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Spezialdemokratische Verhandlungsführung

Bei der Gemeinderatswahl 2012 setzte es für die SPÖ eine herbe Niederlage – mit einem Minus von 5,2% kam sie gerade noch auf 14,5 Prozent der Gesamtstimmen. Zwei Tage später trat Marie-Luise Pokorny-Reiter von ihrem Stadtratsposten zurück, danach wurde es still um die Stadtrötlichen.

 

Für die BürgermeisterInnen-Stichwahl gab die SPÖ keine offizielle Empfehlung ab, obwohl manche prominenten SPÖler (Ex-Stadtrat Walter Peer und Ex-Vizebügermeister Norbert Wimmer) sich für Platzgummer stark machten. Die SPÖ schien im Schockzustand, was angesichts einer solchen Niederlage auch kaum verwundert. Ernst Pechlaner, der verbliebene Stadtrat, schien amtsmüde und angezählt – die JUSOS sprachen sich am eindeutigsten für den Gang in die Opposition aus.

 

Seit heute ist wieder alles anders: Überraschend hat sich die SPÖ mit der ÖVP in den „wichtigsten Eckpunkten“ geeinigt, wie die TT schreibt. Das wirft mehrere Fragen auf: ÖVP und SPÖ kommen gemeinsam auf 16 Mandate, wenn man den Seniorenbund mitzählt. Für eine tragfähige Koaltion müssten neben Rudi Federspiel auch die FPÖ mitspielen, allerdings ist eine Verbindung Schwarz-Rosa-Freibier-Blau weder wahrscheinlich noch tragfähig.

 

Interessantes Detail am Rande: Für die SPÖ verhandelten Ernst Pechlaner und Arno Grünbacher mit dem schwarzen Führungsduo Platzgummer/Gruber. Allerdings gibt es dafür kein Mandat – es wurde über alle Parteigremien (Vorstand und Gemeinderatsklub) hinweg verhandelt. Die GemeinderätInnen sprachen sich nämlich ziemlich genau zur Hälfte für Opposition bzw. für Regierungsverhandlungen (allerdings mit Bürgermeisterin COP) aus und man beschloss „Angebote abzuwarten“.

 

Ob hier wirklich ein genialer Masterplan dahintersteckt, darf zumindest bezweifelt werden. Vielleicht ist es auch nur der Versuch, das gelbgrüne Gespenst zu verunsichern, mit dem die ÖVP in die Stichwahl zog (und verlor). Abzuwarten bleibt, ob die SPÖ-AnhängerInnen den Alleingängen ihres Stadtrats und ihres Klubobmanns etwas entgegensetzen können. Linke in der SPÖ: Ist da jemand?

 

 

 

 

Andreas Wiesinger

25 Comments

  1.  Um deine letzte Frage sehr Politikeruntypisch in aller Klarheit, trotz ihrer Kompliziertheit, korrekt zu beantworten: Nein!

     

  2. JA!!! Bitte, ist da jemand? Nicht, dass die Grünen schon vor der Wahl ein Bündnis mit den Klein-Schwarzen schließen, nein, die Roten koalieren gleich mit dem Schmied. Was geht denn da ab??? Gibt es da noch Alternativen links der Mitte? Bitte, KP, nimm mich!

  3. Wenn sich die Stadt-SPÖ mit dem Tiwag-Lobbyisten Gruber und dem EURO-Bankrotteur Platzgummer von der UnschuldsvermutungsÖVP in den "wichtigsten Eckpunkten" einig ist, kann man sich vorstellen, wohin die Fahrt dieses Gespanns, einer wahren Platter-Steixner-Gschwentner-Dublette, gehen würde. ("Innsbruck, ich muss dich lassen…").

     

  4. oje und wieder haben wir Angst vor der FPÖ. Wie wenig Politgespür kann man eigentlich haben? Aber bitte, wenn sonst im Fernsehn nix lauft, hamma eben noch a paar Wochen Angst vor 3 FPÖ-Mandataren.

  5. Die Mutmaßungen, Einschätzungen, Vermutungen des frustrierten Ex-Sozialdemokraten Andreas Wiesinger sind so erheblich, wie das berühmte Fahrrad das in China umfällt.

    • die buchacher’sche wortmeldung entspricht dem niveau der sms-prosa von rechtspopulist pechlaner. erwartbar angesichts des zustandes dieser tiroler (und innsbrucker) ministrantenpartei.

  6. Lorenz, woraus schließt du, dass "wir" Angst vor der FPÖ hätten? Ich schreibe doch, dass eine Koalition SPÖVP plus Effen keine Mehrheit hätte – wer soll sich davor denn fürchten? Und zu Herrn Buchacher: Ich bin nicht frustriert und freue mich über Ihren Kommentar – wie viele in China umfallende Räder kommentieren Sie denn sonst so?

  7. Luca & Sophie: Wow.

    Die Jugend ist echt auf zack.

    Am 15. April waren die Wahlen und schon setzt es die Presseaussendung der Tiroler Jusos. Und das schon gut Anfang Mai!

    (die zweite,"letzte" aktuelle Meldung auf eurer Homepage stammt übrigens von Anfang März).

     

    Wart ihr jetzt so lange mit den Ermittlungen beschäftigt oder hat es euch nicht so interessiert?

     

    Wo Buchacher recht hat: Man muss den GRÜNEN nicht in den A… kriechen!

    • hättest Tirol Heute geschaut, wüsstest das wir das schon seit 3 Wochen fordern…

    • Man muss den GRÜNEN nicht in den A… kriechen!

       

      Genau.

      Wo Buchacher recht hat: Man muss den GRÜNEN nicht in den A… kriechen!

      1) interessant. man geht sowieso davon aus, dass die sozis irgendjemandem in den A kriechen. denen oder denen. viel hält man also nicht von ihnen.

      2) man muss den grünen nicht ….- geht auch schwer, wenn man sich im darm der platter-partei so schön eingenistet hat….

      und was ist das für eine sozialdemokratische partei, die sich inhaltlich besser mit den herren gruber/platzgummer versteht  als mit den grünen.

      pfui deibel, bleibt im darm.

  8.  @ Wiesinger u.a. 

    a) Wissenlücke von mir:

    Wenn im 40-köpfigenInnsbrucker Gemeinderat Abstimmungen 20:20 ausgehen, ist der Antrag dann angenommen oder abgelehnt? 

     

    b) Andere Frage:

    Kann man den Rudi Federspiel, wirklich nur als Effen abtun?

    Ich finde, er repräsentiert einen nicht unerheblichen Teil der Bevölkerung und hat, bei aller Kritik, um Klassen mehr Niveau als die wirklichen "Effen"

     

    • Abstimmungs-Gleichstand heißt Antrag abgelehnt

      Die lokalen VertreterInnen von Parteien muss man immer sehr genau betrachten – der "liberale" Christian Kogler war oft gar nicht liberal, sondern eigentlich Vertreter der "Auto-Partei".

      Die EFFen und Rudi stimmten oft gesellschaftspolitisch (angeblich) linken Themen wie "Inklusion von SchülerInnen mit Behinderungen" zu, wo die FÜR-INNSBRUCKERinnen dagegen waren.

      Die SozialdemokratInnen fanden Gefallen an Platzgummer/Federspiel und ihrer Sicherheits-Phobie…

      Ich empfehle 1x im Monat zur Sitzung zu gehen, denn was am nächsten Tag in der TT steht, hat oft wenig mit der Vorstellung vor Ort zu tun 😉

       

  9. Die Causa Selma Yildirim wird noch interessant werden…

    … mal schauen ob das Angebot von FI für einen fliegenden Wechsel von SPÖ zu FI schlagend wird…

  10.  

    Was ist die Causa "Yildirim"?

    Das "Gerüchte streuen" div. Postings ermüdet.

     

    @ Uli: danke für ausführliche Antwort mit Sittenbild

     

    @ kriechbaum: ich kann mit gutem Gewissen überzeugter Sozialdemokrat sein und mich trotzdem mit Platzgummer besser verstehen als mit dieser ehrgeizigen, egoistischen Pitscheider. Dein "Pfui deibel" kannst du dir sonstwo hinstecken, "Klugscheißer"!.

    Die Zeiten der ehrbaren Schwarzl & Fritz neigen sich dem Ende zu und wo die GRÜNEN in einigen Jahren selbst "stecken" – da red ma dann drüber!

    • …  als mit dieser ehrgeizigen, egoistischen Pitscheider. Dein "Pfui deibel" kannst du dir sonstwo hinstecken, "Klugscheißer"!…

      hauptsache geschissen.

      klug?

  11.  … na, du bist offenbar GEIWI-Student/in, "kriechbaum":

    Wenn die eine Diplomarbeit schreiben, kommen erst zwei Meter Zitat und am ende folgt ein Furz – und der sei dann "wahnsinnig lässig".

     

  12. Danke Ulli – das ist meines Wissens immer so, dass ein Antrag bei Stimmengleichstand abgelehnt ist. Und Herr Larcher: Ich habe Federspiel nicht mit der FPÖ gleichgesetzt, obgleich er ja aus dieser Partei kommt. Kogler war auch schon bei zahlreichen Parteien und Partien: Federspiel, Liberale, BZÖ, ÖVP – wer weiß, ob er nicht schließlich doch noch bei der FI landet (wenn er von seinem Mandat nicht zurücktritt und fliegend auf die BürgermeisterInnen-Liste wechselt), mal schauen …

     

    Die SPÖ scheint ziemlich orientierungslos: Wahrscheinlich will man einfach COP und die Grünen ärgern, aber da man mit der ÖVP meilenweit von einer Mehrheit entfernt ist, stellt sich die Frage der Sinnhaftigkeit. Im Moment schwirren viele Gerüchte herum, zumindest die Jugendkandidatin Sophia Reisecker hat sich via facebook klar gegen den Pakt mit der ÖVP und für die Oppositionsrolle ausgesprochen.

  13.  gut gefurzt heini:

    noch eins drauf.

    wetten, der herr kogler landet bei den piraten?

    dort war er nämlich noch nicht.

  14. und die Jugend, sie ist doch ein Wahn, drum prüfe, wer sich ewig bindet, ob sich nicht noch was besseres findet !!!!! Liebe junge multikultifans und Nazi-Hasser … mitunter kann es auch krass ausgehen, wenn man von einem Extrem ins andere fällt – lernen Sie Geschichte, hat der Kreisky empfohlen. Ich habs getan, und siehe da, ich kam drauf, dass Häupl und Prammer dies sicherlich NICHT taten !!!!!

  15. bunt ist schön, aber bunt ist nicht billig! Und in Zeiten, wo man sparen muss, wo die Arbeitsplätze rar werden und die Wohnungen teuer und uns eine ganze Generation Jugend herausfehlt durch Drogen – da heißt es: Ordnung bringen in dieses EUROPA ! Und nur zur allgemeinen Erinnerungen – Frau Pokorny-Reitter (Zuständig für die Wohnungsvergabe in Innsbruck: Die Türkei ist nicht in der EU, und wieso erhalten Einzelpersonen (Single) aus der Türkei Wohnungen, wenn Inländer (Single) keine Wohnung erhalten ?????? .. .ok, sie sind abgewählt .. aber wer kommt nach ? Und wer zählt endlich die Wettbüros ???? Vielleicht die Frau Prammer, die 20 Jahre Haft für Wiederbetätigung per Gesetz gemacht hat ???  … aber der Nationalrat ist zu blöd, nach 200 Prozessen für Arigona Zogaj und Grasser oder Mensdorff Poulli ein gerechtes Urteil zu fällen ???? Und da wundert ihr euch noch, wenn wir nicht mehr wählen gehen ????

  16. Gewaltentrennung – Legislative, Exekutive und Judikatur – also die Politiker in ihrer Funktionsperiode – schlagen Gesetze vor (Nationalrat, Prammer , SPÖ .. usw) .. die Richter müssen diese Gesetze anweden – die leider nicht funktionieren .. weil zuviel Lobbyisten verderben den Brei: Sprich : die Strafverteidiger bekommen wohl mehr Geld wie die Staatsanwälte, und können daher mehr Personal anstellen,d ie die tausenden seiten der Anklage gut durchkämmen .. oder ? … eventuell die Politiker schmieren, die Gesetze nach ihrem Belieben zu ändern … also die Gefängnisse sind voll mit kleinen Kriminellen und Ausländern … aber die Elsners, Grassers usw. laufen frei herum … in den Discos … (für Haftunfähige) … also gute Nacht französiche und russische Revolution und 2 Weltkriege (die eigentlich 1 Weltkrieg waren … von der Adels-"Rasse" bis zur Rasse vom (deutschen) Volk … in diesem Sinne .. gute Nacht – ich liebe auch eine bunte Welt – es gibt nicht schwarz und weiß – nicht nur gut und böse …

  17. eigentlich wollte ich mich ja zurückziehen zum Sterben, aber wenn man sich so ärgern muss, hat man keine Zeit zum Sterben .. :-)) und außerdem geht es mir jetzt wieder ein bisschen besser …  vielleicht ist mal Zeit für eine ausgiebige Betrachtung von Demokratie und Seele und Schilddrüse und Hormonen und Freud und Darwin und Pythagoras … die Heilige Hildegard von Bingen – gott hab sie selig – hat auch 500 Jahre warten müssen – und die Päpstin Johanna von Igelheim, geb. 814 n.C. … von der Donna Cross .. wie auch immer … der Freud und der Pythagoras … waren vielleicht Vorreiter für die Demokratie – jedenfalls dieses Chaos, das momentan herrscht .. ist bedrohlich …

     

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