Kundgebung gegen Fremdenrecht

Am vergangenen Dienstag hat der Ministerrat eine erneute Novellierung des geltenden Fremdenrechts beschlossen. Von dieser massiven Verschärfung des Asylgesetzes und des Fremdenpolizeigeseztes sind auch bereits dauerhaft in Österreich lebende Personen aus sogenannten „Drittstaaten“ betroffen. Aus diesem Grund gibt es morgen

am Freitag,
den 25. Februar 2011, ab 17.30 Uhr
eine Kundgebung vor der Annasäule.

Um den gesetzlichen Verschärfungen zumindest einen zivilgeseschafltichen Protest entgegenzusetzen, hat sich in Innsbruck eine Plattform aus verschiedenen Initiativen gebildet:

„Bündnis gegen das FremdenUnrecht“:
ZeMiT – Zentrum für MigrantInnen in Tirol
Plattform Bleiberecht
Ankyra – Diakonie Flüchtlingsdienst
Unabhängige Rechtsberatung – Diakonie Flüchtlingsdienst
Tiroler Grüne
KPÖ Tirol
Initiative Minderheiten
Verein Schmetterling
FLUCHTPunkt Hilfe – Beratung – Intervention für Flüchtlinge, arge.Schubhaft
Integrationsforum Tirol
DOWAS für Frauen
Caritas Integrationshaus
Frauen aus allen Ländern
GLB – Gewerkschaftlicher Linksblock
Innsbrucker Bildungs- und Kulturhaus
Frauen gegen VerGEWALTigung
Innovia – Wege zur Chancengleichheit
DIDF – Evrensel Kulturverein
JUSOS Tirol

InitiatorInnen des Bündnis:
ATIGF – Föderation der ArbeiterInnen und StudentInnen aus der Türkei in Österreich
ZeMiT – Zentrum für MigrantInnen in Tirol
Plattform Bleiberecht

Zur näheren Erläuterung dieser Problematik
http://derstandard.at/1297818804876/Frage–Antwort-Aufenthaltspflicht–Co

6 Antworten : “Kundgebung gegen Fremdenrecht”

  1. Linkisch sagt:

    solange es die linke nicht glaubwürdig schafft, den menschen das gefühl zu geben, ihr unbehagen mit manchen phänomenen der zuwanderung wenigstens zu hören, werden die rechtspopulistInnen ihre erfolge einfahren (und die GroKo sie mit depperten gesetzen nachzuäffen versuchen). und der sich selbst bestätigende kreis der üblichen verdächtigen kann sich weiter regelmäßig an der annasäule treffen. (ausgehende von den bildern war ja mit müh und not von jeder plattform-organisation einE vertreterIn …)

    hauptsache, der spruch auf dem transparent zerschlägt rechte strukturen und erklärt alles zu rassistischer gewalt, anstatt irgendetwas zu fordern, was auch die breitere masse ansprechen könnte (wie wär’s mit fairen welthandel errichten – fluchtgründe abschaffen)

  2. Internationale sagt:

    Lieber Linkisch, das „Unbehagen“ wird hierzulande seit Jahrzehnten von Krone, zwei rechtsextremen Parteien und Erfüllungsgehilfen (wie den Innenministern der SPÖVP) ordentlich geschürt. Es ist anscheinend unmöglich, den Diskurs „Migration/Zuwanderung/Asyl“ auch positiv zu führen – er wird immer mehr mit Xenophobie und Kriminalisierung aufgeladen. Ob dafür wirklich jene „üblichen Verdächtigen“ verantwortlich sind, die zumindest ein bisschen Humanität einfordern? Oder ist diese Hetze nicht einfach ein wunderbares Instrument, um von wachsender Ungleichheit, Unfreiheit und Verarmung abzulenken.

    Ob „fairer Welthandel“ die Asylfrage wirklich löst, halte ich für zumindest fragwürdig – was WTO und Co in den letzten Jahrzehnten durchsetzten, hat die Schere zwischen dem Süden und den wohlhabenderen Gebieten jedenfalls immer weiter auseinander klaffen lassen.

    • Linkisch sagt:

      ich gebe den üblichen verdächtigen nicht die schuld an ungleichheit und xenophobie. ich unterstelle ihnen aber, dass es ihnen mehr hirnwichserbefriedigung verschafft, sich gegenseitig zu bestätigen, dass sie die einzigen wahren kämpfer gegen den bösen rassismus sind, als sich dazu herabzulassen, in migrationsbrennpunkten nachzufragen, was die leute wirklich stört.

      Ob geschürtes oder vorhandenes Unbehagen – es funktioniert für die Rechten (europaweit) und verschafft ihnen viel zu viel erfolg, den man ihnen demokratisch nur wegnehmen kann, in dem man bessere antworten anbietet. oder zumindest anerkennt, dass man ein unbehagen haben darf (z.b. wenn einer lehrerin vom patriachen gesagt wird via bruder als dolmetscher, dass die tochter zurück in den orient geschickt wird, wenn sie trotz katastrophalster deutschkenntnisse nicht aufsteigen darf; es gibt nicht nur dumpfen rassismus, es gibt auch reale erlebnisse)

      Dass ich unter fairem Welthandel nicht die WTO-Politik der letzten Jahre verstehe, ist wohl klar. Trotzdem glaube ich, dass Forderungen mit irgendeinem positiven, greifbaren idee a la „nein zu exportsubventionen, ja zu chancen für die menschen vor ort“ mehr unterstützung finden als revolutionäre uralt-slogans.

  3. Internationale sagt:

    Interessant ist ja auch, dass Fremdenhass laut Statistiken dort besonders verbreitet ist, wo am wenigsten Migrant/inn/en leben. Ich gebe Dir aber recht, dass man Probleme nicht ignorieren darf. Und sicher bleibt ein Vater, der seine Tochter schlägt und unterdrückt, ein Arschloch – unabhängig davon, ob er einen türkischen, österreichischen oder mexikanischen Pass hat.

    Trotzdem glaube ich, dass viel von dem „was die Leute stört“ auf die Sündenbock-Mentalität zurückzuführen ist: Es ist viel leichter, jemanden der anders ist, für die Probleme verantwortlich zu machen, als den wirklichen Ursachen auf den Grund zu gehen. Das Problem mit dem wachsenden Alltagsrassismus begründet sich nicht durch die bösen „Ausländer“, sondern durch die sozialen Spannungen und die Volksverblödung durch manche Medien.

    • Linkisch sagt:

      Statistiken – nur dran schnuppern, nicht trinken (okay, das gilt eigentlich für umfragen, aber ist ähnlich): bei den letzten wiener wahlen korrelieren die größten blauenbraunen zuwächse schon stark mit migrantenanteil im grätzel. aber stimmt, das ist nicht immer so.
      wobei in einem angeheizten klima „kleinvieh auch mist macht“ (also jetzt wirklich nur um des sprichworts wegen, keine abwertung): dialog auf almhütte letztes jahr:
      dorfbewohner: wir haben jetzt türkischstämmigen nachbarn.
      kleinstadtbewohnerin: naja, bei euch im dorf geht’s ja noch, wenn es nicht so viele sind, müsen sie ja anschluss suchen.
      dorfbewohner: denkste. sind in der freizeit immer nur bei euch in der kleinstadt in deren kulturzentrum. und auf meine grüße haben sie auch nicht geantwortet – jetzt grüß i eh nimmer.

      solange die linke solche erlebnisse (eine banalität, klar) mit „sei nicht so rassistisch“ abtut, braucht sie sich nicht wundern, dass sich (zu) viele woanders verstandener fühlen

      (natürlich ist es keine staatsbürgerInnenpflicht, nachbarInnen zu grüßen und bei der dorffeuerwehr zu sein. es ist aber auch keine staatsbürgerInnenpflicht, sich darüber zu freuen, dass noch viel mehr „nicht-grüßerInnen“ kommen werden und es rassistisch ist, wenn man sich übers nicht-grüßen ärgert)

      zum zitierten türkischen vater: nat. gibt es auch österreichische trottel, aber dann muss ich nicht jubeln, wenn die verstärkung bekommen von zusätzlichen hinterwäldlern. erst recht nicht, wenn es eher ersatz den verstärkung ist, denn die österr. väter, die ihre töchter nicht schwimmen lernen lassen wollen, dürften doch ein paar weniger geworden sein in den letzten jahren (schwimmbeispiel echt; schluss daraus hypothese, aber wir können ja mal telefonumfrage in schulen machen)

      zu sündenbock und co: wenn der frust tatsächlich andere ursachen hat, dann muss eine intelligente linke diese anderen ursachen samt lösungsvorschlägen halt so thematisieren, dass es auch von den „volksverblödeten“ wählerInnen erkannt wird. all diese klugen köpfe in all den rot-grünen diskussionszirkeln, denen wird ja wohl mal was einfallen (aber ist nat. auch viel leichter, sich um lohbachkröten und zebrastreifen zu kümmern als in der disko jemandem erklären, dass sein probleme beim aufreißen nicht der männerüberschuss und der türkenmacho vom nebentisch ist, sondern die umverteilungsdynamik des neoliberalen spätkapitalismus).

      führt mich aber auch schön zurück zum ausgangspunkt: eine kronkete forderung auf dem transparent bei der demo hätte wahrscheinlich mehr zuspruch gefunden als ein abstraktes „rassismus zerschlagen“. ist halt viell. weniger leicht, eine komplexe antwort in konkrete schritte aufzuschlüsseln (und nenn mich naiven globalen, aber finde immer noch, dass es zukunftsträchtiger ist, flucht- und migrationsgründe abzuschaffen als sich nur um die davon betroffenen menschen zu kümmern)

      versöhnliches zum schluss: bleiberecht für alle, die da sind – hab ich schon unterschrieben, unterschreib ich dir auch jederzeit wieder, unterschreibt auch meine familie, die ich ja schon an die nichtwählerInnen verloren hab (weil für blaubraun sind sie im gegensatz zu den vorwürfen doch nicht rassistisch genug). Auch ja zu einer wieder humanen flüchtlingspolitik. Den rest der migrationsdynamik aber bitte ruhig kreativer denken – es ist nicht die beste aller lösungen, mit einer depperten wirtschafts- und handelspolitik leute zu entwurzeln, nur damit man sie dann wieder woanders neu anpflanzen kann.

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