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„Dann haben wir uns hingesetzt und geschaut, was geht.“ Die künftige LH-Stellvertreterin Ingrid Felipe im Gespräch mit Markus Koschuh

Sie ist ab kommenden Freitag die erste grüne Landeshauptmannstellvertreterin in der Geschichte Tirols: Die Landessprecherin der Tiroler Grünen, Ingrid Felipe. Wie sie zur Kritik an der Regierungsbeteiligung der Grünen mit der ÖVP steht, wie sie auf den Vorwurf, in der Agrarfrage umgefallen zu sein, reagiert und weshalb sie Herwig van Staa nicht zum Landtagspräsidenten wählen wird, verriet sie im provinnsbruck.at-Gespräch (Anm.: Zur besseren Lesbarkeit wurde das Gespräch der beiden, die sich seit Jahren kennen, nicht per Du, sondern per Sie geführt)

Markus Koschuh: Ab kommenden Freitag sind Sie Tirols erste grüne Landeshauptmannstellvertreterin. Wissen Sie schon, was Sie in Ihrer neuen Funktion als erstes eröffnen werden?

Ingrid Felipe: Nein. Ich weiß aber, dass es am Abend der Angelobung einen landesüblichen Empfang geben wird, bei dem ich die Ehrenformation der Schützen abschreiten muss … darf. Ich mache mir schon einige Gedanken, wie man das tun kann und gleichzeitig frischen Wind in dieses Procedere bringen kann.

Koschuh: Wie darf man das verstehen? Wird es grünen Aktionismus geben?

Felipe: Wir werden uns bemühen, einen Akzent zu setzen, dem eine leicht andere Note zu geben ohne das Ganze ins Lächerliche zu ziehen. Es gibt schon auch ein gewisses Maß an Respekt, das man vor Traditionen haben sollte, ganz generell gesehen. Die Angelobung und dann das Abschreiten der Formation soll aber signalisieren, dass man mit dieser Regierungsbildung den Brückenschlag in eine positive, weltoffene, ökologische Zukunft schaffen kann. Da werden wir uns etwas Passendes einfallen lassen

Koschuh: Stichwort Regierungsbildung. Auch wenn Günther Platter schon länger mit den Grünen kokettiert hat, hat Schwarz-Grün ziemlich viele überrascht, manche Grüne oder Grün-Affine fühlen sich auch vor den Kopf gestoßen. Was war der ausschlaggebende Grund, den Schritt in die Regierung machen zu wollen?

Felipe: Das eine war, auch in Hinblick auf die Wahlbeteiligung, dass es sehr viele Menschen in Tirol gibt, die sagen, mit diesem politischen Angebot und Personal will ich nichts zu tun haben, auch oder gerade weil es elf Listen gab. Das andere war natürlich auch das Wahlergebnis an sich. Klar haben auch wir Grüne darauf gehofft, dass sich mehrere Optionen auf tun. Dem war nicht so. Es gab letztlich eine Perspektive für uns die geheißen hat: wir haben die Möglichkeit darauf zu schauen, in einem Regierungsprogramm jene Veränderung leben zu können, die wir uns für das Land wünschen und die sich auch die Menschen wünschen. Dann haben wir uns hingesetzt und geschaut, was geht. Und was uns da entgegen gekommen ist, war ein Interesse an einer Zusammenarbeit, die auch Veränderung bringt. Dann haben wir uns relativ schnell darüber unterhalten, was die Schwierigkeiten sind, wo also klar war, dass wir sehr weit auseinander sind und ob es die Möglichkeit zu Kompromissen gibt. Der Wunsch beider Seiten, dass man gemeinsam etwas ändern kann, war so groß, dass man gesagt hat, ja, da wird man Kompromisse finden, weil es auch das ist, was die Gesellschaft braucht.

Koschuh: Einer dieser sogenannten Kompromisse betrifft das in den letzten Jahren besonders heiß diskutierte Thema der Agrargemeinschaften, die aus Gemeindegut entstanden sind. Viele werten diese Einigung als Umfaller der Grünen, so auch ich. Noch in der Sondersitzung des Landtags, die von den Grünen initiiert worden ist, hat man löwengleich für ein Rückübertragungsgesetz gekämpft, welches dann von der ÖVP, allen voran Herwig van Staa, unrühmlich zu Grabe getragen worden ist. Die Grünen wollten ein solches Rückübertragungsgesetz mit allen demokratischen Mitteln erreichen – davon ist im Regierungsübereinkommen nichts übrig geblieben. Nun kommt das, was man bisher so scharf kritisiert hat und das es schon gibt: Vereinbarungen zwischen Agrargemeinschaften und Gemeinden sind weiterhin möglich und auch die umstrittenen Hauptteilungen wird es weiterhin geben dürfen. Das ist im besten Fall ein Stillstand in dieser Frage …

Felipe: In der Agrarfrage bin nicht ich die Expertin bei den Grünen, sondern Georg Willi, der diese Thematik 2005 im Landtag ins Laufen gebracht hat. Über acht Jahre hat er auf unterschiedlichsten Ebenen für die Wiederherstellung dieses Rechts gekämpft und ich glaube er ist definitiv einer der Glaubwürdigsten in der Beurteilung, ob das nun eine Lösung ist oder nicht. Ich bin immer noch davon überzeugt, dass die erstbeste Möglichkeit die der Rückübertragung ist. Das ist aber eine schwierige Geschichte, weil es auf der einen Seite Menschen gibt, die Mitglied einer Agrargemeinschaft sind und die das Gefühl haben, dass man ihnen etwas geschenkt hat. Die haben nicht darum gebeten, die haben das nicht gestohlen, die haben des geschenkt bekommen. Fein, wenn man Nutzungsrechte, Grund und Boden geschenkt bekommt, nicht? Und auf der anderen Seite gibt es Leute, die sagen: ihr habt das gestohlen. Das ist eine komplett andere Sichtweise eines Sachverhalts. Dass die Gemeinden zu ihrem Recht kommen, war ein gemeinsamer Wunsch von uns und von der ÖVP. Die Frage, wie wir das hinbekommen, dass beide Seiten gesichtswahrend aus der Sache herauskommen– Agrarier und Gemeinden, die einen also nicht als Diebe und die anderen nicht als Vernaderer dastehen, führte zu diesem Kompromiss. Und es ist ein Kompromiss, aber es ist eine Lösung. Und Georg Willi wird auch weiterhin mit jenen, die das Rückübertragungsgesetz wollen, daran arbeiten, dass dieses nun vorliegende Modell umgesetzt werden kann und dass es im Endeffekt die Wirkung einer Rückübertragung hat. Das so zu begleiten, dass endlich Frieden und auch Gerechtigkeit Einzug halten, ist unsere Aufgabe.

Koschuh: Ich habe davon gehört dass es Gespräche gegeben hat, die darauf abgezielt haben, das Rückübertragungsgesetz in einer der ersten Landtagssitzungen nach der Wahl unter Dach und Fach zu bringen, indem eine Übergangsregierung bestellt wird, das Gesetz mit der gleichen 20:16 Mehrheit wie vor der Wahl zu beschließen und erst dann die Koalitionsverhandlungen zu starten. A) stimmt das und b) warum war das keine Option?

Felipe: Zu a): ich habe diese Gerüchte auch gehört und zu b): mit mir hat niemand darüber gesprochen. Das ist wohl auch ein Beispiel dafür, wo man sich überlegen muss, wer ist in der Verantwortung und mit wem rede ich darüber. Wenn nicht die jeweiligen Verantwortlichen miteinander sprechen sondern nur die, die ganz gut miteinander können, sind wir auf einer Ebene, die ich nicht gerne habe. Kritik oder eben auch Anregung wie diese gerne – aber eben an die richtige Stelle.

Koschuh: Es ist wohl anzunehmen, dass man mit Grünen gesprochen hat. Mit Ihnen hat wirklich niemand darüber gesprochen?

Felipe: Nein, mit mir hat niemand darüber gesprochen.

Koschuh: Interessant. Lassen Sie uns zur kommenden Koalition Schwarz-Grüne kommen. Ist die erste Partie Postenschach schon angesetzt?

Felipe: Wie meinen Sie das?

Koschuh: Abgesehen von den BüroleiterInnenposten, bei denen es sich um Vertrauenspositionen handelt und bei denen man sich logischerweise genau aussucht, wen man an diese Stelle setzt, wird es, nachdem die Grünen nun in der Regierung sind, die Möglichkeit geben, diverse Jobs bzw. Aufsichtsratsmandate zu besetzen. Wie wollen die Grünen die bisherige Postenschacherei gestalten oder wird man da neue Wege beschreiten?

Felipe: Aktuell geht es um das enge Arbeitsumfeld, vor allem in der Regierungsarbeit. Da braucht es auf der einen Seite Kontinuität und auf der anderen Seite eine Vertrauensbasis. Das beschäftigt mich zur zeit sehr. Bei den Aufsichtsräten und sonstigen Positionen, die wir nun beschicken dürfen, wollen wir das insofern trennen, als keine grünen MandatsträgerInnen in solche Gremien entsendet werden. Man sucht Menschen, die schon eine grünes Politikverständnis haben, aber es darf keine Abhängigkeit von der Politik geben. Wir werden schauen, ob wir im Umfeld Leute finden, aber es ist durchaus vorstellbar, dass wir die eine oder andere Position ganz offen ausschreiben. Ein Aufsichtsratsmandat ist ja nicht nur ein Spaß sondern auch Verantwortung. Im Inneren Dienst gibt es in Tirol für leitende Funktionen tatsächlich die Bestimmung, dass diese Funktionen von der Landesregierung bestellt werden. Hier wollen wir die Vorgangsweise objektivieren, schon bei der Job-Ausschreibung transparenter agieren. Es braucht transparentere Spielregeln. Das soll klarer, offener und objektiver gestaltet werden.

Koschuh: Haben die Grünen für jene Menschen, die in den TIWAG-Aufsichtsrat entsendet werden, denn schon ein Kontingent an Kopfwehtabletten reserviert? Schließlich werden die Sachen mittragen müssen, die für die nicht so lustig sein werden, wenn ich daran denke, dass Günther Platter bei der Präsentations-Pressekonferenz der Koalition gemeint hat, dass die großen Kraftwerksprojekte außer Streit gestellt sind. Sind die wirklich außer Streit?

Felipe: Gerade bei der TIWAG, die eine Aktiengesellschaft ist, ist die offene politische Willensbildung tatsächlich schwierig. Was man aber tun kann ist, Transparenz zu schaffen.

Koschuh: Also Transparenz nicht mehr nur über den Umweg Markus Wilhelm und seinen Blog www.dietiwag.orgsondern …

Felipe: …sondern gelebte Transparenz. Dass unsere AufsichtsrätInnen uns Bericht erstatten, was dort passiert und wir werden dann schauen, dass die richtigen Entscheidungen getroffen werden.

Koschuh: Da werden Sie aufgrund diverser Verschwiegenheitsklauseln aber auf Granit beißen …

Felipe: Die Idee ist die, dass man in Zukunft nicht mehr nur über Markus Wilhelms Blog Sachen, die schief laufen, aufzeigen kann, sondern es wird nun eine Landeshauptmannstellvertreterin geben, zu der man gehen kann und die gerade für Sachen, die aus dem Ruder laufen, ein offenes Ohr haben wird. Und zu den außer Streit gestellten Kraftwerken muss ich ehrlich sagen, dass wir es nicht geschafft haben zu verhandeln, dass die Projekte Kaunertal und Sellrain-Silz vorab abgedreht werden. Das tut mir persönlich weh, aber wir haben bei der Wahl eben 13 Prozent und nicht 51 Prozent errungen. Wir tragen mit, dass die Umweltverträglichkeitsprüfungen nun laufen, aber wir haben hinein verhandelt, dass man einige Dinge zusätzlich beachten will: die Gurgler und die Venter Ache sollen erhalten bleiben und ganz generell bin ich in dieser Causa gerade als Naturschutzlandesrätin sehr gefordert. Wir haben auch vereinbart, eine Energiearbeitsgruppe zu installieren, die offen und gesamthaft die Energiestrategie begleiten, die Entwicklung des Strompreises genau verfolgen und auf Entwicklungen reagieren soll. Und wir werden auch laufend hinterfragen, ob es Sinn macht, 1,3 Milliarden Euro in den Bau eines Kraftwerks zu investieren.

Koschuh: Wird eine der ersten Reisen der neuen Umwelt- und Naturschutzlandesrätin Ingrid Felipe ins Kaunertal führen?

Felipe: Ich war schon vor der Wahl dort und hab mir erklären lassen, was genau dort geplant ist. Ich fahre auch gerne noch einmal ins Kaunertal, denn die BewohnerInnen dort hätten auch die ganze Belastung durch den Schwerverkehr, den es für die Errichtung bräuchte. Es soll ja einen Tunnel vom Kaunertal ins Platzertal geben. Die betroffenen AnrainerInnen wollen wir frühzeitig in alle Verfahren besser einbinden. Natürlich hätten wir am liebsten gesagt: nein, jetzt ist Schluss mit dem Projekt Kaunertal. Nun wollen wir darauf schauen, dass die ganzen Verfahren wirklich objektiv und transparent ablaufen, mit Mitsprache der Betroffenen. Das liegt jetzt in unserer Hand. Und hier ist es wohl aus ökologischer Sicht besser, wenn es eine grüne Naturschutzlandesrätin macht , als ein blauer Naturschutzlandesrat.

Koschuh: Gut, die schwarz-blaue Keule ist immer daher gekommen, wenn es grün-interne Kritik gegeben hat ..

Felipe: O.K., dann wären es halt die anderen Schwarzen gewesen oder wieder die Roten. Aber zur Kritik möchte ich sagen: es gibt Begleitmaßnahmen, die wir hinein verhandelt haben, ohne die die Wasserkraftwerksprojekte deutlich schlimmer geworden wären. Noch einmal: wir sind eine 13 Prozent-Partei und keine 51-Prozent-Partei.

In Teil 2 erklärt Ingrid Felipe, weshalb Sie Herwig van Staa nicht zum Landtagspräsidenten wählen wird, warum aus ihrer Sicht die Kalkkögel für die Dauer der grünen Regierungsbeteiligung unangetastet bleiben und wie sie zum freien Mandat in einer Koalition steht. Teil 2 erscheint heute Dienstag, 21.5., am späten Nachmittag.

Markus Koschuh

12 Comments

  1. hm, ich kann es nur immer wieder sagen, das wir dein verdammt hartes Stück Arbeit – mit Spannung und Interesse mitzuverfolgen – ich hoffe auf eine starke Landeshauptmannstellvertreterin, die den Prinzipien der Grünen treu bleibt und sich nicht verbiegt und auf mehr Flexibilität und Offenheit seitens der ÖVP und des Landeshauptmanns (bleiben ihren Prinzipien eh treu – bitte nicht) – das erfordert sicher einiges an Mediation und ich hoffe, dass moderne Politik auch dazu fähig ist unabhängige MediatorInnen im Sinne der Erarbeitung politischer Lösungen für die Bevölkerung hinzuzuziehen, wenn sich Endlosdiskussionen in der Sackgasse aufhalten – anstatt in zu lösenden Themen und persönlichen Konflikten stecken zu bleiben – was in der Bevölkerung ein Bild der Inkompetenz und der Lächerlichkeit erzeugt….

  2. Ingrid Felipe halte ich persönlich für ein großes politisches Talent – könnte sie mir gut als erste LH vorstellen. Erschreckt hat mich allerdings das uninspirierte Koalitionsabkommen cms.gruene.at/fileadmin/tirol/download/gebi/Arbeitsprogramm_Koalitionsuebereinkommen_Tirol_OEVP_Gruene_2013-2018_N.pdf. Okay, natürlich sind das Kompromisse, aber von einer Kiwi-Premiere hätte ich mir schon ein bissl mehr Visionen erwartet (… oder muss ich deshalb zum Arzt)? Die Grünen wollten unbedingt an die Macht – jetzt müssen sie zeigen, wie viel sie weiterbringen.

  3. Zu Frage 1)
    zu Frage 2)
    zu Frage 3)
    und so weiter und so fort, alles Politikergewäsch. Es tut mir leid, aber ich glaube, dass alles so weitergehen wird wie bisher. Aber ein grosses Dankeschön an Herrn Koschuh, der sich die Mühe gemacht, alles aufzuzeigen. So eine Transparenz sollte sich unsere künftige Stellvertreterin zu Herzen nehmen. Ich will nicht persönlich bei ihr vorstellig werden, sie kann ja hier ihre Bemühungen kundtun, dann können wir alle lesen, was hinter verschlossenen Türen vor sich geht.

  4. Was vollkommen in der Prioritätenliste der Grünen fehlt, ist das Soziale! Aber das hat man schon vorher gewusst! Es gibt nichts Schlimmeres, als eine schwarz-grüne Regierung, wie wir sie jetzt haben: bürgerlich-bürgerlich!

    Frau Felipe, Sie brauchen nicht Herrn Willi als den Experten vorschieben! Dass das Thema Agrargemeinschaften eine S… ist, erkennt man auch so, und dass es unbedingt und dringend angegangen werden muss, ist auch klar! Es gibt VfGh-Urteile, die umzusetzen wären! Aber wie schon öfters gesagt: Umfaller! 

  5. Also, ich habe sie (wieder mal aus Mangel an Alternativen) gewählt. Ehrlich gesagt bin ich enttäuscht von dieser phrasenhaften Art, aber wichtiger als ein Interview ist, was die Grünen wirklich umsetzen – und inwieweit sie mitmachen bei der dunklen Macht und ihren schwarzen Machenschaften.

    •  Dann empfehle ich, sich das ganze wirklich anzuschauen, und sich gegebenenfalls wirklich um alternativen umzusehen…

  6. Ich find es einwenig Schade, dass man als Landeshauptfrau kandidiert und stellvertretende wird und dann nicht genug über ein so wichtiges brisantes Thema wie Agrargemeinschaften weiß (oder wissen möchte), sodass man sich Fragen stellen lassen kann und auf andere verweist bzw. nicht genug Frau ist und ihre Stellung preisgibt… aber gut…

  7. Wenn man parteipolitisch denkt, hätten die Grünen weiterhin in Opposition bleiben sollen. Wenn man realpolitisch denkt, ist Mitregieren die einzige Chance etwas verändern zu können. Somit haben für mich die Grünen die mutigere Entscheidung getroffen. Ich denke, es ist auch die beste Alternative für das Land, grün gefärbte Kompromisse einzugehen. Auch wenn es manchen zu wenig weit geht, es ist das Beste, was man nach diesem Wahlergebnis bekommen kann.

    Gutes Gelingen! 🙂

  8. Bekleidungsvorschläge fürs Abgehen der Schützenbrigaden gerne an ingridpunktfelipeätgruenepunktat
    Ein schwarzgrüner Tarnanzug? Ein pinkes Kostüm aus Biobaumwolle als Kontrapunkt zum Grünbraunblau der Schützen? Ein custom "Seed-bombs statt Pöller" T-Shirt? Oder mit Aufdruck: "Iatz!"

  9. Dass Frau Felipe mehrmals betont, ihre Partei wurde nur mit 13 Prozent gewählt, ist noch lange keine Rechtfertigung dafür, dass man auch nur 13 Prozent seiner Ziele umsetzen muss. Das ist ein Eigentor, kein Argument. 
    Aber sonst: ein tolles, interessantes Interview!

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