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Die gelbgrünrosa Ampel steht still

Am Freitag wurde ein Jahr „Ampel-Koalition“ bilanziert – seit 2012 regiert Für Innbruck mit den Grünen und einer verstrittenen SPÖ: Politischer Aufbruch sieht anders aus.

Die Damen und Herren der genannten Parteien sind mit ihrer Arbeit natürlich hoch zufrieden und eine Dreierkoalition hat den Vorteil, dass man sich gegenseitig auf die Schultern klopfen kann. Wirklich große Würfe sind keine zu verzeichenen – allerdings beschränkt sich das Motto „Verwalten statt Gestalten“ nicht nur auf Innsbruck, sondern gehört fest zur alpenländischen Polit-Kultur.

Trotzdem hätte ich mir von einer neuen Koaltion – der ersten seit 1945 ohne ÖVP – zumindest etwas mehr Aufbruch oder Visionen erwartet. Wirklich richtungsweisend war der Gemeinderatsbeschluss zum Ausbau der Grassmayrkreuzung.

Mindestens 50 Millionen sind jetzt schon budgetiert, um den Südring zur Quasi-Stadtautobahn auszubauen: Dass dies zu noch mehr Blech, Abgasen und Verkehr führt, sagen zwar alle Verkehrsexpertinnen, scheint der Mehrheit im Gemeinderat aber herzlich wurscht zu sein.

Weniger aufwändig, aber symbolisch wichtig, ist das Radfahrverbot in der Maria-Theresien-Straße: Zwar war es jahrelang problemlos möglich, durchzuradeln – es gab keinen Unfall mit FußgängerInnen und sogar die Polizei sprach sich gegen das Verbot aus. Egal, schließlich kann man mit dem Argument „Sicherheit“ jeden Blödsinn durchbringen: Totale Überwachung ebenso wie eben solche blödsinnigen Verbote.

Die Grünen stellen zwar mit Sonja Pitscheider die Vizebürgermeisterin und Gerhard Fritz einen Stadtrat, wurden in beiden Fragen aber klar überstimmt. Trotzdem sind sie mit der Ampel sehr zufrieden – schließlich haben sie ja wichtige Posten besetzt.

„Mitspielen“ darf auch die SPÖ, die sich in Tirol gerade noch über der Wahrnehmungsgrenze befindet. Der SPÖ-Klub ist zerstritten: Die maskulinen SP-Mandatare um Stadtrat Pechlaner haben sowohl Grassmayrwahnsinn als auch dem Radverbot zugestimmt. Heute fast schon vergessen: Pechlaner hat vor der Stichwahl von Christine Oppitz-Plörer mit Christoph Platzgummer um das BürgermeisterInnen-Amt mit Platzi angebandelt: Die rosa Herren hätten lieber ein Mandsbild als BürgerMEISTER gesehen …

Bürgermeisterin COP hat sich mit dem Vorwärts-Debakel im Landtag selbst geschadet, die Innsbrucker ÖVP sucht nach dem Abgang ihres einstigen Heilsbringers Platzgummer immer noch nach einer Linie. Sonst streiten sich der Rechtsaußen Federspiel und die Innpiraten um den Titel der schrägsten Gemeinderatsperformance.

Ich kann euch nur empfehlen, einmal selbst eine Gemeideratssitzung zu besuchen: Es ist nicht so lustig wie ein Kabarettabend von Koschuh, aber (meistens unfreiwillig) durchaus erheiternd. Auch ganz junge GemeinderätInnen sind schon sehr machtbewusst und von der Würde ihres Amtes fasziniert: Früh übt sich, wer ein/e echte/r VolksverTRETER/in werden will. Und wer an der Macht lutschen möchte, sollte bei sonstigen Leckereien nicht allzu wählerisch sein.

www.tt.com/%C3%9Cberblick/Chronik/ChronikInnsbruck/6868298-6/oppitz-pl%C3%B6rer-lobt-ihre-ampel-regierung-und-schweigt-zu-chaos-bei-vorw%C3%A4rts.csp

Andreas Wiesinger

12 Comments

  1. Schön geschrieben! Das war wirklich ein trauriges Jahr. Viele Hoffnungen, viele Enttäuschungen. Ich finde es fast einen Schlag ins Gesicht, wenn Vzbgmin Pitscheider von einer neuen Fahrradkultur in Innsbruck spricht. Peinlich ist so eine Aussage, nach den grünen Debakeln MTS und der 6er… Aber Politiker sehen ihre Arbeit halt immer als toll. Traurig…

  2. die gesamte politik wäre ja ultra-kabarettistisch, wenn sie nicht so ein trauerspiel wäre.

    zunehmend kommt mir die demokratie wie eine grünrotschwarzblaue parteienautokratie vor, in der das stimmvieh alle paar jahre mal durch versprechungen geködert wird, zu wählen, ansonsten aber am besten stillschweigend die pappn zu halten hat.

  3. Hab auch das bedauerliche Gefühl, dass nach fast 70 Jahren ÖVP Dominanz in der Tiroler Landeshauptstadt große Hoffnungen sich aufgeblasen und bald schon selbst mit einer Nadel zerstochen haben. Ob die bürgerlichen Energien in dieser Dreier-Koalition nicht doch noch stärker sind als gedacht (mit dem Rückwärts-Tanz bei „vorwärts“ im Augenwinkel)? Ob das grün/rote Gegengewicht nicht doch noch schwächer ist als gedacht? Ob wir mit Konservatismus nicht einfach nur immer verlieren (müssen)? Ich sitz immer noch in einer kleinen Luftblase, die versucht jeder Pessimismus-Nadel auszuweichen. Nur jammern nutzt halt leider auch nichts. Aber dass ich nach der Landtagswahl Grün nicht mehr wählen will, ist klar.

  4. Vorab: Ich muss offen zugeben, das Niveau des Artikels stört mich mehr, als die falschen Schlüsse die gezogen werden. Gerade von provi oder auch dir Andreas hätte ich mir fast erwartet, dass Kommentare zum kommunalpolitischen Geschehen in Innsbruck ein wenig anders ausschauen.

    "gegenseitig auf die Schultern klopfen":
    Leider warst du ja nicht bei der Pressekonferenz, aber das "Vieles geht uns noch nicht schnell genug" von Sonja hat’s immerhin in die "Mainstream-Medien" geschafft. Auch zum Beispiel bei der Info-Politik zum Regionalbahnausbau oder zum gescheiterten Projekt Pacherwiese wurden Defizite auch klar benannt. Gerade weil ich der Meinung bin, dass schönfärbende Kommunikationskultur von PolitikerInnen einer der Hauptgründe für berechtigte Politikverdrossenheit ist, finde ich es schade, dass gerade wenn man versucht, das anders zu machen, hier das Vorurteil Politiker_innen würden immer so handeln bedient wird, ohne sich die Mühe zu machen, sich anzuhören, was denn eigentlich gesagt wurde.

    GMK, Maresi und die wichtigen Posten
    Gerade die beiden Punkte der "Dissensliste" heranzuziehen, die nicht im Sinne der Grünen erledigt wurden, wundert mich ehrlichgesagt auch. Die Millionen für energetische Sanierung, die verhinderte Zusammenlegung von Schlick und Lizum oder auch das Frauenreferat (ebenfalls auf der Dissensliste) scheinen egal zu sein. Und die Tatsache, dass die Grünen diese Politik eben nicht mittragen und auch weiterhin für ihre Ideale einstehen (auch wenn es leider dafür – noch – keine Mehrheiten gibt) halte ich für wenig geeignet der Unterstellung, den Grünen würde es nur um die Posten gehen, dienlich zu sein. Ginge es nur um "wichtige Posten" hätten die Grünen wohl kaum gegen das Radverbot oder gegen die GMK mobilisiert. (Der Innsbruck-Wahlsieg bei den Landtagswahlen deutet auch darauf hin, dass klare Standpunkte von den Wähler_innen honoriert werden.)

    Selbst beim Absatz über die SP findet sich die meiner Meinung nach falsche Darstellung zur GMK: Da liegt das Problem mE eher darin, dass ehemalige Amtsträger_innen der SP dieses Projekt ja angebahnt und geplant haben. Und das waren nicht nur Männer.

    Neben meinem Eindruck, dass diese Koalition ein weit höheres Arbeitstempo hat als die alte FI-SP-VP Koalition und viele wichtige Projekte aus dem Arbeitsüberkommen schon umgesetzt wurden (billigere KiGa, billigere Öffis, Aufwertung des Stadtgrün, etc. und natürlich die vielen, vielen kleinen Schritte, die auch notwendig sind), würde mir einiges Wichtigeres einfallen als GMK oder Maresi. Kein Wort von Bürger_innenbeteiligung, kein Wort von den explodierenden Wohnkosten, kein Wort zur MÜG (die von der Bürgerlich-Rechten-Gemeinderatsmehrheit – die existiert halt leider – mit immer mehr Befugnissen ausgestattet wird).

    Klar nehm‘ ich mir als Kritik mit, dass die Grünen noch sichtbarer auch die kleinsten Erfolge "verkaufen" müssen. Klar kann man nie genug gestalten. Gleichzeitig hoffe ich, dass der ein oder anderen Leserin auch klar wird, dass mit noch stärkeren Grünen noch mehr weitergeht. Weil die Mehrheiten, die scheinbar in Innsbruck gegen restriktive Radlpolitik oder gegen Millionenprojekte für noch mehr Autos sind, interessieren die anderen Fraktionen erst, wenn’s auch an den Wahlurnen spürbar wird.

  5. Du hast das Prinzip verstanden, lieber Michi: Es gibt keine (bzw. kaum) unbestreitbaren Wahrheiten, sondern Ansichten, Meinungen und Einschätzungen. Es ist dein gutes Recht- und dein Job – grünen Erfolge "verkaufen" zu wollen. Mir ist klar, dass ihr arbeitet und etwas weiterbringen wollt – und natürlich gibt es auch grüne Erfolge! Aber wie gebloggt: "Aufbruch" oder echte "Visionen" kann ich kaum erkennen – es wird verwaltet statt echt gestaltet und den Grassmayrausbau und Radverbot hätte auch ein Meister Platzgummer durchgebracht. Die Grünen sind (nicht nur mir) zu leise, zu brav und zu bieder geworden. (Und BITTE, liebe Leute, vor allem politisch beschäftigte: Politische Kritik ist nicht persönlich gemeint – auch wenn ich euch kritisiere, will ich das nicht als persönliche Beleidigung (miss)verstanden wissen).

    • Hmm… Dass die Grünen, wenn sie in Regierungsverantwortung sind ihre Defizite beim "verkaufen" ihrer Erfolge haben, und nicht beim "erzielen" – also sie eher zu leise arbeiten, anstatt zu laut zu schreien, finde ich ehrlich gesagt sehr sympathisch!
      So stelle ich mir eine ordentlich arbeitende Regierungsfraktion auch vor – inhaltlich was weiterzubringen, anstatt immer nur zu brüllen. Und der Kontrast bildet sich für mich auch in den Wortmeldungen im Gemeinderat ganz gut ab.

      Gut – die Erfolge ein bisschen besser (aber immer noch ehrlich) zu "verkaufen" – wenn gleich gut inhaltlich weitergearbeitet wird, wär vielleicht auch eine ganz gute Ergänzung, da gebe ich euch ganz recht. ^^ 

      Sonst überlässt man die Meinungsbildung zum Schluss noch ganz denen, die Sachen sagen, die gern gehört werden, und wenns nur ein Rohrspatz-schimpfiger- Artikel auf provinnsbruck ist. 😉
      Auch diese Kritik ist nicht persönlich gemeint. 🙂

      lieber Gruß,
      David

  6. "Rohrspatz" heißt also mein Vogel, damit kann ich leben ich schimpfe aber sicher nicht nur mit den Grünen – welche "Erfolge" meinst du konkret, David? – sondern ingesamt; Grassmayrausbau und Radverbotsblödsinn sind Strategien zur weiteren VerBLECHung Innsbrucks. Ausbau Stadtbahn gerne, aber bitte nicht auf Kosten der RadlerInnen und mit diesen Fahrpreisen. Hauptsache, die IVB hat Geld für den Ausbau der Videoüberwachung übrig …

    Wohnen und einfach halbwegs gut Leben wird zur Luxusfrage, die Mieten und Preise steigen immer weiter. Wer stört zB anders aussieht, wird verhört und vertrieben. Unser Rathaus ist ein smartes Shoppingcenter. Diese Stadt ist voller Prestigbauten und wird im schicker … schön, das hat eben seinen Preis. Viele junge Familien haben Schulden und der GEMEINnützige Wohnbauträger setzt die Mieten rauf. Hoffentlich hat der neue Chef sein Gehalt gut verhandelt.

    VolksverTRETERInnen sind Angestellte der Allgemeinheit. Wir brauchen keine Wunderwuzis, aber wahrhaftige Menschen, die uns zuhören und sich für unsere Anliegen einsetzen und sich für Benachteiligte stark machen. Wo soll Innsbruck 2023 – wie schaffen wir gemeinsam eine demokratischere, sozialere, offenere und gerechtere Stadt?

  7. es geht nicht schnell genug
    manches geht in die falsche richtung
    warum sollte man euch (in diesem fall grüne) überhaupt wieder wählen wenn die erwartungen nicht erfüllt werden
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    fragen/aussagen mit gewissem wahrheitsgehalt die doch total in die falsche richtung führen!
    die neue partei in der regierung (diesesmal die grünen) hat halt keine mehrheit.
    und die alten parteien (die rechten/rechtsaussen) haben halt immer noch die absolute mehrheit
    eine koalitionsregierung ist halt immer ein kompromiss

    klar wünschte ich mihr, dass alles viel schneller, viel besser und vor allem immer und überall in die gute richtung geht; dass der südring nicht in eine sinnlose autohölle ausgebaut wird und das geld sinnvoller in die öffis, fahrradwege, gehwege und grünzonen investiert wird.
    oder dass statt einem sinnlosen fahrradverbot in der maresi lieber die wenigen verrückten fahrradrowdys bestraft werden
    aber die wähler haben die mehrheiten im gemeinderat anders verteilt
    (bei all diesen punkten haben nur die grünen und einige WENIGE mandatarInnen der roten dagegengestimmt)

    das macht es nicht besser oder lustiger, aber so ist es halt – wir müssen halt alle unseren beitrag leisten dass es besser wird!

    aber man muss eben auch beachten was besser wurde
    sei es der versuch einer besseren einbindung der bevölkerung in den entscheidungsprozess
    einen anderen umgang mit den grünbereichen in der stadt
    preisgestaltung/öffnungszeiten bei kindergärten, öffis usw.
    veränderungen bei subventionen
    und viele weitere kleine sachen (kleinvieh mag nicht sehr auffällig sein, bewegt aber langfristig mehr als manch mediales grossfeuerwerk das schon in der woche danach verglüht)

    klar wünsche ich mir mehr – aber man muss auch sehen was möglich ist und was gemacht wurde

    p.s.:aber kritik/druck/erwartungen/vorschläge sind auch wichtig – damit auch in zukunft das weitergeht was erreichbar ist

  8. Lieber Martin B.!
    Als Grüner Mitarbeiter ist es natürlich dein Job, gegen diesen Artikel zu sein! Aber viele der grünen Großprojekte sind (vorläufig) gescheitert! Als Beispiele dienen hier Grassmayrkreuzung oder Radfahrverbot. Das sind Fakten, wo die Grünen zu schwach waren, um sich durchzusetzen. Warum man da nicht auch einmal eine Koalition aufs Spiel setzt um seine Grundwerte zu verteidigen, versteh ich nicht ganz. Es wirkt halt so, wie wenn der Machterhalt wichtiger wäre, als die eigenen Werte. Das ist Öl im ÖVP Getriebe und zusammen mit den gebrochenen Versprechen auf Landesebene für mich ein Grund, die Grünen nächstes Mal nicht mehr zu wählen. Natürlich könnt ihr das alles verleugnen, ich würde aber anfangen, endlich echt zu Handeln und nicht nur zu reden! Ansonsten werdet ihr im Herbst ziemlich eine auf den Deckel bekommen und ich denke nicht, dass das das Ziel der Grünen ist?!?!

    • hm, wenn du nichtmal meinen vornamen richtig reproduzieren kannst, wird’s wohl schwierig. auf "den deckel" bekommen haben die grünen bei der landtagswahl wohl nix, und auch da waren die beiden "projekte" schon durch.

      und nochmal: auf den "thron gehievt" haben die wähler_innen, nicht die grünen, dass gmk und maresi kein grund für das verlassen der koalition sein werden, wurde von anfang an offen kommuniziert – und hat den grünen auch ermöglich zumindest zu versuchen mehrheiten zu bekommen (was zum beispiel bei den millionen für energieentwicklung schon geklappt hat).

      wenn ich mir den post durchlese, würde ich bezweifeln, dass du jemals grün gewählt hast – das ist die klassische troll-variante in foren. und mein job hindert mich nicht daran offen zu kommunizieren und eine eigene meinung zu haben. wenn ich’s nicht selber so sehen würde, würde ich mir kaum die mühe machen in meiner freizeit hier zu posten.

  9.  Das Radfahrverbot kann ja leicht ausgehebelt werden, weil der Anlaß einer Willkür entspringt.  Dagegen ließe sich m Instanzenzug schon dagegen ankämpfen. 
    Die Fakten sind stets da: Taxis in der Maresi, und Taxis auf den Radstreifen der Umfahrungen der Maresi neben Schienenrillen.
    Nur dürfen die Grünen nicht die Hand ausstrecken, und Wir helfen Dir sagen. Dann reagieren die Partner entsprechend. Sonst könnte erst in einer nächsten Periode das Verbot aufgehoben werden, wurde mir einmal gesagt.
    Enttäuschen finde ich den Stadtrat Fritz. Wohin sich Innsbruck entwickeln soll oder kann – Frachtenbahnhof- kommt nicht auf den Radar. Die sog. Immobilienentwickler werden gehätschelt (Pema, ATP ), öffentlicher Raum entscheidet sich zwischen Skaten am LHP und Garteln auf der Pacherwiese. Dabei sind die neuen IVB- Haltestellen so urhäßlich und schmal, wie es für Innsbruck Gewohnheit ist.
    Noch zum Wohnen.
    Es lebt sich gut mit Studenten. Und Innsbrucker von ihnen auch (quer durchs politische Spektrum ). Politisch läßt sich in einer Regierung nicht viel dazu durchsetzen, noch dazu für wen eigentlich?

  10.  ich finde viele ideen der grünen gut. Ja an dieser stelle kommt ein aber: das sind (leider) nicht mehr die grünen die ich gewählt habe. Die eigenen werte und vorstellungen wurden verkauft nur um frau cop auf den thron zu hieven. Ich verstehe zwar das größere projekte länger dauern, nur fehlen mir erfolge um den verrat am eigenen grünen wählervolk zu rechtfertigen. Sorry aber ich bin echt enttäuscht! Mir fehlt die grüne leidenschaft, der kampfgeist, die offenheit… Einfach der grüne gedanke!!!

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