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Schwarz-Grün: Zu Tode umarmt ist auch gestorben

Sie haben als einzige der etablierten Parteien ein Mandat dazu gewonnen. Und in Innsbruck hat der Gebi, der Junge Grüne, Herwig, dem Alten Schwarzen, den Platz an der Sonne gestohlen. Ist ja schön und gut. Was die Grünen seit der Wahl aber außer Feiern sonst noch tun, hat mit grünem Politikverständnis, so wie es landauf, landab unter’s Wahlvolk gebracht wurde, kaum mehr etwas zu tun. Die Grünen glauben allen Ernstes, mit einer ÖVP als übermächtigem Koalitionspartner, mit einem ÖVP-Bauernbund, der mit einem brutalen internen Vorzugsstimmenwahlkampf zwei ÖAAB-ler aus dem Landtag raus- und stattdesssen zwei Bauerbundkandidaten in den Landtag rein gespeckt hat, könne man einen Staat machen, könne man in Tirol wirklich Etwas (ver)ändern. Utopisten waren sie ja schon immer, die Grünen. Und Utopisten sind auch wichtig – aber so ein bisschen Vorsicht oder: Realitätssinn hat noch niemandem geschadet.

 

Die Grünen selbst sind seit Tagen auf Tauchstation – in Periskoptiefe. Transparenz in Zeiten von Gesprächen in kleinem oder kleinstem Rahmen darf kein Thema mehr sein. Das ist bei Parteiengesprächen halt so, war schon immer so und wird auch so bleiben. Basta (und ganz bestimmt nicht Pasta). Die viel geächtete Seilschafterei, ja, kommt sie etwa in Gestalt von Schwarz-Grün für die nächsten fünf Jahre? Man legt Latten hoch und dann wieder nieder. Bis man die Latte im Sitzen überspringen kann. Weil man endlich regieren will, was genau so verständlich wie gefährlich ist.

 

Grüne Optimistinnen und Optimisten glauben, dass das grüne Verhandlungsteam einem künftigen Koalitionspapier seinen grünen Stempel aufdrücken kann. Schwarze Optimisten glauben, dass die Grünen ein dankbares Stempelkissen für den Aufdruck „neu, liberal – ökosozial!“ abgeben. Einen Stempel aufdrücken werden sie wohl auch dürfen, die Grünen. Auf den Umschlag. Im Blattinneren wird sich am „Tirol Plan“ der ÖVP wenig bis gar nichts ändern. Das bisschen Zugeständnis, das die ÖVP den Grünen machen wird, wird man wohl nicht „Veränderung“ nennen dürfen. Eine (wichtige) Weisungsfreiheit des Umweltanwalts da, keine Kalkkögelzerstörung wegen fehlenden Geldes dort, ein von der ÖVP zu Tode umarmt werden da und ein Küsschen links und noch eines.

 

Die Grünen mögen noch so hehre Ansprüche haben: im Land der Jagdeinladungen, im Land der fehlenden politischen Moral und Ethik, wird und darf sich nicht zu viel ändern. Weil es „Stabilität“ braucht – mancherorts auch „Stillstand“ genannt. Weil alles immer schon so war und auch so bleiben soll. Das, was bisher zu hören ist, lässt Übles ahnen: In der Agrargemeinschaftsfrage soll ein Kompromiss gefunden werden. Schon scheint vergessen, wie etwa ein Georg Willi im Landtag löwengleich für das Rückübertragungsgesetz von agrargemeinschaftlichen Gründen an die Gemeinden gekämpft hat. Dutzende Bürgermeister freuen sich schon sehr auf den „Kompromiss“.

 

Tirol braucht keine schwarz-grüne Regierung als Zeichen der Erneuerung. Die ÖVP aber braucht eine weitere schwarz-grüne Regierung als Zeichen der Erneuerung. Die einzige wirkliche Erneuerung und wohl auch ein Mittel zur Bekämpfung des Politfrustes (und damit ein Schlüssel zu einer möglichst hohen Wahlbeteiligung) könnte ein neues Politikverständnis sein: nämlich, dass man sich nicht ausmauschelt, auf fünf Jahre hinaus in diesem und jenem Punkt willfähriger Mehrheitsbeschaffer zu sein. Die Grünen könnten durchaus für frischen Wind im Landhaus sorgen. Doch an die Möglichkeit eines kostendeckend Strom produzierenden Windrades im Landtagssitzungssaal mag ich nicht recht glauben.

Bleibt die kleine Chance, dass Schwarz und Grün derzeit ein Überraschungsei ausbrüten und da und dort nicht nur per Lupe ein kleines Revolutiönchen zu erkennen sein wird. Doch traurig-melancholisch denke ich daran, wie ich drein geschaut habe, als ich als Kind ein Überraschungsei geöffnet habe und erkennen musste, dass ich die gleiche Figur nun schon zum dritten Mal mein Eigen nennen durfte … rasch machte sich Enttäuschung breit.

Bild. Tiroler Grüne/facebook

Markus Koschuh

18 Comments

  1. BOBOS IN PARADISE.
    Utopisten sind die Grünen doch seit langem nicht mehr. Sie versuchen schon lang im bürgerlichen Lager zu fischen und wollen sich als junge, ökologisch sensitive und politisch ehrliche und nachhaltig wirkenwollende Alternative im "Bildungsbürgertum" zu etablieren.
    Was auf jedenfall im Bereich des utopischen anzusiedeln ist, ist es zu glauben, mit einem grünen Händchen auf drei mal so viele schwarze, ernsthaft mitbestimmen zu können und grüne Politik machen zu können. 
    Das nächste mal weiß malen statt schwarz sehen.

  2. Die Frage ist, was ist die Alternative? Und es gibt immer eine!
    Wäre die Fortsetzung von Schwarz/Rot besser? Die Roten haben die letzten Jahrezehnte ALLES von den Schwarzen mitgetragen und haben einen Wahlkampf geführt, in dem das keine Rolle gespielt hat.
    Sollte es eine Regierung aus der gesammelten Opposition geben? Das traut sich schlicht niemand!
    Sollten die Schwarzen mit den Blauen regieren? Da schauderts mir jetzt schon, es wundert mich nur, dass diese Option so wenig gespielt wurde.

    Tja, neben diesen Alternativen wirds dann eben Schwarz/Grün werden mit nur einer Hoffnung, dass sich die Grünen nicht zu billig verkaufen.

    Die Agrargemeinschaften während der vergangenen Legislaturperiode gelöst gehört! Es hätte eine Mehrheit gegeben, nur die SPÖ hätte sich vielleicht ein Jahr früher dazu entschließen sollen, gegen die ÖVP aufzustehen. Jetzt ist das Fenster wieder für einige Zeit zu, evtl. sogar für die gesamten nächsten 5 Jahre.

    • Ich vermisse immer wieder eine Alternative, die es der VP ermöglichen würde zu tun, was sie will – nämlich ALLEINE regieren – so wie sie es u.a. auch plakatiert hat. Minderheiten haben ja schön öfters diesen Versuch gewagt.
      Sie müsste zwar von Fall zu Fall ihre Mehrheiten suchen, wobei sich bei vernünftigen Anliegen auch solche finden lassen würden.
      Die versammelte Opposition könnte mit 20 Mandaten, bei wichtigen Fragen eine knallharte Linie fahren, könnte sich profilieren und auf keinen Fall von vorne herein das Gesicht verlieren.

      Alle Mittelparteien sollten sich selbst hinterfragen, ob es sinnvoll ist, sich von der "Allmacht" in untergebener Pose erdrücken zu lassen. Ministrantentum, Steigbügelhalter, Schleimer und Co. hatten wir schon.

      Der Souverän hat klar gesprochen: die stärkste Partei möge regieren – der Rest mit aufrechtem Gang in die Opposition gehen. Und irgendwann könnte man dann vielleicht die Grundrechenarten durchexerzieren und feststellen, dass 20 doch größer als 16 ist.

      DAS wäre auch dazu angetan, die vielen Nichtwähler des letzten Wahlgangs zurück an die Urnen zu holen. Vorausgesetzt man will das.hj

  3. Noch will ich das alles nicht glauben. Noch habe ich meine persönliche Utopie, dass sich hier wie einst unter Schüssel am Ende doch noch grünes Rückgrat aufrichtet. Aber wenn meine grüne Stimme als Sandkasten-Enkerl mit bettelnden Patschhändchen beim Opa am viel zitierten Futtertrog dafür sorgt, dass die ÖVP in der Regierung bleibt – dann habe ich natürlich für lange Zeit zum letzten Mal grün gewählt! 

  4.  m. m. eine der gründungsfrauen der grünen, hat vor 25 jahren eine grüne landesversammlung mit dem ausruf verlassen: "eis seids jo die vgö". das war damals richtig und gilt unverändert bis heute. 

  5. Gelassen reagiert die Spitzenkandidatin der Tiroler Piraten, Irene Labner:
    "Für uns Piraten ist es von Vorteil, wenn die Grünen in die Regierung gehen…sie sind dann endgültig Systempartei, und wir Piraten können uns in den nächsten Jahren als wählbare Oppositionspartei aufbauen."
    (Slogan: Bei den Piraten gibts immer was zum Lachen)

    Zum andern: Wieso nicht?
    Da stecken fast 25 Jahre Aufbauarbeit dahinter und die Grünen haben immer offen gesagt, dass sie mitgestalten wollen. Schlimmer als die SPÖ können sich die Grünen auch nicht verbiegen. Und wer will schon Federspiel als Landesrat für Parkraumpflege und Fremdbeziehungen?

    Eure internen Wickel, ob das Verhandlungsteam zu weit vorprescht, kann ich nicht beurteilen, Markus Kozuh. Aber wer ist bei den Grünen schon die Basis?
    Auf dem politischen Marktplatz lockte der grüne Liegestuhl mit dem Slogan "Ich möchte mit dir koalieren" … und klar war schon am Wahlabend: Günther und Ingrid haben einen guten Draht.
    So ist mir dann eine junge freche lustvolle Frau, die a bissl viel plappert, Politik aber als Interessenausgleich begreift und Verantwortung übernehmen will – und sicher auch irgendwann damit scheitert – allemal lieber als die verstaubten & verzopften Ketterlträger aus der Salurnerstraße.

  6. Im Idealfall ein Experiment, wenn die Grünen als Korrektiv wirken und die ÖVP Kritk erträgt und daraus konstruktiv was machen kann und mit dem möglichen Koalitionspartner zusammenarbeitet – Ideen beider Parteien zusammengetragen werden –  sinnvolle Ideen umgesetzt werdent…..       aber da bin ich skeptisch – – das ist sicher ein hartes Stück Arbeit und endet hoffentlich in nicht noch weniger WählerInnenbeteiligung, ich kann nur sagen die Sachen anpacken und nicht wertvolle Zeit mit persönlichen Angriffen und um den heißen Brei herum reden und Zeit schinden verschwenden – das würde einer neuer Zusammensetzung des Landtags gut tun……und vielleicht der Politikverdrossenheit der Bevölkerung entgegenwirken…. 

  7. a) Jeder ist käuflich.
    Großes Interesse löst die schwarz-grüne Schmuserei aber nicht aus. 

    b) Was macht Thomas Pupp bei seinen Karriereplänen strategisch falsch?
    Bin gespannt, wie lange der smarte "Kommunikationsprofi" als einfacher Abgeordneter im Tiroler Landtag Platz nimmt und "Oppositioneller" spielt.
    Den übrigen SoziBuben schmerzt der Verlust ihrer Stammplätze am Buffet sichtlich.

    c) Noch ist nichts unterschrieben, aber Pleifer jammert schon tränenreich in der TT: "Last uns nicht allein zurück"
    (siehe a: Was, wenn zum ersten Mal das "Kulturgeld" vom Gebi übers Treibhaus ausgeschüttet wird?)

    • a) ich bin NICHT käuflich.
      versuchs.

      zu c)
      der tränenfluß hält sich in grenzen. ich hab ausrichten lassen, nachdem die TT mich zur koalition befragt hat: "wir brauchen komplizen, keine landesräte" – das klingt nicht nur besser, wär es auch. denn von einer koalition mit dem bauernbund mit 16 zu fünf halt ich nix. und das darf ich sagen – oder etwa nicht?

      zu c) siehe a)
      das lass ich nicht gelten: dann müßt ich ja für die koalition eintreten. weil ich mit gebi besser reden kann als mit frau palfrader – das ist amtlich.  es hindert mich aber nicht, nicht den eigenen vorteil zu suchen.

      im übrigen: find ich die annaliese  vom koschuh sehr gut.
      trifft ziemlich auch meine ein- und aussicht.

  8. Felipe und StrippenzieherInnen im Hintergrund werden schon einige grüne Überschriften reinbringen … die Tiroler Grünen wollen an die Macht und das haben sie nie verheimlicht. Wer sich darüber aufregt ist entweder naiv oder hat die Spielregeln der Parteipolitik nicht verstanden. Trotzdem/Deshalb habe ich Koschuhs Text mit Genuss gelesen.

  9. Das Protzentchen grüner Zugewinn war kaum ein Erfolg und jetzt kriechen sie bei den Schwarzen unter. Sollen sie sich beim Gschwenter melden, vielleicht hat der ein Ministrantenkleidchen mit Bremsspur abzugeben.

  10. irgendwie schon lustig: kommen die grünen und roten nicht weiter, und alle andern protestparteien auch nicht, wird gejammert … und wenn sich nun einmal für die grünen die möglichkeit bietet, mitzuregieren, wird auch gejammert, weil sie ja angeblich nichts durchsetzen können und nur als feigenblatt zu tode umarmt werden ….

    ein paar utopische jammertaschen kommen sich offensichtlich mit dem land und den leuten nicht zurecht … die schwarzen gibt es nunmal, auch mit einer relativ stabilen mehrheit, und meiner meinung nach ist das auch gut so!
    das land tirol steht ganz gut da und mir ist eine gewisse kontinuität in der regierung weitaus lieber als alle möglichen zum teil unausgegorenen ideen und experimente mit ungewissem ausgang. zumal die unzufriedenen bei uns auf relativ hohem und bequemen niveau aus jammern und sich einfach darüber definieren, dagegen zu sein, egal was und wie auch immer!

    gut so grüne und gut so övp!

  11. Was die ÖVP gut gemacht hat, würde mich interessieren. Höchste Lebenskosten, höchste Mieten, niedrigste Löhne, Korruption, Skandale, die nicht aufgeklärt werden, verfassungs- und verwaltungsgerichtliche Entscheidungen werden ignoriert, unterhöhlt – was bitte ist gut an der ÖVP?

  12. ÖVP und Grüne, das ist wie Öl und Wasser, eine Verbindung, bei der die Chemie nie stimmt ! Das schwarze Öl wird immer auf der Oberfläche treiben. Die politische Umweltverschmutzung geht weiter .

  13. Ich finde es ganz wichtig, dass die GRÜNEN jetzt endlich einmal an die Machthebel dürfen, weil sich über kurz oder lang, ähnlich wie bei der FPÖ, die ganzen Gfrieser wie Medwedeff, Mair Gebi oder Pitscheider inkl. Papa Pleifer von selber erledigen werden.
    Das Volk hat die Regierung, die es verdient: niemand hat die Leute gezwungen, Grün zu wählen.
    Aufmerksamen Beobachtern gegenüber konnten die Grünen ihren totalitären Zug allerdings nie verschleiern.
    Du warst ja selbst einmal Funktionär der Truppe, Kozuh – und solltest es besser wissen. Jammern hilft da jetzt auch nicht.
    Grüne und ÖVP passen super zusammen!

    Anm:
    Aufgefallen ist, dass u.a. jetzt auch Michael Carli mit den Hufen scharrt. Will der seinen unnützen Namensvetter im Innsbrucker Gemeinderat beerben?

  14. Die Grünen haben schon vor der Wahl gesagt, dass sie mit der ÖVP koalieren und Platter zum Landeshäuptling wiederwählen würden. Ich stimme Markus aber zu, dass ihr stillschweigendes Ausschnapsen zumindest nachdenklich stimmt: Die Grünen fordern sonst ja lautstark "Transparenz" – was im eigenen Machtpoker leider nicht zu gelten scheint.

    Pirat Thomas: ProvInnsbruck ist ein offenes Forum, hier kann sich jede/r zu Wort melden und Anonymität ist ein wichtiges Merkmal des digitalen Stadtgeflüsters … persönliche Attacken sind aber ungut und auch unangebracht – du kannst die grünen "Gfrieser" (wie du schreibst) ja inhaltlich kritisieren, ohne sie persönlich anzuschießen. Frieden!

  15. ENTGEGNUNG

    Die Piraten-Partei-Tirol legt Wert auf die Feststellung, dass die Äußerungen des users "Thomas" nicht die Meinung der Tiroler Piraten widerspiegeln und keinesfalls im Namen der Tiroler Piraten erfolgt sind.
    Der Link auf die Homepage der Piraten diente hier offenbar einzig der Irreführung.

    Frieden.

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