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Die MÜG will Pfeffer geben

Über die MÜG (Mobile Überwachungsgruppe) habe ich hier schon einmal gebloggt. Bürgermeisterin COP wollte sie zu einer Art Stadtpolizei ausbauen, bevor sie auf die helle Seite der Macht wechselte.

 

Jetzt macht die MÜG – zuständig u.a. für die Lärmschutzbestimmungen, den Leinenzwang, den Jugendschutz und das Abschleppen von falsch parkende Autos – wieder einmal von sich reden. Die insgesamt 19 Stadtbediensteten tragen bei ihren Amtshandlungen Pfeffersprays mit sich. Elmar Rizzoli, der Amtsvorstand, sagt dazu, es gebe eine juristische Diskussion, ab wann eine Institution bewaffnet sei und ob das mit Schusswaffen anfange (orf.at). Für Gregor Heißl, Universitätsassistent an der Uni Innsbruck, ist klar, dass darunter nicht nur Schusswaffen, sondern auch Tränengas, Gummiknüppel und eben auch Pfeffersprays fallen.

 

Vielleicht noch wichtiger als die Frage der Bewaffnung sind die Kompetenzen der MÜG. COP wollte noch vor einigen Monaten, dass sie das Recht bekommen, Personen festzunehmen – was verfassungsmäßig nur der echten Polizei vorbehalten ist. Ja, es stand sogar zur Diskussion, dass Unruhestifter der Bürgermeisterin persönlich vorgeführt werden sollten. Nun bleibt abzuwarten, wie die neue Ampelkoalition in dieser umstrittenen Angelegenheit entscheiden wird.

Andreas Wiesinger

6 Comments

  1. Schwierige Kiste…laut österreichischem Recht ist das Mitführen eines Pfeffersprays für Personen ab 18 Jahren erlaubt. Wieso sollte also ein MÜG-Bediensteter nicht zur Selbstverteidigung (und nur zu diesem Zwecke) einen solchen Spray mitführen dürfen…es gibt nämlich schon Leute, die komplett austicken, wenn sie z.B. einen Strafzettel kriegen usw. Das ist sicherlich kein ganz ungefährlicher Job.

     

  2. Meinst du das jetzt ernst, liebe Irene oder möchtest du nur etwas zu bedenken geben? Das sind doch zum Teil Typen wie von der Bürgerwehr, die meinen, sie dürften das Gesetz verteidigen – im Notfall mit ihren eigenen Mitteln. Und was für die moralisch nicht vertretbar ist, das ist halt dann schnell mal gegen das Gesetz. Und das können dann Zustände wie in Amerika werden, wo Menschen auf Grund ihres Auftretens gejagt werden und zum Schluss noch selber schuld sind. … geb ich nur so zu bedenken.

    Lg

  3. Je mehr Waffen – und Pfefferspray zählt dazu – im Umlauf sind, desto höher die Angst, desto höher die Aggression, desto höher die Gewaltbereitschaft! Siehe USA!

     

    Bedenkliche Entwicklung!

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