Sparen hat nichts mit der Entstehung von Geld zu tun. In kapitalistischen Volkswirtschaften hat die Zentralbank bzw. Nationalbank das Recht Geld zu drucken. In der europäischen Union ist es den Nationalbanken allerdings verboten Geld zu Drucken. Allerdings kann die Zentralbank Staatsanleihen kaufen um die Geldmenge zu erhöhen und das Zinsniveau zu senken.

      Sparen hat nichts mit Mehreinnahmen zu tun.

      Liebe Grüße Ferdl

      • ich will dennoch von dir wissen, wie geld entsteht. das sollte doch bei so geballter wirtschaftskompetenz kein problem sein.

        und was willst denn alles tolles einsparen – ohne neue steuern?

          •  Habe nicht gewusst dass die Entstehung von Geld etwas mit Glauben zu tun hat. Geld entsteht auch durch die Vergabe von Krediten an Geschäftsbanken. Der Vergleich mit dem Drucken ist nur leichter zu verstehen. Die Geldschöpfung verstärkt sich durch den Geldmengenmultiplikator..etc etc älter Hut. Aber öh weiß schon worauf du hinaus willst. Es gibt keinen realen Gegenwert. Aber ich glaube auch nicht dass du über einen Goldstandart diskutieren willst?

  2. Jedesmal, wenn die letzten övp-Vorsitzenden von "Entfesselung der Wirtschaft", "Geht´s der Wirtschaft gut" usw. reden, habe ich das Gefühl, dass mir der katholische Klerus etwas über praktizierenden Sex erzählt.

    Ja, freilich, im stillen Kämmerchen, da ist es passiert. Die letzten 3 övp Chefs haben noch keine Minute in der Privatwirtschaft Erfahrungen gesammelt. Die letzten 3 övp Chefs waren immer, seit ihrer Studienzeit Apperatschiks! Die reden von der Privatwirtschaft, wie die katholische Kirche von Sex.

    Es wäre wünschenswert, wenn sich eine Partei, wie die övp, deren letzte Chefs durchwegs aus staatsnah finanzierten Apperatschiks (Land niederösterreich, bauernbund, wirtschaftsbund) besteht, sich endlich durch ihr Gehabe selbst wegrationalisiert und den Staat dadurch schlanker macht.

    Kanzler der Masochisten (letztlich will sich spindellegger ja selbst wegrationalisieren).

    Sektion 8: Ein manisch-hyperaktiver Spindelegger erzählt uns: Lassen wir es nicht die Politiker sagen lassen, sondern dass wir es die Unternehmen sagen." Später legt er noch drauf: "Machen wirs doch so, wies die Unternehmen wollen. Das ist mein Auftrag" Wieso soll jemand einen Politiker wählen, der selbst weder an die Demokratie noch an sein eigenes Amt glaubt und sich offen als Unternehmenslobbyist präsentiert?

  3. und so schön bebildert. gottseidank ist er rechtzeitig auf die schuldenbremse gestiegen, sonst hätt er seinen hunderter überfahren. und hätt auch noch schulden dran gehabt.
    vielleicht hätt er bei der wirtschaftskammer um mehr budget ansuchen sollen. dann hätt er genug gehabt um wirklich geld den inn runterschwimmen zu lassen.

  4.  Die Gruppenbesteuerung ist sicher ein strittiges Thema. Allerdings muss man auch sehen was Investitionen gerade für die östlichen Länder bedeuten. Die Konjunktur und der Arbeitsmarkt profitieren in der Regel stark von Investitionen, und ich vergönne es den Ländern die ökonomisch lange unter dem Kommunismus gelitten haben. Bei der Gruppenbesteuerung ist die Steuer ja auch nicht für immer verloren, sondern wird fällig wenn die Unternehmen Gewinne schreiben. Im europäischen Kontext sehe ich das absolut fair und vernünftig. In Schockzeiten sieht die Selt natürlich auch hier etwas düster aus…

    Lg Ferdl

  5. Hm, die Gruppenbesteuerung als Förderung für den osteuropäischen Arbeitsmarkt zu bezeichnen, halte ich für ziemlich gewagt. Schließlich profitieren hauptsächlich Banken und große Konzerne davon – und bekanntlich sind diese sehr kreativ, was das Abschreiben und Verschieben von Verlusten angeht.

    Was allerdings noch mehr kostet, ist der völlige Verzicht auf Vermögens- und Erbschaftsteuern: Österreich liegt im OECD-Vergleich weit hinter den USA und Großbritannien – bekanntlich sehr wirtschaftsliberale Staaten. Dabei geht es übrigens nicht um das Wochenendhäuschen oder das Sparbuch der Oma (hier sollen Freibeträge gelten), sondern um Millionenvermögen. Gerade Leute, denen es finanziell sehr gut geht, sollten doch auch ihren Anteil am Gemeinwesen leisten – Erben ist schließlich keine Leistung.

    Danke, Franz Ferdinand, für deine Kommentare! Persönlich diskutiere ich am liebsten mit politisch Andersdenkenden. Schließlich ist nix fader, als sich ständig wechselseitig zu bestätigen und gescheiter wird man nur, wenn man sich mit anderen Ansichten konfrontiert 😉

  6.  Lieber Ferdl, 

    Schön, dass dir jemand die Grundlagen der Markoökonomie beigebracht hat, dein Proseminarleiter wäre sicher stolz auf dich. Nur leider versuchst du gerade mit dem kleinen 1×1 eine quadratische gleichung zu lösen… Wie du richtig erkannt hast, befinden wir uns in einer Währungsunion, dh. wir haben die gleiche Währung wie unsere Nachbarstaaten und deswegen ist aktive Geldpolitik für jeden europ. Nationalstaat geschichte – davon kann man halten, was man will, aber ist mal so. 

    Wenn du es genauer wissen willst, blättere doch einfach mal ein paar kapitel vor in deinem großen roten buch (das du vermutlich besitzt), dann wirst du auch feststellen, wie es ländern erging, die einfach die notenpresse angeworfen haben, um ihre finanziellen engpässe zu beseitigen (spoiler alert: nicht so gut),  denn es gibt sehr wohl einen realen gegenwert zu jeder wähung und zwar in form ihres wechselkurses – der hat was mit handel zu tun und das ist auch der einzige(!) grund, warum in einer offenen volkswirtschaft sparen und investieren nichts miteinander zu tun haben- weil es noch sowas wie Exporte&Importe gibt, wobei ein außenhandelsdefizit (aka negativer current account), also mehr importe als exporte nix anderes bedeutet, als sich als vw im ausland zu verschulden. daher hat Michael B. schon recht – staatseinnahmen (aka steuern) reduzieren ohne gleichzeitig die staatsausgaben zu reduzieren ist einzig und allein durch neue schulden im ausland möglich (nichtmal auf die exporte kann man sich in der hinsicht verlassen, die hängen nämlich in erster linie vom ausland ab). wenn du anderer meinung bist und das schlüssig(!) argumentieren kannst, gebührt dir vermtl der nobelpreis, bis dahin gilt wohl eher si tacuisses….

    • Vielen Dank für die Blumen. Über das 1×1 bin ich hinaus und das rote Buch habe ich bis zum Ende gelesen. Natürlich hat Geld einen Gegenwert in Form des Preisniveaus und daraus den Wechselkursen. Ich wollte nur auf das fehlen eines Goldstandards, welcher sich nie bewehrt hat, verweisen. Ich distanziere mich von einer monetären Abwertungspolitik.Hier möchte ich auch dezitiert auf den Crouding Out Effekt und Inflation als Gefahr hinweisen. In keinem meiner vorherigen Kommentare habe ich mich für eine offensive Geldpolitik ausgesprochen. Die Staatsausgaben müssen reduziert werden. Ich persönlich bin für eine vernünftige Verwaltungsreform, die Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters sowie eine Reform der Beteilgungen (Bundesweit, Landesweit und in der Kommune). Vor allem angebotsorientiertes Beiteiligungsmanagement ist für mich ein stattlicher Faktor dem man in Zukunft mehr Beachtung schenken sollte. Ich habe Herrn Bauer nie widersprochen, ich möchte nur wissen worauf er mit seinen Fragen hinaus will?

      LG Ferdl

  7.  Schulden müssen abgebaut werden, dass beste Mittel wäre wohl einfach ein Schuldenschnitt bei Leuten die nicht sozial bedürftig sind. 
    Sparen heißt in dem Kontext meist einfach nur Sozialleistungen kürzen,
    die effizienteste Sparmaßnahme wäre wohl einfach jede Stadt Autofrei zu machen und die Leute sollen Zug fahren, weil ÖPNV günstiger ist als individual Verkehr.
    Außerdem alle Steuerschlupflöcher schließen und Mindestlohn einführen, dann zahlen die Leute auch mehr Steuern.

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