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Solidarität mit den Flüchtlingsprotesten in Wien und überall!

Seit fast 2 Monaten kämpfen Flüchtlinge in und bis vor kurzem vor der Wiener Votivkirche für ihre Rechte: selbstbestimmt und von der Öffentlichkeit wahrgenommen. Ende November 2012 beteiligten sichhunderte Menschen am Protestmarsch von Traiskirchen nach Wien. Danach errichteten die AsylwerberInnen vor der Wiener Votivkirche ein Protestcamp und stellten klare Forderungen an Regierung und Bürokratie:

 

* Recht auf Arbeit – Freier Zugang zum Arbeitsmarkt;
Zitat eines refugee: “We don’t want charity, we want to work and pay our taxes.”
* Freie Wohnortwahl während des Asylverfahrens
* Grundversorgung für alle Asylwerber_innen
* Stopp aller Abschiebungen im Zusammenhang mit der DUBLIN II-Verordnung
* Anerkennung von wirtschaftlichen Fluchtmotiven neben den bisher anerkannten Fluchtgründen

 

Morgens um 4 Uhr kamen am 28. Dezember hunderte Polizist_innen und räumten in einer verfassungsrechtlich bedenklichen Nacht-und-Nebel-Aktion das refugee camp im Sigmund-Freud Park. Rund 40 Flüchtlinge kämpfen in der Votivkirche weiter für ihre Rechte. Einige von ihnen sind schon seit mehreren Wochen in Hungerstreik.

 

Hier ein Video von der Räumung

 

Aus Solidarität mit den Protesten der Flüchtlinge in Wien, Berlin und überall unterstützen wir die Forderungen uneingeschränkt und veranstalten eine Solidaritätskundgebung in Innsbruck.

 

Kundgebung
Donnerstag, 17. Jänner 2013, 17 Uhr
Maria-Theresienstraße (Annasäule), Innsbruck

 

Kein Mensch ist illegal!
No border, no nation! Stop deportation!

5 Comments

  1. Die ersten vier Forderungen, ok.

    Aber anerkennung wirtschaftlicher Fluchtgründe wäre ein Wahnsinn. Dann hätte mehr als die halbe Weltbevölkerung Asylrecht in Österreich, na gute Nacht.

    Idealismus ok, aber komplett ireale Forderungen zu stellen ist kontraproduktiv.

  2. Natürlich ist es okay, das kritisch zu sehen, Johnny. Das sind ja auch Forderungen von Organisationen, die sich für ein humanes Asylrecht ohne Wenn und Aber einsetzen. Nur als Denkanstoß: Schon heute ist es für Investoren und SpitzensportlerInnen in aller Regel kein Problem, die österreichische Staatsbürgerschaft zu bekommen. Kurt Scheuch, ehemals FPÖ-, dann BZÖ- und schließlich FPK-Landesrat, ist sogar rechtskräftig verurteilt worden, weil er meinte, die Verleihung der Staatsbürgerschaft wäre bei einer Parteispende eh "part of the game".

     

    Staatsgrenzen sind willkürlich gezogen – und schon jetzt "importiert" die EU viele "Schlüsselarbeitskräfte" aus dem Ausland, um ihre Wirtschaftsleistung anzukurbeln. Die gut qualifizierten Leute fehlen dann natürlich in ihren Heimatländern. Für Leute mit dem nötigen Kleingeld ist es nahezu überall auf dem Globus möglich sich niederzulassen. Viele fliehen vor den Steuern in ihren Heimatländern in Steueroasen (Depardieu is ja nur ein prominentes und aktuelles Beispiel) – da spricht aber niemand von "Wirtschaftsflüchtlingen", sondern von hoch willkommen Gästen und Investoren.

     

    • die masse machts, nicht ein depardieu oder einige hundert schlüsselkräfte.

      weiterer influx von mehreren hunderttausend "elenden" aus aller herren länder, was würde das mit unserer gesellschaft machen? es besteht keinerlei gesellschaftlicher konsens für weitere masseneinwanderung, ganz im gegenteil.

  3. Das sehe ich leider auch so. Träumen ist schön aber das Erwachen daraus kann bitter sein. Also alles mit Augenmaß

  4. Niemand wird wollen, dass Österreich von heute auf morgen alle Grenzen öffnet und dann Millionen einwandern. Das ist eine Frage der gesamten EU und die braucht heute schon dringend Einwanderung, auch weil unser gesamtes Sozialsystem sonst zusammenbricht: Allein im Pflege- und Gesundheitswesen ging ohne Migration gar nix mehr. Also: Zuwanderung nicht immer mit Ängsten und Problemen verknüpfen (auch diese Aspekte gibts, aber eben nicht nur), sondern auch als Chance und gesellschaftliche Realität!

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