Nächste Woche beginnt die nächste Verhandlungsrunde über den Freihandelspakt TTIP zwischen der EU und den USA. Bei diesem Pakt geht es nicht „nur“ um das mittlerweile sprichwörtliche US-amerikanische Chlorhuhn, das auf den europäischen Markt drängt. Und nicht „nur“ darum, dass Geheimverhandlungen geführt werden, deren Geheimhaltung von Verhandlungstexten bisweilen an einen Agententhriller erinnert.
ATTAC schreibt: „Mit den Deregulierungsabkommen TTIP, CETA und TiSA würde sich ein lang gehegter Traum großer Konzerne auf beiden Seiten des Atlantiks erfüllen: Sozial- und Umweltpolitik, ArbeiterInnenrechte und Demokratie würden massiv eingeschränkt und Konzernen noch mehr Einfluss auf politische und wirtschaftliche Prozesse gegeben.“ Sprich: mit den neuen Verträgen würde die neoliberale, sprich: neofeudale, Ordnung in den EU-Staaten noch weiter verfestigt und härter durchgesetzt. Und auch vor Bildung und kleinen Landwirtschaftsbetrieben würde der „freie Wettbewerb“ zugunsten der Großkonzerne und Finanzheuschrecken nicht halt machen.
Mittlerweile hat TTIP einigen Gegenwind erfahren. Zuletzt hat sich der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments gegen einen Kernpunkt des Abkommens, die Einführung internationaler Schiedsgerichte zum „Investorenschutz“, ausgesprochen. Umsomehr Ansporn für eine ganze Reihe von Organisationen, in einem globalen, transatlantischen Aktionstag über die Gefahren des Vertragswerks aufzuklären und den Propagandisten von TTIP und Co. die rote Karte zu zeigen.
In Innsbruck laden Aktive u.a. von ATTAC und den Südwind-AktivistInnen für morgen, Samstag, 18. April, 10-12 Uhr zu einer Straßenaktion im Rahmen des Aktionstags vor die Annasäule ein. Hier werden u.a. die „TTIP-Busters“ für die notwendigen Hintergründe über die Pakte sorgen.
Mehr Infos zu dem, worum es geht, und warum es richtig und notwendig ist, gegen die geplanten Verträge zu sein sind auf der Website von ATTAC zu finden.
Matthias Lauer
