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Dem Aufdecker etwas heimzahlen: Solidarität mit Markus Wilhelm

dietiwag

Es geht um rund 15.000 Euro – vorläufig und mindestens. Das sind die Kosten die in jenem Prozess angefallen sind, den die Tiroler Volkspartei und das Veranstaltungszentrum „Area 47? dem Publizisten Markus Wilhelm als Betreiber der Internetseite „dietiwag.org“ aufgezwungen haben.

Markus Wilhelm hat in einem am 25.3.2013 veröffentlichten Artikel Zusammenhänge hergestellt, so wie er das in seiner publizistischen Arbeit seit mehr als drei Jahrzehnten macht. Angefangen beim legendären „Föhn“ und jetzt seit zehn Jahren auf „dietiwag.org“.

Da ist zunächst der vom Land Tirol hoch subventionierte Freizeitpark „Area 47“, der ungeniert auch neonazistische Bands wie den Südtiroler Hass-Rockern von „Frei.Wild“ eine Bühne gab. Dann kommt die Tirol seit 1945 regierende Volkspartei und nutzt die selbe Bühne nur wenige Monate später am 6.4.2013 für einen Parteitag. Markus Wilhelm hat seinen umfangreichen Artikel im Vorfeld dieser Veranstaltung „ÖVP-Parteitag am rechten Ort“ getitelt. Der Artikel hat sich gegen die rassistische, rechtsradikales Gedankengut verbreitende Rockband gewandt und eine Abgrenzung des Veranstalters „Area 47“ und der dominierenden Partei des Landes eingemahnt. Als Signal, als Eyecatcher zur Warnung vor rechten Umtrieben hat Wilhelm das stärkste Symbol dafür gewählt: ein angedeutetes Hakenkreuz, produziert durch eine Verfremdung des Logos von „Area 47“.

Die Tiroler Volkspartei und „Area 47“ fühlten sich auf den Schlips getreten, klagten auf Unterlassung der Verwendung des stilisierten Hakenkreuzes und auf alle Vermögensschäden, die sich für das Veranstaltungszentrum durch Wilhelms Kritik ergeben könnten.

Das Landesgericht Innsbruck hat den Klägern Recht gegeben, die Verwendung des Hakenkreuzes sei ein „Wertungsexzess“. Trotz aller von Wilhelms Anwalt aufgezeigten Widersprüche im Urteil der ersten Instanz bestätigte das Oberlandesgericht Innsbruck die Entscheidung: WERTUNGSEXZESS.

Alle Dokumente zur Vorgeschichte, alle Artikel, die beiden Urteile, die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil sind hier nachzulesen.

Gegen die Entscheidung des OLG bleibt kein ordentliches Rechtsmittel, sondern nur die Möglichkeit einer außerordentlichen Revision an den Obersten Gerichtshof und in weiterer Folge der Gang an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.

Es gibt viele gute Gründe die beiden Gerichtsurteile als absurd, unlogisch, die Freiheit von Journalismus beschränkend etc. zu empfinden. Aber sie existieren, sind wirksam und für Markus Wilhelm ökonomisch schwer belastend. Rund 15.000 Euro sind es derzeit: Gerichtskosten, gegnerische Anwaltskosten, eigene Anwaltskosten (letztere zum geringsten Teil).

Markus Wilhelm braucht in dieser Situation unsere Solidarität. Deshalb organisiere ich diese Spendenkampagne, oder zeitgeistig formuliert, eine Art Crowdfunding.

Als Journalist kenne ich die Arbeit von Markus Wilhelm seit vielen Jahren. Ich kenne keinen mutigeren Journalisten als ihn und keinen, der exakter und tiefer recherchiert als er. Ich schätze es, wie er Zusammenhänge herstellt, sprachlich pointiert, wie kaum andere.

Markus Wilhelm schützt kein Verlagshaus, keine Redaktion. Ohne seine journalistische Arbeit würden in Tirol unzählige Skandale nicht aufgedeckt sein, so manches Wissen darüber, wie es in diesem Land läuft, wäre vergraben geblieben. Die Cross-Border-Geschäfte der  TIWAG noch immer geheim, Switak ein aktiver Landesrat, van Staa ein ehrenwerter Mann, Konrad Streiter hochdotierter TIWAG-Konsulent  und der Lebenshilfesumpf …

Genug. Genug Motivation für mich, in dieser für Markus Wilhelm schwierigen Situation die Initiative zu ergreifen und Spenden einzutreiben.

Daher mein Aufforderung einen Beitrag zu leisten und diesen Aufruf auch dadurch zu unterstützen, dass viele Menschen in ganz Österreich davon erfahren. Per Mail, Twitter, Facebook etc. (siehe auch „Mitmachen”)

Spenden ist ganz einfach: den „Spenden!”-Button drücken und schon kann es losgehen.

Über den Stand der eingegangenen Solidaritätsgelder werde ich an dieser Stelle und auf Facebook wöchentlich informieren.

 

Hannes Schlosser (Journalist und Autor) http://www.unterstuetze-mw.org/

Gast

2 Comments

  1. also ich denke, wir leben in einem Land in dem Meinungs- und Pressefreiheit einen hohen Stellenwert haben sollten und finde es kleinkariert und peinlich einem kritischen Geist wie Markus Wilhelm deswegen einen Prozess anzuhängen. Ich bin für mehr Auseinandersetzung mit so ernsten Themen wie rechtsextremen Bands in Österreich, das seine eigene NAZI – Vergangenheit offensichtlich immer noch nicht bewältigt hat und zu wenig darüber reflektiert, sonst könnte es längst frei von Altlasten in eine solidarischere und weniger nationalistische Zukunft gehen und nicht im ewigen Einheitsbrei herumwaten. Ich bin absolut nicht dafür, dass man glaubt, das Thema aus der Welt zu schaffen, indem man einer einzelnen unbequemen Person, die ihre Meinung mutig äußert, derartige Schwierigkeiten macht, ich finde so ein kindisches Verhalten rufschädigender für die AREA 47.

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