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Diesmal geht’s um was!

Wahlkampf ist´s, für uns Tirolerinnen und Tiroler „Schon wieder“ – schließlich fanden im April die Landtagswahlen statt, uninspiriert, verhaltensoriginell, jedenfalls aber ohne Höhen und Tiefen. Ob´s im Zuge der anstehenden Nationalratswahl aufregender zugehen wird, wer weiß. Sicher ist nur, dass die Folgen der Finanzkrise weiter zu spüren sein werden und die nächste Regierung die Weichen dafür stellt, wie Österreich mit diesen Langzeitfolgen umgeht.

Diese sind, wie in allen europäischen Staaten, drastische gestiegene Staatsschulden, (Jugend-)Arbeitslosigkeit und schwaches Wirtschaftswachstum. Die für die nicht enden wollenden Bankenrettungen ausgegebenen Gelder fehlen, um diese Probleme in den Griff zu kriegen.

Sparen allein macht nicht froh!
Mit einem reinen Sparkurs allein wird es nicht getan sein, neue Staatseinkommensquellen müssen her. Dafür müssen jedoch nicht notgedrungen gleich neue Steuern eingeführt werden. Zunächst wäre es schon gut, wenn die bestehenden Steuern auch tatsächlich an den Fiskus abgeführt würden.Denn nicht nur unser ehemaliger Blende-Finanzminister fuhr gerne mit einem schwarzen Koffer unversteuertem Bargeld außer Landes, nein, auch viele andere Bürger und Bürgerinnen. Einer effektiven Steuerbetrugsbekämpfung steht aber immer noch das Bankgeheimnis im Wege. International wird Österreich deswegen ohnehin schon längst als „Steueroase“ gebrandmarkt. Seit der Finanzkrise hat dieses Label jedoch ordentlich gelitten und wurde zum Angriffsziel Nr. 1 der (höchst einnahmebedürftigen) G20, allen voran der USA.
Wer uns weismachen will, vom Bankgeheimnis würden in erster Linie die österreichische Bevölkerung profitieren, verschweigt, dass das Bankgeheimnis nur inländische und ausländische Unternehmen sowie (reiche) Privatpersonen begünstigt, die ihr Einkommen vor dem Fiskus verstecken wollen.Würde man zudem (das in Österreich sehr ungleich verteilte) Vermögen besteuern wollen, müsste sich der Staat bei der Berechnung der allgemeinen Vermögenssteuer ohne eine Abschaffung des Bankgeheimnisses im Wesentlichen auf die   Ehrlichkeit der Steuerpflichtigen verlassen.

Wer kennt die liebe Sparbuch-Oma?
Sachargumenten unzugänglich hält die derzeitige Bundesregierung das Bankgeheimnis und die arme Sparbuch-Oma, die noch niemand je gesehen hat, nach wie vor für sakrosankt. Die FPÖ ist aus Prinzip gegen jede Neuerungen und will daher natürlich auch am Bankgeheimnis festhalten.Einzig die Grünen und Teile der SPÖ sind für eine Abschaffung des Bankgeheimnisses. Dabei hat sich insbesondere eine Gruppe junger Leute in der Wiener SPÖ (Sektion 8) hervorgetan – deren umfassender Vorstoß zur Abschaffung des Bankgeheimnisses hat zwar Unmut bei den Parteigranden hinterlassen, gleichzeitig gibt es aber eine große Zahl an UnterstützerInnen. So zum Beispiel die Schwazer SP-Kandidatin zum Nationalrat und Gemeinderätin Victoria Weber, die sich für die Abschaffung des Bankgeheimnisses einsetzt.
Es hätte wohl auch die Sparbuch-Oma lieber eine stärkere Bekämpfung von Steuerbetrug und vielleicht sogar eine Vermögensbesteuerung zur Unterstützung der (sozialen) Staatsausagben, wenn sie ihre geringe Pension zur Bank trägt, der flotte Saubermann hingegen mit seinem Geldkoffer außer Landes düst.MIRIAM BROUCEK

 

Redaktion

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