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Fällt die Ampel aus?

Gestern, am 24. Mai 2012, wurde die Gemeinderatssitzung abgebrochen, weil wichtige Informationen verspätet verschickt wurden. Nach den Turbulenzen um die Wahl des Vizebürgermeisters ist das schon die zweite Panne der neuen Ampelkoalition.

 

Die ÖVP, die sich ausgebootet fühlt und in Fundamentalopposition befindet, freut das natürlich: Durch einen Formalfehler ergingen die Informationen zur Ressortverteilung verspätet, die Beschlüsse wäre somit rechtlich anfechtbar geworden – nach heftigen Diskussionen und Unterbrechungen wurde die Sitzung schließlich abgebrochen.

 

Selbstverständlich handelt es sich dabei um parteipolitische Taktik, schließlich war die Ressortverteilung schon letzte Woche aus verschiedenen Medien zu erfahren. Ebenso selbstverständlich wird die ÖVP alles tun, um die Ampel zum Blinken und – wenn möglich – zum Totalausfall zu bringen.

 

Am Dienstag wird eine neue Sitzung stattfinden – ungewiss, ob dabei alles glatt geht. Die Stimmung ist jedenfalls aufgeheizt und die ÖVP wird weiterhin jeden Formalfehler genüsslich ausnützen. Das kann man einer Oppositionspartei auch nicht weiter verübeln, umso wichtiger ist es, dass die FI-Grüne-SPÖ-Ampel endlich durchstartet.

 

Auch wenn ich kein „Schwarzer“ bin, noch jemals ÖVP gewählt habe, frage ich mich, ob eine Viererkoalition (mit der ÖVP) nicht vielleicht doch die bessere Option gewesen wäre: Besieht man sich die Qualität unseres politischen Personals, wäre eine „Konzentration“sregierung dringend anzuraten. Auch sind sieben „Köpfe“ besser als fünf und zwei im Schmollwinkel. Allerdings hat sich die ÖVP ja selbst durch taktische Spielchen um die Größe des Stadtsenats aus dem Spiel genommen. Die Ampel ist somit zum Erfolg verdammt und die Bevölkerung erwartet, dass die PolitikerInnen aller Parteien endlich vom Wahlkampf- in den Arbeitsmodus wechseln.

 

Foto:     Raenmaen/wikipedia

 

 

Andreas Wiesinger

5 Comments

  1. die ampel wird locker halten!

    eine aktive opposition ist wichtig, die kann noch so fies sein, es ist die opposition, die dürfen das!

    die övp wird das ohnehin nicht lange durchhalten, schon keine 6 jahre, opposition ist sehr sehr mühsame arbeit, darauf ist die volkspartei nicht eingestellt

  2. Die Ampel wird (hoffentlich) aus Fehlern lernen und auch auf Formalitäten achten die vielleicht in den letzten jahren nicht so wichtog waren.

    • wenn ich richtig informiert bin, dreht es sich um die "tagesordnung", die im vorfeld nicht ausgesandt wurde?

      bin beileibe kein politiker, aber kann mir durchaus vorstellen, dass man eine sitzung gerne vorbereitet bestreitet.

      wenn das so im gesetz zu finden ist, dann soll sich eine regierung auch an dieses halten, wie es von einem braven bürger auch erwartet wird, right?

  3. Typisch. Da sieht man mal wieder, dass Politik eben nicht im Interesse der Allgemeinheit gemacht wird. Es geht offensichtlich wirklich nur um Machterhalt, Gockeleien und egoistische Motive. 

     

    Diese Machtspielchen sind ein Trauerspiel. Nur weil den ÖVP Bonzen jetzt die Krawatten abgeschnitten wurden, spielen sie die beleidigte Leberwurst und noch dazu auf Sandkastenniveau. 

     

     

     

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