Kinderschutz, Kindeswohl und Kinderrechte

… und wie die EU das alles nicht ganz so wichtig nimmt.

Um die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Österreich voranzutreiben, noch mehr zu institutionalisieren und auf die Einhaltung des Kindeswohl in allen Bereichen und für alle in Österreich lebenden Kinder zu pochen, entstand vor 20 Jahren das Netzwerk Kinderrechte. Vertreten sind dort 48 Kinderrechts- und Kinderschutzorganisationen, von UNICEF über SOS Kinderdorf bis zur Liga für Kinder- und Jugendgesundheit. Auch das Kinderbüro ist Mitglied und ich als Außenstellenleiterin des Kinder- und Jugendbüros bin die einzige Vertreterin aus Tirol. Vier Mal im Jahr fuhr ich nach Wien, um mich über die Kinderrechtssituation in Österreich auszutauschen und Vernetzung zu betreiben. Jedes Mal kam ich mit neuen Ideen und kreativer Energie zurück.

Bei der heurigen Jänner-Sitzung war als Gastreferent Stefan Schennach eingeladen. Er ist Mitglied im österreichischen Bundesrat, kommt ursprünglich aus Tirol und war früherer Geschäftsführer der Südwind-Buchhandlung. Er sprach über Kinderrechtsverletzungen im europäischen Kontext, was mich ein weiteres Mal so beeindruckte und zugleich in höchstem Male an der Prioritätensetzung und der moralischen Grundeinstellung der Europäischen Union zweifeln ließ, dass es mich dazu veranlasst, Euch an den Referatsinhalten von Stefan Schennach teilhaben zu lassen.

Kein Thema sei so schmutzig diskutiert worden, wie die Leihmutterschaft, berichtete Schennach. Vor allem kirchliche Institutionen laufen Sturm bei jedem noch so kleinen Versuch, eine geordnete Lösung zu finden. Aber eine Lösung zu finden, vor allem, wie mit den lebenden und aus Leihmutterschaft hervorgegangenen Kindern umgegangen werden soll, sei dringend notwendig. Es gibt keine Zahl darüber, wie viele Kinder das sind, aber Schennach kennt einige Stories. Eltern, die ihre Kinder nicht mit in den Urlaub nehmen können, weil die Kinder keinen Pass haben. Kinder, die nicht eingeschult werden können, weil sie keinen Nachnamen haben. Kinder, die keine Papiere, keine Eltern, keine Staatsangehörigkeit, keine Identität haben. “Non-Kinder“ nennt Schennach sie. Die Eltern beauftragen eine Leihmutter, meistens in Mexiko oder auf den Philippinen und bringen das Kind dann mit in ihre Heimat. Kein leichtes Thema, denn die Leihmütter sind meistens arm und werden für die Schwangerschaft bezahlt. Für Europa war ein altruistische Modell vorgesehen, damit Leihmutterschaft nicht zum Opfer von Neoliberalismus und Ausbeutung wird. Heuer wird es keine Lösung geben, denn im Europarat wurden alle Anträge zur Regelung einer Leihmutterschaft abgelehnt. 2018 starten Schennach und seine thematische Mitkämpferin Petra de Sutter (eine der einzigen Transgender-Politikerinnen auf Nationalstaatsebene) einen weiteren Versuch.

Noch so ein Thema, das einem echt die Haare zu berge stehen lässt und zu dem es keine Zahlen gibt: missing children! Es ist vollkommen unklar, wie viele Kinder auf der Flucht verloren gegangen sind und, was mit ihnen passiert ist. Man kann hoffen, dass sie es zu Freunden_innen oder Familienmitgliedern in nördlicheren Ländern geschafft haben. Doch wissen tut es niemand. Sie können auch in Bordellen sein, auf dem Kinderstrich oder auf dem OP der Organmafia liegen. Die meisten Kinder verschwinden in Serbien und Mazedonien, doch auch in einem funktionieren Staat wie Österreich liegt die geschätzte Zahl der geflohenen Kinder, die vermisst werden bei 400 bis 600. Kinder, die einfach weg sind, ohne, dass sie jemand sucht. Die EU hatte speziell für diese Kinder eine Missing Children Hotline eingerichtet, die inzwischen nicht mehr finanziert wird. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Der Europäischen Union ist das Betreiben einer Telefonnummer, die vermissten Kindern auf der Flucht helfen soll, zu teuer…

Lange Zeit konnte sich Österreich beim Thema Jugendjustiz genüsslich zurücklehnen und mit dem Finger auf andere zeigen. Mit ihrem schon 1929 eingerichteten Jugendgerichtshof waren sie weltweit in der Vorreiterrolle. Der ehemalige FPÖ-Justizminister Dieter Böhmdorfer schaffte das Jugendgericht im Jahr 2003 kurzerhand wieder ab! Bis heute reisen Jugendgerichtsexpert_innen aus Österreich in aller Herrgotts Länder um dort beim Aufbau eines Jugendgerichtssystems zu helfen. Nur Österreich selbst rückt immer mehr ins Hinterfeld… Aber es ist natürlich immer alles relativ, denn im Vergleich zu – beispielsweise – Aserbaidschan ist Österreich gut aufgestellt. Steffan Schennach reist oft nach Aserbeidschan und weiß zu berichten, dass dort hunderte von inhaftierte Männern in einem Raum hausen, unter ihnen Minderjährige, die sich verzweifelt versuchen zu verstecken. Als Jugendlicher kann man schnell verknackt werden, schon fürs Graffiti-Sprayen landen junge Burschen bis zu acht Jahre im Gefängnis.

Last but not least berichtet Schennach von einem Thema, das in Schweden und Deutschland bereits diskutiert und wohl auch bald in der österreichischen Öffentlichkeit präsent sein wird. Es geht um Kinderehen. Wieder eine Zahl, die bislang unbekannt ist. Wie viele junge minderjährige Mädchen, die nach Europa kommen, sind verheiratet? Wie groß sind die Altersdifferenzen? Wie geht es den Mädchen damit? Auch hier ist die Spanne sehr weit, weiß Schennach zu berichten. Es gibt Fälle, da sind die Mädchen elf oder zwölf Jahre jung und die Ehemänner weit über 40. Auch Altersunterschiede von zehn Jahren sind zu finden. Er kennt ein 15jähriges Mädchen, dessen einziger Bezugspunkt ihr 20 Jahre älterer Zwangsehemann ist. Sie ist schwanger und droht damit, sich und ihren Sohn zu töten, wenn man sie trennt. Also leider gibt es hier absolut keine einfache Antwort.

Schweden versucht dennoch eine einfache Lösung durchzuführen und trennt rigoros alle Zwangsehen mit Minderjährigen. In Deutschland will man das Alter, ab dem geheiratet werden darf, auf 18 Jahre anheben (bisher darf ab 16 noch mit Einverständnis der Eltern geheiratet werden), damit innerhalb der Rechtsstaatlichkeit eine Lösung gefunden werden kann. Generell ist man versucht, sofort in der vorhandenen Rechtsstaatlichkeit eine Antwort zu suchen. Sicherlich kein falscher Ansatz, doch auch dem sind Grenzen gesetzt. Immer wieder werden Fälle bekannt, bei denen minderjährige Mädchen vor der Flucht noch schnell zwangsverheiratet werden, damit sie auf der Flucht geschützt sind. Die Eltern müssen sich sozusagen zwischen geregelt-ehelicher und plötzlicher Vergewaltigung ihrer Tochter entscheiden. In Syrien zum Beispiel sind die Zwangsehen mit Minderjährigen genau aus diesem Grund in den letzten Jahren angestiegen. Und oftmals haben die Mädchen dann tatsächlich niemand anderen als ihren Zwangsehemann.

Es lohnt sich, sich diesen Themen anzunehmen, sich damit auseinander zu setzen und hinter die Fassaden zu schauen. Die EU tut das nicht. Mit einer Mischung aus Ignoranz und Arroganz werden die Themen einfach nicht behandelt. Umso wichtiger ist es, dass wir als Zivilgesellschaft Bescheid wissen und eingreifen!

Susanne Meier