DIE KRITIK AM ÜBERWACHUNGSPAKET DER BUNDESREGIERUNG WIRD IMMER LAUTER.
DENNOCH HALTEN INNENMINISTER SOBOTKA UND JUSTIZMINISTER BRANDSTETTER
UNBEIRRT AN IHREN PLÄNEN FEST, ALLE MENSCHEN IN ÖSTERREICH LÜCKENLOS
ZU ÜBERWACHEN. GRUNDRECHTE SOLLEN IMMER WEITER EINGESCHRÄNKT WERDEN,
OBWOHL ES KEINEN BELEG DAFÜR GIBT, DASS DIES MEHR SICHERHEIT BRINGT. AM
SAMSTAG, 24. JUNI 2017 GEHEN MENSCHEN IN GANZ ÖSTERREICH AUF DIE
STRAßE, UM FÜR DIE WAHRUNG VON DEMOKRATIE UND FREIHEIT EINZUTRETEN.
AUCH INNSBRUCK WIRD SICH AM ÖSTERREICHWEITEN AKTIONSTAG „STOPPT DAS
ÜBERWACHUNGSPAKET!“ BETEILIGEN.
Die Aktion in Innsbruck steht unter dem Motto „Überwachungspaket
rücksendebereit“. Die Kundgebung wird zwischen 14:00-16:00 Uhr bei der
Annasäule stattfinden. Zahlreiche zivilgesellschaftliche Gruppierungen
sind beteiligt. Neben Redebeiträgen beispielsweise
von Mag. Lothar Gamper, dem Datenschutzbeauftragten der Universität
Innsbruck, werden auch „Überwachungspaketchen“ verteilt. Bei diesen
besteht die Möglichkeit sie direkt an das Innenministerium
zurückzusenden.
Österreichweiter Aktionstag „Stoppt das Überwachungspaket!“ am Samstag, 24. Juni 2017
Kundgebung in Innsbruck: „Überwachungspaket rücksendebereit“,
14:00-16:00 Uhr Annasäule
LÜCKENLOSE ÜBERWACHUNG
Die einzelnen Elemente des geplanten Überwachungspakets bilden die
technische und rechtliche Grundlage für einen repressiven Staat.
Vernetzte Videoüberwachung im öffentlichen Raum samt
Vorratsdatenspeicherung der aufgezeichneten Bilder, automatische
Erfassung aller Autokennzeichen inklusive Erfassung der Bilder von
Lenkerinnen und Lenkern werden derzeit besonders intensiv diskutiert.
Auch eine staatliche Spionagesoftware (Bundestrojaner) soll eingeführt
werden. Da diese nur über Sicherheitslücken eingeschleust werden kann,
nimmt der Staat bewusst in Kauf, dass diese für alle Nutzerinnen und
Nutzer offen bleiben und auch von Kriminellen genutzt werden wie erst
kürzlich bei der Erpressungssoftware „WannaCry“. Darüber hinaus gibt
es noch eine Reihe weiterer Punkte, die nicht weniger problematisch
sind. Eine Übersicht zum aktuellen Status findet sich hier:
https://epicenter.works/thema/ueberwachungspaket [1].
KAMPAGNE „STOPPT DAS ÜBERWACHUNGSPAKET!“
Der Verein epicenter.works hat mit der Kampagne „Stoppt das
Überwachungspaket!“ eine Plattform geschaffen, die Menschen die
Möglichkeit gibt, für die Wahrung von Freiheit und Demokratie
einzutreten. Zahlreiche Organisationen wie etwa Amnesty International
Österreich, ATTAC, Südwind oder der Verein gegen Tierfabriken
unterstützen die Forderung nach einem echten „objektiven
Sicherheitspaket“. Auf der Website https://www.überwachungspaket.at [2]
oder über die Hotline +43 720 20 50 88können besorgte Bürgerinnen und
Bürger mit Abgeordneten und Regierungspolitikern Kontakt aufnehmen, um
sie zum Schutz ihrer Grundrechte zu bewegen und das Überwachungspaket
zu stoppen.
Weitere Infos zum österreichweiten Aktionstag gegen das
Überwachungspaket gibt es hier:
https://epicenter.works/content/24-juni-2017-aktionstag-gegen-das-ueberwachungspaket
Ein Beitrag von epicenter.works for digital rights
