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MÜG – kommt die Stadtpolizei?

Die Mobile Überwachungsgruppe (MÜG) überwacht die nicht gebührenpflichtigen Kurzparkzonen, auch Lärmschutzbestimmungen, der Jugendschutz, das Alkoholverbot und sogar die Spielplatzordnung fallen in ihre Zuständigkeit.

 

Die Ãœberwachung der gebührenpflichtigen Kurzparkzonen obliegt bisher der Group 4 – und zumindest der schwarz-gelbe Teil des Stadtsenats will das ändern. Die MÃœG soll Parksünder(innen) ahnden können und dabei auch Ausweise kontrollieren und Personen gegebenenfalls auch festnehmen dürfen. Diese Kompetenzen waren bisher der Polizei vorbehalten.

Stadtpolizei statt Polizei?

Schon seit Jahren fordern vor allem konservative und rechtspopulistische Parteien eine Stadtpolizei für Innsbruck. Der friedliche Eindruck täusche und Innsbruck sei ein Eldorado für „Drogendealer, Messerstecher und Schläfer“, die nur auf den richtigen Moment warten, um hinterrücks unsere schöne Nordkette wegzusprengen. Die Polizei selbst klagt über einen massiven Personalnotstand.

 

Bis Juni soll jetzt geprüft werden, ob die Kompetenzen der MÃœG erweitert werden sollen. Der Personalstand müsste dann mehr als verdoppelt werden – andererseits erhofft sich die Stadt durch die Parkstrafen einen Haufen Kohle. Es bleibt abzuwarten, ob eine so weitreichende Entscheidung öffentlich diskutiert oder einfach durchgedrückt wird.

 

www.tt.com/csp/cms/sites/tt/Überblick/Chronik/ChronikInnsbruck/1941602-6/mehr-kompetenz-für-müg-prüfung-dauert-bis-juni.csp

Andreas Wiesinger

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