Menschenrechtsmarsch gegen das Fremdenunrechtspaket

Gestern, am Ostermontag, machte der in Bregenz gestartete Protestmarsch gegen das FremdenUnrechtspaket Halt in Innsbruck.

 

Organisiert unter anderem vom Verein ATIGF und der in Innsbruck aktiven "Plattform Bleiberecht"  wurde in mehreren Redebeiträgen vor rund 250 DemonstrationsteilnehmerInnen auf die schwerwiegenden Folgen der mittlerweile 7. Novellierung des Fremdenrechts (Asyl,- Fremdenpolizei,- Niederlassungs- und Aufenthalts- sowie des Staatsbürgerschaftsgesetzes) aufmerksam gemacht.

 

Noch am selben Tag zog der Protestmarsch weiter nach Wörgl, wo sich rund 300 Menschen an der Demonstration beteiligten.

 

Am kommenden Freitag, dem 29. April, soll das umstrittene Gesetzwerk vom Nationalrat beschlossen werden. Zahlreiche Organisationen und Institutionen warnten vor der Umsetzung.

 

Die Änderungen im Überblick 

Zu den umstrittensten Änderungen gehören unter anderem die verschärfte "Mitwirkungspflicht", welche Menschen, die in Österreich um Asyl angesucht haben, dazu verpflichtet, sich 120 Stunden (erweiterbar auf 142 Stunden) im Erstaufnahmezentrum aufzuhalten, selbst wenn kein Behördenverkehr stattfindet.

 

Bei Verletzung dieser Mitwirkungspflicht – etwa um einen Rechtsbeistand aufzusuchen – droht die Verhängung der Schubhaft. Aber auch Änderungen im Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz sorgten in den letzten Monaten für erhebliche Kritik.

 

So müssen Familienangehörige, die ihren Verwandten nach Österreich folgen, ab dem 1. Juli 2011 bereits in der Heimat das A1 Sprachzertifikat erlangen. Auch die Verpflichtung, nach 5 Jahren Aufenthalt das B 1 Sprachzertifikat (Maturaniveau) nachweisen zu müssen, wird nicht gerade als integrationsfördernd gesehen.

 

Weiters wird kritisiert, dass bereits ab einer Verwaltungsübertretung ein Aufenthaltsverbot ausgesprochen werden kann. Zu den Änderungen im Fremdenpolizeigesetz gehört die Ausweitung der Schubhaftzeiten auf 10 Monate innerhalb von 18 Monaten (vorher: 10 Monate innerhalb von 2 Jahren). Auch können weiterhin mündige Minderjährige bis zu zwei Monaten in Schubhaft genommen werden.

 

In der letzten Woche warnte das UNHCR in einer Presseaussendung eindringlich vor der Novelle. In den letzten Stunden des Innenausschusses wurde eine weitere lebensgefährdende Bestimmung eingefügt. Sie erlaubt den Asylbehörden bereits nach der ersten negativen Entscheidung, Informationen des/der Asylwerber/in an dessen/deren Herkunftsstaat weiterzugeben. Selbst wenn noch ein Beschwerdeverfahren bevorsteht und die negative Entscheidung noch nicht rechtskräftig ist.

 

Die nächsten Stationen des Protestmarsches sind:

Dienstag, 26. April, um 13 Uhr: Salzburg- Alter Markt

Dienstag, 26. April, um 18 Uhr: Linz- Am Schillerpark

Mittwoch, 27. April, um 18 Uhr: Demo von Wien-Westbahnhof zum Parlament

 

 

Update:

Der Autor hatte am 19.04.2011 in einer Sendung auf Radio Freirad die Möglichkeit, über das geplante Fremdenrechtspaket und über die aktuelle Situation von AsylwerberInnen zu sprechen.

 

 

 

2 Antworten : “Menschenrechtsmarsch gegen das Fremdenunrechtspaket”

  1. MaNew sagt:

     

    Diesseits und jenseits der Annasäule

    Ein Protestmarsch für die Menschenrechte, und eine Kundgebung, um auf erschreckende Änderungen im Asylgesetz aufmerksam zu machen, schon eine wichtige Sache. Die kleine, aber schon ganz nette Demo bei der Annasäule war schon weit die Maria-Theresienstraße hinunter zu hören. Perfekte Bedingungen für eine Demo, da könnte man viele Menschen erreichen. Es war ein Feiertag, die Maria-Theresienstraße war voll mit Kindern und Omas, EisesserInnen und KaffeetrinkerInnen, und sie waren alle kein bißchen gestresst. Die Reaktionen auf die Demo waren aber wieder einmal demotivierend, ein paar Touris kamen neugiereig näher, aber für der Rest der anwesenden Bevölkerung scheint der Meinung gewesen zu sein, dass nicht einmal Menschenrechtsverletzungen oder solchen banalen Dingen einen so wunderbaren Tag trüben können. Da ist eine Demo? Kratzt mich nicht. Weiß nicht worums geht, aber geht mich auf alle Fälle nix an. Solln die da doch ein bissl rumbrüllen, wenns ihnen Spaß macht.

     

    Warum sind Demos offenbar so dermaßen uninteressant, dass sich die meisten Menschen nicht einmal eine Sekunde überlegen, ob das angesprochene Thema für sie irgendwie relevant sein könnte und ob sie deswegen vielleicht zumindest kurz zuhören könnten? Wie wir anderen Menschen behandeln bzw. welche Rechte wir anderen Menschen, Gruppen, Minderheiten, etc. einräumen, müsste doch für uns alle ein wichtiges Thema sein. Warum wird gelebte Demokratie und Partizipation misstrauisch beäugt?

    Warum schauen Demos langweilig aus, und warum schauen sie auch immer gleich aus? Wird in der TT eine Demo in den nächsten Tagen angekündigt, dann wird dafür ein Foto von einer vergangenen Demo verwendet, wenn einige Tage später noch ein Bericht erscheint, dann ist ein neues Foto drin. Und siehe da, die Fotos schauen sich meistens verdammt ähnlich.

    Vielleicht machen minutenlange Sprechchöre mit Parolen wie „Nazis raus“, die bei jeder Demo wiederkehren, unabhängig davon, unter welcher Thematik besagte Demo steht, eine Demo auch nicht spannender und dienen nicht direkt zur Vermittlung von Inhalten. Einige Jugendliche riefen wenige Meter von der Demo entfernt solche lustigen Sprechchöre, woraufhin einige Demonstrierende bereits verwirrt waren, ob besagte Gruppe nun Freund oder Feind zuzurechnen seien. Es war einfach keinerlei Inhalt aus ihren Rufen herauszuhören.

    Wie sonst kann heute Interesse für ziviles Engagement geweckt werden? Alles mit durchgestylten Plakaten zukleistern? Social-Awareness-Teddybären oder andere Geschenke verteilen?

     

    • CiJeCeSi sagt:

      Das ist ein supertoller kommentar! Danke! Das sollte man copy&pasten und gute lösungen für das angesprochene problem ausarbeiten!

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