2

Dschungel Asyl – Wenn Parteien Vernunft zeigen

Ganz Österreich schreit stündlich nach neuen Verschärfungen im Fremdenrecht. Ganz Österreich? Nein, in einer kleinen Weltstadt geschieht plötzlich Großes: Da sitzen an einem Mittwoch um 8:30 Uhr drei PolitikerInnen an einem Tisch und fordern vor versammelter Presse gesetzliche Lockerungen, Neuerungen, Entschärfungen, vor allem: legale Arbeitsmöglichkeiten für AsylwerberInnen.Und auch die Möglichkeit zu legaler Arbeit für Menschen, die einen negativen Asylbescheid haben aber aus verschiedenen Gründen nicht abgeschoben werden können.

Man möchte meinen, die edle Runde setzt sich aus ParteigängerInnen von Grünen, Kommunisten und einer noch unbekannten MigrantInnenpartei zusammen. Weit gefehlt: Am Tisch sitzen neben der Grünen Landtagsabgeordneten Christine Baur Tirols Soziallandesrat Gerhard Reheis (SPÖ) und Innsbrucks Vizebürgermeister Franz X. Gruber (ÖVP). Drei siebte Zwerge von links oder rechts? Vielleicht. Was sie zu sagen haben, wird die ersten Zwerge aber interessieren:

Die geltende Rechtslage führe zu absurden Situationen: Betriebe, die sich massiv dafür einsetzen, einen Asylwerber als Lehrling aufnehmen zu dürfen, erhalten keine entsprechende Genehmigung. Das Gesetz sagt: in die Schule dürfen, nein MÜSSEN alle gehen. Eine Ausbildung? Na, da kann ja jeder kommen, das geht nun wirklich nicht. Gemeinnützige Tätigkeit zu einem Schandlohn von kaum mehr als 3 (!) Euro die Stunde? Ja, bitte gerne. Eine halbwegs menschenwürdige Entlohnung? Na, da kann ja jeder kommen.
Die drei ProtagonistInnen der heutigen parteiübergreifenden Pressekonferenz sind sich einig: das ist inhuman und brächte jeden anderen, der ebenso jahrelang in einem Flüchtlingsheim ohne jegliche Vision zubringen muss, manchmal auf Gedanken, die nicht gedacht werden sollten.

Es ist ein tolles Zeichen, das Gerhard Reheis, Franz X. Gruber und Christine Baur hier setzen: parteiübergreifende Vernunft als probates Mittel gegen die rechte Front. Und man darf eigentlich nur hoffen, dass einige Schreiben, die Landesrat Reheis an Innenministerin Fekter gerichtet hat, noch einige Wochen unbeantwortet bleiben. Dann nämlich werden die drei PolitikerInnen wiederum gemeinsam auftreten. Dann aber in Wien. Im Innenministerium. Na, dann warten wir mal ab und hoffen, dass die Post ruhig auch mal einen Brief verliert – soll ja vorkommen …

PS: die heutige Pressekonferenz war die Folge einer Podiumsdiskussion, die vor einer Woche vom Fachhochschullehrgang Soziale Arbeit organisiert und im Haus der Begegnung stattgefunden hat. Schön, dass die Politik diese Initiative der Zivilgesellschaft aufgreift und die richtigen Schritte setzt.

Markus Koschuh

2 Comments

Schreibe einen Kommentar zu Paul Aigner Antworten abbrechen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.