Seit Wochen wird hierzulande versucht, mit Hilfe der sogenannten Mindestsicherung Stimmenmaximierung zu betreiben. Das Schüren von Ängsten und Sozialneid in Form von Gegeneinander-Ausspielen von Menschen(gruppen), bislang eine Paradedisziplin der FPÖ, hat nun endgültig die ÖVP erfasst.
Konservative Spitzenpolitiker sehen das Heil der Schwarzen offenbar darin, sich als eine zwar sprachlich mildere, aber inhaltlich klar erkennbare Kopie der Freiheitlichen zu präsentieren.
Jüngstes Beispiel: die FPÖ will die Mindestsicherung für Flüchtlinge abschaffen und nur „echten Österreichern“ gewähren. Die ÖVP will diese zur Armutsbekämpfung geschaffene Transferleistung für kinderreiche Familien(!) betragsmäßig beschränken und neuerdings auch eine Koppelung der sogenannten Mindestsicherung an eine mindestens fünfjährige Aufenthaltsdauer.
Die Idee dahinter ist klar: Anerkannten Flüchtlingen soll so der Zugang zur Mindestsicherung versperrt werden. Mia sein schließlich mia. Die bierzelttaugliche und FPÖ-kompatible Botschaft soll den Schwarzen wohl helfen, den Raum nach Rechts zu besetzen und drohende Stimmenverluste in diese Richtung zu begrenzen. Dass damit soziale Not und Armut politisch produziert anstatt bekämpft wird, nimmt die ÖVP locker in Kauf.
Ein gefährlicher und wohl auch riskanter Rechtsruck der ÖVP. Wovor alle politischen Forscher und Beobachter eindringlich warnen, nämlich den Rechtspopulismus zu bekämpfen, indem man ihn nachahmt und kopiert, scheint die Volkspartei nicht zu interessieren. Oder sie stellt sich ob der unüberhörbaren Kassandra-Rufe einfach nur taub.
Welcher Teufel den Pröll Erwin und seinen Sobotka geritten hat, möchte man den Platter Günther oder den Mitterlehner Reinhold fragen. Doch bevor diese Frage ans Ohr der (noch) gemäßigten VP-Granden dringt, grinst schon Lopatka schelmisch und schadenfroh in Richtung SPÖ.
KUrz gesagt: die Strachisierung der Schwarzen ist einer Mischung aus Koalitionsgeplänkel und – noch schlimmer – der Ideen- und Visionslosigkeit ihrer aktuellen, provinziell denkenden Parteiführung geschuldet. Das christlich-soziale Ideal der Bürgerlichen wird mit Springerstiefeln getreten, die Angst vor den Politrowdys der FPÖ muss bei der ÖVP enorm sein. Wenn das der Figl und der Raab wüssten…
Johann Alexander
wie ist es im straßenverkehr??? wer rechts überholt landet im
straßengraben. ich hoffe, man versteht es.
Rechtspopulismus? das hat wohl weniger mit Rechtspopulismus zu tun, denn mehr mit dem Budget und motivationalen Anreizen.
Bei der 60:40-Kostenteilung der Mindestsicherung in Gemeinden wird die gegenwärtige Verfahrensweise zusehends zum finanziellen Problem, das man auf Dauer nicht stämmen kann.
An der Sanktionierung von Arbeits- oder Integrationsverweigerung, oder an der Ausgabe von Sachleistungen anstatt der Monetären ist nichts Rechtspopulistisches sondern etwas Ökonomisches.
Übrigens bezgl „Mia sein schließlich mia“: Verfügungsgewalt über und Ziel von staatlichen Auf und Zuwendungen haben und sind grundsätzlich die im Staat ansässigen Staatsbürger. Es besteht keine Pflicht zu diesem Mehr an Solidarität, welche über die menschenrechtliche Bindungen hinausgeht. Sofern ein großer Teil der Bevölkerung ihre löbliche aber doch affektive Nächstenliebe ausleben will, wäre es Zeit, einen Fond oder eine Stiftung einzurichten, in die jene einzahlen, denen das Glück und Wohlergehen der Migranten und Flüchtlinge am Herzen liegt. Dafür allerdings den elitären Schuldschein auf die ganze Gesellschaft auszustellen ist ein Affront gegen den Nächsten im Land.
Noch ein Detail am Rande:
Die EU- Kommission hat die Hilfe, die für einen Flüchtling/Migrant in einem Jahr in Europa anfallen mit 50 000 Euro beziffert. Das WFP(world food programme) welches u.a. Flüchtlingslager in Syrien, im Libanon in der Türkei etc versorgt hatte 2015 ein Budget von 5,4 Mrd Dollar. Wegen Geldmangels und der Menge an bedürftigen Personen hatte sie Ende 2015 monatlich 13,50 US-Dollar pro Kopf zur Verfügung, um die Menschen vor dem Verhungern zu bewahren. Deutschland als 3. größter Geber zahlte 2015 €296 Millionen in das wfp. Für die innerstaatliche Flüchlingskrise fallen heuer über 20Mrd an!
Das sollte uns zu denken geben.
mfg Pfilipp