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Mit der FPÖ geht’s steil abwerzg

Bisher konnten wir uns in Innsbruck ja wirklich glücklich schätzen: Hetzkampagnen, wie die des Hoteliers August Penz, wurden nicht mit Wahlerfolgen wie anderswo belohnt, sondern haben die Gerichte beschäftigt und die Blauen sind uns in Stadt- und Landesregierung erspart geblieben. Bis 2013 hat die damalige FPÖ-Spitze versucht, sich des rechtsextremen Rands zu entledigen und es kam zu zahlreichen Parteiausschlüssen. Ja, soweit ist’s gekommen, dass ich als Grüner ehemalige FP-Chefs zurückwünsche…

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Grund dafür ist die Performance des neuen ‚Gesichts‘ der FPÖ-Tirol, Rechtsanwalt und Mitglied einer schlagenden Sängerschaft (Ja, das gibt’s.) Markus Abwerzger. Seit seiner Wahl 2013 ist die Tiroler FP ganz auf den aus Wien vorgegebenen Kurs eingeschwenkt: Parteiauschlüsse wurden rückgängig gemacht, von einer Abgrenzung zu den schlagenden Innsbrucker Burschenschaften, die noch immer einen Pogromnachtmörder mit einer Inschrift ‚ehren‘ keine Spur. Ganz im Gegenteil: Der Strache-Vilimsky-Kickl-Politikstil hat jetzt auch in Innsbruck Einzug gehalten.

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Abwerzger, der sich selbst gern als ‚gemäßigter‘ Rechter inszeniert und am liebsten das Opfer spielt, zeigt auf Facebook inzwischen, dass der Wind von stramm rechtsaußen weht. Unverhohlene Ausländerfeindlichkeit, Gewaltaufrufe, Homophobie, Frauenfeindlichkeit – auf dem Diskriminierungsklavier spielt der neue FP-Chef alle Tonarten.

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Auf populistische Agitation der übelsten Sorte beschränkt sich die FPÖ inzwischen auch. Von parlamentarischer Kontrollarbeit kann keine Rede sein. Zum Budget hatte die FPÖ samt Anhängseln im Gemeinderat nicht wirklich was zu sagen. Hier ein Foto mit dem Endstand der verbleibenden Redezeit.

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Wir können uns also darauf einstellen, dass die Wiener Parteizentrale mit Strache und Co. nach den gescheiterten Wahlen in Innsbruck und Tirol nichts unversucht lassen wird, mit ihrer Hetzpropaganda auch bei uns Fuß zu fassen. Das schlimme daran ist, dass dadurch das soziale Klima selbst und nicht nur der parteipolitische Diskurs vergiftet wird. Die Antwort, die ich mir von Innsbruck und Tirol darauf wünschen würde, ist noch mehr Offenheit und soziale Wärme: Jeder Euro, den ihr zb. Bettelnden gebt, jedes Aufstehen gegen Diskriminierung im persönlichen Umfeld und jegliches politisches Engagement für Offenheit und Gerechtigkeit durchkreuzt Straches Pläne mehr, als etwa dieser Artikel es tut.

Abschließend – da sich auch unter den Autor_innen dieser Plattform viele davon finden – ein großes Danke an alle, die das längst machen.

Michael Bauer
twitter.com/dermons

Gast

11 Comments

  1. „populistische Agitation der übelsten Sorte“…es gibt augenscheinlich wenige sorten populistischenen agitierens. die konstruktion und inkriminierung einer partei am mosaik von facebookpostings, wie du es betreibst, scheint mir auch in jene „üble“ einsortierbar zu sein. den maliziösen habitus der vorverurteilung und jenen, der im anderen nur das schlechte und die gehässige absicht sieht, scheint in den zitierten posts und deinem artikel gleichermaßen verortet zu sein.
    dass dieses „sich gegeneinander ausspielen“ a la „die linken sind alle realitätsfern“ gegen „die rechten sind alle nazis“ nicht zielführend ist, dürfte die realpolitik belegen. die antwort auf dieses dilemma stecke ich aber auch mit deinen fahnen ab: offenheit und soziale wärme. was aber auch bedeutet, der anderen meinung mal grundsätzlich nicht mit polemik zu begegnen sondern sie zu reflektieren und auf verfrorene ängste einzugehen, und sofern sie unbegründet erscheinen, mit erklärung aufzutauen. (und nicht mit hemmungsloser phrasendrescherei aufzupickeln) dazu bietet dein artikel leider ein gegenbeispiel par excellence, auch wenn er auch sicher gut gemeint ist.
    dass das soziale klima und der parteipolitische diskurs vergiftet sind, – zu diesem statement bekenne ich mich auch. mir erscheint aber die vornehmlich „links“ situierte auffassung, dass uns unsere tragische vergangenheit zu einer politik der gänseblümchen und seifenbalsen knechten muss, toxischer.
    lg

    • …zumindest die Namen der Kommentierenden sollten geschwärzt sein – dieses „an den Pranger stellen“ von nicht öffentlich auftretenden Personen ist bedenklich – besonders und auch „journalistisch“ nicht in Ordnung…das geht zu weit und ist beinah schon Hetze mit umgekehrten Vorzeichen.

      Auch wenn andere so agieren mögen und manch Mittel nicht als „fair“ bezeichnet werden kann – hoffte und hoffe ich immer noch auf diese Grünen diese Spirale evt. zu durchbrechen und mit rationalen Fakten, Überzeugungsarbeit und Vermeidung von Pauschalisierungen diesem Wahnsinn entgegen zu wirken – scheine mich geirrt zu haben…

  2. „Hetzkampagne des August Penz“: „Heimatliebe statt Marokkanerdiebe“ ist wohl gemeint. Es ist absurd zu glauben, Penz habe damit das marokkanische Volk in Marokko gemeint. Er hat jenen Personenkreis gemeint, den selbst die Polizei als „Marokkanerszene“ bezeichnet und der ganz offen Drogen verkauft. Damit wird der Jugend die Gesundheit gestohlen. Man kann sich selbstverständlich auf die Seite der Dealer stellen, aber die Verzerrung der Äusserung nach eigenem Bedarf halte ich für faschistisch. Das Berufungsgericht hat dankenswerterweise auch diese Meinung vertreten.

  3. Wer eine kriminelle Handlung – sei es Drogenhandel oder eben Diebstahl – mit einer ethnischen oder nationalen Zuordnung verbindet und damit auch noch Wahlkampf macht, handelt rassistisch.

    Wohin solche Hetze führt, darüber gibt die Geschichte (nicht nur) des 20. Jahrhunderts Aufschluss: Waren es unter der mörderischen Herrschaft der Nazis vor allem Jüdinnen und Juden, Roma und Sinti, aber auch Angehörige so genannter „slawischer Volkstämme“, die verunglimpft, verfolgt und schließlich ermordet wurden, sind es heute eben „die Türken“, „die Moslems“ oder eben „die Marokkaner“.

    Das Muster ist immer dasselbe: Die Schaffung von „Sündenböcken“ – wer anders aussieht, an etwas anderes glaubt oder woanders herkommt, wird stigmatisiert und ausgegrenzt. Wer kauft denn diese Drogen? – wohl überwiegend die Einheimischen. Und warum verkaufen so viele Migrant(inn)en angeblich Drogen? – weil sie hierzulande legal nicht arbeiten dürfen.

    Sie sehen einen für sie wohl bisher unvorstellbaren Reichtum, üppige Schaufenster und überall Konsumangebote – aber für sie heißt es „Draußen bleiben!“, sowohl durch Ausschluss von der Gesellschaft als auch vom Arbeitsmarkt …. die einfachen Antworten sind selten die richtigen, Herr Haberditzl.

  4. „Unverhohlene Ausländerfeindlichkeit, Gewaltaufrufe, Homophobie, Frauenfeindlichkeit – auf dem Diskriminierungsklavier spielt der neue FP-Chef alle Tonarten“. Sehr geehrter Herr Bauer! Ja, ich fühle mich oft als „Opfer“ und zwar immer dann, wenn ich Artikel wie den ihren lesen muss/darf. Zeigen sie mir bitte einen einzigen Ausspruch meinerseits, eine einzige Presseaussendung von mir oder einen einzigen von mir verfassten Artikel, der ihre Anschüttungen rechtfertigen würde! Sie werden keinen finden. In ihrer aussichtslosen Situation greifen sie auf Facebookkommentare zurück, die nicht von mir stammen und hinter denen ich auch nicht stehe. Haben sie sich schon mal auf „linken“ Seiten umgesehen, was da alles so über andersdenkende Menschen gerschrieben wird? Es ist auch nicht gerade schön, nett, oder wie man es auch ausdrücken mag, bei einer PARTEIVERANSTALTUNG (man mag die Partei mögen, oder auch nicht) als Nazi beschumpfen zu werden, oder gar angespuckt zu werden. An ihrer Stelle würde ich auch mal die Facebookfreunde eines Landtagsabgeordneten von ihnen hinterfragen! Ich bin übrigens bei einer FAKULTATIVEN (freischlagenden) Verbindung. Ein kleiner, aber doch wesentlicher Unterschied, kann natürlich mal bei nicht so genauer Recherche unterschlagen werden. Was mich aber enorm stört, da es andere Personen betrifft, ist, ihre implizierte Behauptung (haben sie ja schon mal auf Facebook erhoben), dass Personen des „rechten Randes“ unter meiner Führung wieder aufgnommen wurden. DAS IST FALSCH!!! Ich gehe nicht davon aus, dass sie den ehemaligen Landesrat Dr. Lugger oder GR Haager meinen. Nachdem sie sich ja wieder meinen Vorgänger als Obmann wünschen, müssten sie auch wissen, dass die von ihnen angesprochene Person damals sein persönlicher Mitarbeiter im Klub war und aus anderen Gründen ausgeschlossen wurde,… Ein politischer Diskurs ist wichtig, aber dann bitte anhand von Fakten und nicht anhand haltloser Floskeln (siehe Anfang). mfg Markus Abwerzger

    • Werter FPÖ-Chef, q.e.d.
      Fakten finden sich im Text oben genug. Etwa dass es keine Distanzierung von der Suevia gibt, die Pogromnachmörder ‚ehrt‘, auch ‚freischlagend‘ ist schlagend, wenn’s um verbindungen geht. Wenn das Bild das ich zeichne falsch wäre, sollte es ja kein Problem sein, Kommentare wie ‚dem gehört eine in den a… getreten‘ von der Facebookseite zu entfernen. Und vielleicht überlegen Sie einmal, woran es liegen könnte, dass sich zb auf grünen FB-Seiten keine solche Kommentare finden und ich mich auch noch nie auf Parteiveranstaltungen beschimpfen lassen musste: Wer Hass sät, wird Hass ernten.

    • Was ich nicht verstehe, Herr Abzwerger, ist, warum SIe sich mit dem bezahlten Propaganda- und Öffentlichkeitsarbeiter der Innsbrucker Grünen, Michael B., auf eine Diskussion einlassen.
      „Völlig für die Katz“.
      Grüne wie er werden nie von ihren selbstkonstruierten Feindbildern abweichen – Die brauchen das autoritäre Schwarzweiß-Schema vom bösen Rechten täglich zur Selbstbespiegelung ihres vermeintlichen Gut-Seins.

    • Ooch, der Herr Abwerzger, der kritische Kommentatoren auf Facebook gerne sperrt, wenn es nicht zur üblichen Hetze auf seiner Seite passt.

      Der braune Herr Strache schwärmt ja so von der Pegida. Warum wohl, weil dort die kriminellen Subjekte der rechtsextremen Szene die treibende Kraft der Nazi Veranstaltung sind. Mit Verbrecher und Mörder gibt sich Strache gerne ab, sein inniges Verhältnis zum Nazi Terroristen und mehrfachen Mörder Norbert Burger, der ihm in der rechtsextremen Szene ein väterlicher Freund war, zeigt eindeutig, wo dieser braune Gartenzwerg steht. Mit beiden Beinen im braunen Sumpf und der Herr Abwerzger steht dumm abseits und denkt sich nichts dabei. 🙂

      https://www.facebook.com/HCStrache.negativ/photos/a.108791789177688.5509.108763429180524/804464902943703/?type=1&permPage=1

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