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Die Ampel steht auf Rot

Es wird kaum überraschen, dass die Ampelkoalition (aus Für Innsbruck, Grünen und SPÖ), die in Innsbruck seit dem Frühling regiert, nicht „alles anders“ gemacht hat. Kommunalpolitik ist das Bohren dicker Bretter, viele Projekte ziehen sich über Jahre, ja sogar Jahrzehnte. Allerdings gewinnt man den Eindruck, dass generell sehr wenig weitergeht. Die Stadt wird verwaltet statt gestaltet, Überraschungen gibt es ebenso wenig wie Visionen.

 

Dreierbeziehungen sind immer schwierig. Die Koalition von Gelb-Grün-Rot ist keine fröhliche Patchworkfamilie aus dem Bilderbuch, sondern eher eine Zweck- und Zwangsgemeinschaft. Die Grünen haben sich gleich nach der Gemeinderatswahl im April für Bürgermeisterin COP stark gemacht, die ihren Herausforderer Platzgummer daraufhin in die Schranken wies und die ÖVP in die Opposition schickte. In der SPÖ gab es mehrere Stimmen für den Bürgermeisterkandidaten Platzgummer, allerdings keine offizielle Wahlempfehlung.

 

Die SPÖ Innsbruck wurde in der Gemeinderatswahl ordentlich gerupft und erhielt nach einem Minus von mehr als 5 Prozent gerade noch 14,5 Prozent – das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte. Dass jetzt die Grünen eine Vizebürgermeisterin stellen, ist für die Roten ebenso schwer zu verdauen wie ihre Rolle als „Beiwagerl“ in der Koalition.

 

Daher bremst die SPÖ, wo es geht und bis es eben nicht mehr geht. Teile der SPÖ (GR Helmut Buchacher und Klubobmann Arno Grünbacher) sind ÖVP und FPÖ in manchen Punkten durchaus näher als den Grünen. Sie wollen ein Radfahrverbot in der Maria-Theresien-Straße und die Grassmayr-Kreuzung für 40 Millionen untertunneln. Jetzt torpediert Grünbacher sogar das zentrale Verkehrsprojekt der Stadt und will den Ausbau der Regionalbahn in Richtung der Peerhöfe stoppen. Seine Begründung, die Stadt müsste sparen, ähnelt der von Rudi Federspiel, der die Bahn lieber heute als morgen abdrehen würde.

 

Die SPÖ hat Spaß daran, Nein zu sagen und zu blockieren – denn das steigert ihre Macht innerhalb der Dreierkoalition. Für die Egoshow einzelner Mandatare ist das sicher zuträglich, für eine zukunftsweisende Stadtpolitik allerdings weniger. Die Zukunft wird zeigen, ob sich in der SPÖ Innsbruck konstruktive und fortschrittliche Kräfte durchsetzen oder die Betoniererfraktion die Ampel dauerhaft auf  Rot stellt.

 

Andreas Wiesinger

10 Comments

  1. Es werden verschiedene, aktuell heiss diskutierte Themen kurz mit einander verbunden und zu einem Ergebnis geführt. Dem möcht ich nur paar Details anfügen und jede_r soll sich eigene Meinung bilden.

    Wie wir alle wissen, ist das mit der Grassmayr-Kreuzung eine schon länger im Raum stehende Sachen. Ich habe erfahren, dass die SPÖ damals der Autobahnabfahrt Mitte nur zugestimmt hat, weil einem 10-Punkte SP-Forderungsprogramm zugestimmt wurde. (Untertunnelung bis WIFI, (grüne) Oberflächengestaltung wie in anderen Städten UND Anbindung der abgeschotteten Wohungen südlich des "Rings", was eine enorme Aufwertung bedeuten würde) 

    Zum Radfahrverbot kann ich nur sagen, dass die JUSOS brav in der MTS stehen und auch am Parteitag bekannte Unterstützer_innen, wie Thomas Pupp und Gabi Schiessling, begeistern konnten. 
    Zu angeblicher Zerstrittenheit möcht ich nur einen Gedankenanstoss in den Raum werfen: Gibts Klubzwang, is schlecht; gibts keinen, is anscheinend auch schlecht? 

    Die Regionalbahn-Sache fänd ich nicht gut und a Nähe zu Federspiel noch weniger, aber ich glaube, dass dies einfach eine überspitzte Formulierung nach Recherche ist. 

    Lg, Rene
     

  2. Ich bleibe bei meiner Meinung.

    Das Radfahrverbot in der Maria Theresienstraße geht für mich ok. Es ist  leider so, dass nicht nur ein verschwindend kleiner Teil rücksichtslos ist, wobei "rücksichtslos" auf jeden Fall eine subjektive Einschätzung ist. 

     Ich hab an anderer Stelle schon gepostet – mein Vater war fast blind. Der hat immer gesagt, dass er höllisch erschrocken ist, wenn ein Radfahrer an ihm vorbeigefahren ist. Das ist ihm hauptsächlich in der M. Theresienstr und in der Altstadt passiert. Und dort ist halt leider ein derartiger Fußgänger"verkehr", dass mit dem Rad sowieso niemand "einfach so" durchfahren kann. Für mich als sporadische Radfahrerin ist das in Ordnung.

    Beim Thema Südring bin ich für den Ausbau. Ganz einfach deshalb, weil meiner Meinung nach der Rückbau – wie von den Grünen gefordert – auch nicht gratis ist, und es nicht funktionieren wird, die Autos auf die Autobahn zu zwingen.

    Was ein Torpedieren der Straßenbahn bis Peerhof soll weiß nur der Herr Grünbacher selbst. Da kann ich überhaupt nicht mit…

  3. Im Stadtblatt-Adabei lese ich heute, dass in der Wilheilm-Greil-Straße das neue "Freie Theater" offiziell eröffnet wurde. Politprominenz abgelichtet.

    Weiß da jmd was genaueres?

    (z.B. wer im "ehemaligen Sinne" seine Interessen durchgesetzt hat?)

  4. Schade, dass man die Regionalbahn nicht ausbauen will. Für mich hat die neue Streckenführung schon einen großen Vorteil. Die Frequentierung der Verkehrsbetriebe wird sich etwas erhöhen, kommt natürlich auch auf andere Einflüsse darauf an, zumindest in nächster Zeit wird es mich jedoch vermehrt in die Strassenbahn ziehen.

    Die Grassmayr Kreuzung untertunneln, finde ich persönlich eine idiotische Idee, da sich der Verkehr logischerweise nicht verlagern wird. Wieso soll ich auf die kostenpflichtige Autobahn ausweichen, wenn ich "kostenlos" durch einen untertunnelten Südring fahren kann, der mir noch dazu einiges an Zeit erspart? 

    Ich denke durchaus, dass eine Verdrängung der Autofahrer auf andere Strecken (über die Hallerstrasse, Mariahilf oder Autobahn) stattfinden kann, weil die Probleme für die Autos größer werden. Wer sich einmal mit dem Auto durch Mariahilf gequält hat, der fährt, so möglich über den Rennweg und den Innrain nach Hötting.

    Einzig dem Fahrradverbot in der Maria-Theresien Strasse kann ich, obwohl ich eigentlich mit gewissen Parteien auf einer Linie liege, dennoch etwas abgewinnen. Die Frequentierung der Maria Theresienstrasse nimmt zu. Mein zusätzlicher Wunsch wäre eine Begrünung der Maria Theresien Strasse. Zurzeit ladet sie nicht wirklich zu einem Verweilen ein.

     

    •  Bevor ein Radfahrverbot in der Fuzo eingeführt wird, sollte man das Fahrverbot auf Gehwegen durchsetzen.

  5. es gibt halt noch sozis für die ist halt der betonkübel das non-plus-ultra, die halt noch von zwentendorf und hainburg träumen. auch das kapitel "vollmotorisierung des proletariats" dürfte noch nicht in ihrer gedankenwelt abgehakt sein.

    sie sollten sich lieber für das projekt "eMorail" (http://www.emorail.at) stark machen und dafür sorgen,dass die finanzierung dafür gesicher ist.

    sie sollten nicht der "rollenden landstraße" nachtrauern, sondern sich dafür stark machen, dass die neuen verladesysteme "cargobeamer" (http://www.cargobeamer.eu) und "modalohr" (http://www.modalohr.com) in die spur kommen. 

    alles in allem viel arbeit für eine moderne, für alles neue offene, sozialdemokratische bewegung.

  6. Die SPÖ ist mittlerweile insgesamt – also auch auf Bundesebene – unwählbar geworden. Man kennt sie entweder nur als Steigbügelhalter der ÖVP, um eigene Posten zu behalten, oder als langweiliger Haufen ohne sozialdemokratische Agenda und ohne Profil!

  7.  Interessant, dass die SPÖ-Innsbruck offenbar rückständiger als die hellschwarze FI-Fraktion. Denn was hat es denn für einen Sinn, das Regionalbahnprojekt noch weiter zu bremsen? Beim Verkauf der O-Busse war die Stadt ja flott. Damals geschah das mit der Ankündigung der Regionalbahn. Inzwischen werden die Linien O und R seit Jahren mit Dieselbussen bedient. Eigentlich ist es schon schade genug, dass die Linie R nicht auch auf Tram umgestellt wird. Dass jetzt aber sogar die Linie O nicht einmal mehr vollständig auf Tram umgestellt werden soll, ist traurig. Dann hätten wir auch gleich die Oberleitungsbusse behalten können. Da hätte dann wirklich gespart werden können.

  8. Außerdem liegt Innsbruck in einem sogenannten Luftsanierungsgebiet. Daher kann der Weiterbetrieb von Dieselbussen nicht das "Gelbe vonm Ei" sein. Man kann den Bauherren, den Hausbesitzern, den gewerblichen und industriellen Unternehmen nicht ständig Vorschriften machen, und beim Verkehr bleibt alles wie gehabt. Sollte Österreich bis zum Jahre … nicht bestimmte Luftgütewerte erreichen, dann drohen Strafzahlungen bis 70 Mio Euro. Daskommt nicht wie Manna vom Himmel, sondern muss (gegen)finanziert werden. D.H. bei Bildung, etc. … drohen finanzielle Kürzungen. Das kann ja auch die SPÖ nicht wollen. Außerdem stehen wir im Blickfeld der Transportlobby, die ganz genau beobachtet, wie Tirol seinen innertirolischen Verkehr handhabt. Ich hoffe, diese Partei kommt wieder zu Sinnen und schwenkt wieder auf die – auch von ihr mitbeschlossene – Linie ein. Sonst müsste man nicht nur die Koalitions- sondern auch die Regierungs- und Politikfähigkeit dieser Partei in Zweifel ziehen.

     

     

     

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