Der österreichische Staat hat angekündigt, dass Anfang April die Grenze am Brenner wieder geschlossen werden soll. Damit ist Österreich Teil einer Reihe von Staaten wie Ungarn, Slowenien, Lettland, Estland, Griechenland, Spanien und weiteren Ländern, die die Abschottungs- und Ausgrenzungspolitik der EU prägen.
Noch immer muss unter lebensgefährlichen Bedingungen das Meer überquert werden, noch immer wird der Weg von Stacheldraht, Zäunen und willkürlicher Polizeigewalt begleitet. Europaweit dominiert Katastrophenrhetorik! Parlamente beschließen Asylrechtsverschärfungen und Menschen werden in Krisen- und Kriegsgebiete abgeschoben. So macht die herrschende Politik ihre Botschaft klar: „Ihr seid hier nicht willkommen.“ Während in großen Reden von Menschenrechten und historischen Herausforderungen gesprochen wird, werden Militärmissionen auf dem Mittelmeer kommandiert und blutige Deals mit Diktator*innen und autoritären Regimes geschlossen.
Wir fordern die Politik nicht nur auf, sich den katastrophalen Zuständen entlang der Flüchtlingsrouten anzunehmen, sondern außerdem die legale Einreise zu ermöglichen.
Zu akzeptieren, dass tausende Menschen auf der Flucht und an den Grenzen sterben macht uns zu Mittäter*innen. Die jetzige Situation stellt uns ganz konkret vor die Frage, in was für einer Gesellschaft wir leben wollen. Lasst uns ein klares Zeichen gegen die rassistische Grenz- und Asylpolitik setzen!
Wir sagen NEIN zu Zäunen, Abschottung und Ausgrenzung! Wir setzen uns für eine solidarische Gesellschaft ein, in der es ohne Wenn und Aber heißt: „All Migrants and Refugees Welcome – gleiche Rechte für Alle!“.
Samstag, 2. April um 13 Uhr vor der Annasäule
