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Skilehrerliebe statt Holländer-Diebe!

Quelle: andersdenken.at

Quelle: andersdenken.at

Man darf es also. Dieses einen-Skandal-herauf-Beschwören samt dem danach zurück Rudern. Man darf also im Rahmen eines Wahlkampfes ein Plakat affichieren, das mit seinem Bindestrich (Heimatliebe statt Marokkaner-Diebe“) für behausverstandete eigentlich bedeutet, dass da irgend jemand unterwegs ist, der wahllos Marokkaner stiehlt. Vielleicht handelt es sich dabei sogar um eine rumänische Bande. Rumänen sicherlich. Zigeuner vermutlich.

 

Man darf es also. Die FPÖ darf es weiterhin. August Penz, längst (wohl eher aus wirtschaftlichen Überlegungen zurückgetretener ehemaliger FPÖ-Spitzenkandidat der letzten Innsbrucker Gemeinderatswahl) hat es tun dürfen. Weil er laut gestrigem Gerichtsurteil zwar den Tatbestand der Verhetzung erfüllt hat, dieser sich aber „nur“ auf eine kleine Gruppe bezogen hat. Soso. Es ist wieder einmal bewiesen: vor Gericht sind Recht und Gerechtigkeit zwei Paar Schuhe. In unterschiedlichen Regalen. In unterschiedlichen Schuhgeschäften.

 

Das Aufatmen des ehemaligen FPÖ-Spitzenkandidaten August Penz am späten Montag Nachmittag wird deutlich gewesen sein. Deutlich war vor knapp zwei Jahren die Reaktion vieler Firmen bzw. Privatpersonen, die als Zeichen ihres Protests Nächtigungen in den Penz’schen Hotels stornierten. Manche Großbetriebe kehrten jenen Hotels gänzlich den Rücken.

 

JuristInnen werden vermutlich versucht sein, auf dieses Gerichtsurteil ein Zitat zu bemühen: „Es ist alles sehr kompliziert“. Der Versuch würde scheitern. Denn es ist nicht kompliziert.

 

Die Empörung über den erfolgten Freispruch wird groß sein. Doch die Strafe der Zivilgesellschaft – nämlich der wirtschaftliche Schaden durch die erfolgten Stornierungen – ist ein kräftiger Kontrapunkt zum erfolgten Urteil. Einer, der es vielleicht vermag, verhetzenden Stumpfsinn wenn schon nicht aus moralischen oder gesetzlichen, dann zumindest aus wirtschaftlichen Überlegungen in Zukunft zu unterlassen. Das Hoffen darauf kann ja nicht verboten werden. Und dazu, nämlich zum damaligen starken Zeichen der Zivilgesellschaft und ganz sicher nicht zum „Freispruch im Zweifel – trotz Verhetzung“, kann ich, frei nach Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit, nur sagen: „Ich find’s cool. Und das ist gut so.“

Markus Koschuh

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