Der Erklärungsnotstand

Die rotschwarze Bundesregierung hat eine Verordnung geschrieben. Angeblich, um den durch die hohe Anzahl an Asylwerbern drohenden Staatsnotstand zu verhindern. Diese Verordnung, über die seit Monaten diskutiert wird, soll also irgendwann in nächster Zeit in Kraft treten. Irgendwann vor Jahresende. Verordnung hin und Flüchtlingsobergrenze her. Die Frage, die einer Antwort harrt, bleibt: droht in Österreich ein Notstand oder, noch schlimmer, ein Zusammenbruch des Staatsapparates?

Nüchtern betrachtet eine schwierige Frage und zumindest mit dem Wissensstand eines einfachen Staatsbürgers, der nicht ranghoher Ministeriumsbeamter, Politiker, parlamentarischer Mitarbeiter und/oder Insider ist, ist dies kaum zu beantworten. Diejenigen, die eine Antwort geben könnten, geben sie nicht.

Zumindest beschleicht mich als politisierten Menschen das Gefühl, dass da schon viel künstlich aufgeblasen und aufgrund einer unberechenbaren Dynamik bewusst Panik geschürt bzw. Politik gemacht wird. Jedenfalls ist das ganze Flüchtlingsthema ein politisches Feld, in dem beinahe ausschließlich über Stimmung gearbeitet und vor allem Stimmung gegen Menschen oder ganze Menschengruppen gemacht wird. Das kann man als offener Mensch, der jeden Menschen an sich als fühlendes, prinzipiell freundliches und sozialfähiges Wesen begreift und wahrnimmt, ohnehin verdächtig finden.

Die Ankunft von Flüchtlingen mit Notstand zu verknüpfen, also aus der bloßen Existenz dieser Menschen eine unmittelbare Bedrohung für unsere Gesellschaft abzuleiten, kommt einer pauschalen Kriminalisierung zumindest sehr nahe. Warum und wovor fürchten wir uns eigentlich so? Ich bilde mir ja ein, dass ich mich nicht fürchte, auch wenn ich gestehen muss, dass diese meine Einbildung aufgrund der massiven Stimmungsmache langsam zu bröckeln beginnt.

Woher also die Furcht und Angst? Hat es damit zu tun, dass wir unseren gesellschaftlichen Reichtum und privaten Wohlstand künftig mit anderen Menschen, die bisher sehr weit weg von uns waren, zu teilen haben? Aber müssen wir das nicht so oder so? Oder handelt es sich bei diesen Befürchtungen, Sorgen und Ängsten um wesentlich tiefer sitzende und gespeicherte Ur-Ängste, die, einmal aus unserem Innersten hervorgeholt, sich auch nicht so einfach wieder wegzaubern lassen (und schon gar nicht, wenn sie ständig durch Schwarzweiss-Denken und der Erschaffung von Sündenböcken angefacht werden)?

Mir erscheint es jedenfalls völlig kontraproduktiv, diesen Leuten, da sie nun einmal da sind und wir sie auch nicht wieder wegbeamen können, von vorneherein jegliche Chance auf ein annähernd unserem Lebensstandard entsprechendes Leben zu nehmen. Hat nicht Jesus in der Bibel gesagt, dass die Menschen teilen sollen? Dass Geben seliger ist als Nehmen? Ich bin zwar Agnostiker und als solcher vermutlich nicht berechtigt, aus der Bibel zu zitieren, aber ich meine ja nur…

Eine unaufgeregte Diskussion, so wünschenswert sie wäre, scheint derzeit gar nicht möglich. Dieser Text, meine Gedanken und unzulänglichen Worte hier auf dem Innsbrucker Stadtblog sind der Versuch, die aufgeheizte Stimmung „herunter zu holen“. Viele Texte, Meinungen, Gespräche und Überzeugungsarbeit im kleinen und großen werden notwendig sein, um da Fortschritte zu erzielen und die festgefahrene Situation aufzulösen. Aber irgendwer muss ja irgendwo anfangen und einen Versuch wagen zur Deeskalation der Debatte.

In diesem Zusammenhang sei auf die sehr lesenswerte Stellungnahme der in Innsbruck ansässigen Plattform Rechtsberatung hingewiesen. Die im Flüchtlingsbereich tätige Nichtregierungsorganisation beurteilt den Entwurf der Bundesregierung für die Asyl-Notverordnung naturgemäß sehr kritisch. Auszugsweise, vor allem weil es bisher in der Öffentlichkeit wenig wahrnehmbare Stimmen gegen die Stimmungswelle der Angst gibt, hier ein paar Zitate daraus, die einen Anstoß zum Nachdenken liefern.

(..) Sie (Anm.: die Notverordnung) suggeriert kein Gefühl der Stabilität in einer als instabil wahrgenommenen Zeit. Im Gegenteil, sie aktiviert alle mit Angst und Sorge einhergehenden menschlichen Schutzmechanismen und das Bedürfnis mancher, sich in einer ersten Reaktion gegen sämtliche äußere Einflüsse abzuschotten. Die direkte Verknüpfung von mangelhafter Planung und fehlender Flexibilität im Staatswesen mit Flucht und Migration verstärkt den Eindruck, Fluchtmigration würde einen Anstieg an Komplexität und neuen Anforderungen an europäische Gesellschaften direkt hervorrufen. Diese Ansicht blendet dabei aus, dass Vertreibung und erzwungene Migration Folgen derselben Komplexitätssteigerung darstellen, mit der eine globalisierte Welt als Ganzes herausgefordert wird.(…)

 (…)Wir befürchten durch die Inkraftsetzung der Verordnung Auswirkungen auf die Bemühungen von Seiten der Aufnahmegesellschaft wie auch auf Seiten der Menschen mit Fluchtbiographie, wenn sich ihre Möglichkeiten als unüberwindbare Hürden darstellen. Unseres Erachtens transportiert die in der Verordnung enthaltene Suggestion von Notstand und Gefahr eine stark demotivierende Botschaft und treibt eine Polarisierung voran, die sowohl die Aufnahmegesellschaft als auch bei Betroffenen die Frage aufwirft, ob ihre Anstrengungen überhaupt Sinn ergeben (…)

Eine Flexibilisierung von Abläufen in Perioden großer Instabilität und hoher Komplexität der Anforderungen an unser Staatswesen ist eine Anforderung unserer Zeit und der globalisierten Welt, vor welchen wir uns weder fürchten sollten, noch verstecken können.¹

 Dieser Beitrag ist eine Aufforderung an alle, die an Aufklärung dieses Erklärungsnotstandes interessiert sind, Fragen zu stellen und Antworten zu fordern, die dem Sinn des Wortes gerecht werden und über politische Stimmungsmache hinaus reichen. Mir ist klar, dass dieser Text auch negative Kommentare provozieren kann. Soll sein. Solange dies zur Versachlichung und Deeskalation beiträgt, ist jeder Beitrag recht. Schauen wir einfach, was passiert.

Johann Alexander