Wie man eine Audienz bei der Bürgermeisterin erhält

Oder besser gesagt: Wie man verfassungswidrig für eine Verwaltungsübertretung von Magistratsbediensteten festgenommen werden kann.

Wenn es nämlich nach Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer gehen soll, soll die stadteigene „Sittenpolizei“, die Mobile Überwachungsgruppe des Stadtmagistrats für Sicherheit (MÜG), die Berechtigung dazu haben, Festnahmen durchzuführen. Nachdem im Gemeinderat ein Konsens zum neuen Stadtrecht gefunden wurde, dass als große Neuerung die Bürgermeister_indirektwahl beinhaltet, war es für Christine Oppitz-Plörer noch nicht gut genug – hinterrücks kommen nun die neuen Kompetenzen für die MÜG hinzu.

Zuständig für Verwaltungsdelikte der Stadt, hat die MÜG genaugenommen nicht einmal die Berechtigung Identitätsfeststellungen vorzunehmen, geschweige denn jemanden in irgendeiner Form festzunehmen. Wenn man so will darf die Lieblingseinsatztruppe der Bürgermeisterin genau das, was alle anderen auch dürfen, nämlich sagen „Sei bitte nicht so laut“, „Benutz zum Pipi-machen doch bitte einen dafür vorgesehenen Ort und nicht die Annasäule“ und „Nimm den Bello doch bitte an die Leine“. Mit dem kleinen Unterschied, dass die MÜG das nicht nur sagt, sondern auch gleich als Verwaltungsübertretung zur Anzeige bringt. Polemisch gesagt handelt es sich also um die bezahlte Denunzierungstruppe der Stadt.

Mitternachtsjause mit der Bürgermeisterin

Dass Innsbruck aber eine Statutarstadt ist und Festnahmen laut Verfassung nur von der dafür zuständigen Bundespolizei durchgeführt werden dürfen, scheint die Bürgermeisterin nicht zu jucken. Das generell laut Verfassung ein wie auch immer geregelter Wachkörper oder eine Gemeindewache schlichtweg unzulässig ist, dürfte ihr auch egal sein, aber das ist ja eh nur die Verfassung …

Zum Glück hat sie aber für eine besonders praktisch auszulegende Klausel im Entwurf gesorgt: „Der Festgenommene ist unverzüglich dem Bürgermeister zu übergeben“. Wer also in Zukunft eine Audienz bei Christine Oppitz-Plörer haben will, einfach nach zehn Uhr ein bisschen Krach machen und sich dann weigern dem Stadtmagistrat einen Ausweis auszuhändigen. Schon kommt man zum lang ersehnten Mitternachtssnack mit der Bürgermeisterin. Wenn man nett ist gibt’s vielleicht auch noch ein Fanfoto, das man später den Enkelkindern zeigen kann …

Autor: Luca Tschiderer