Die Koalitionsverhandlungen biegen in die Zielgerade und das neue Regieren scheint ein rückwärtsgewandtes zu werden. Die bisherigen Ideen zielen nicht auf eine solidarische Gemeinschaft, sondern eine weitere Spaltung ab. Ein Beschneiden des Sozialsystems steht im Raum, Armutskreisläufe werden nicht bekämpft, sondern weiter beschleunigt.
Mahnen wir ein, dass die Menschenrechte, die demokratischen Errungenschaften der zweiten Republik oder die Rechte von Minderheiten ind er Verfassung nicht zum Spielball der Politik werden.
Mahnen wir ein, dass unterdrückende, unmenschliche Ideologien keinen Platz in unserer pluralistischen Welt haben dürfen, dass Neid und Missgunst keine politischen Entscheidungskategorien sein dürfen, dass wir, als Zivilgesellschaft, keine Beschneidungen der Demokratie zulassen werden!
Setzen wir gemeinsam ein Zeichen für die Demkratie, die Grundwerte, die Menschenrechte, denn die Politik darf keine Spielwiese von Kurzschlussreaktionen, Anlassgesetzen oder Freunderlpartien sein.
Bringt eure schützenswerten Grundwerte mit, zeigt dem neuen Parlament, worauf ihr besonders schauen werdet und setzt ein Zeichen für ein solidarisches Miteinander.
14. Dezember, 18:00 Uhr
vor der Annasäule
