Denk- und merkwürdige Landtagssitzung: Grüne setzen Regierung 53 Fristen

Die von 30. Jänner bis 1. Februar dauernde Landtagssitzung stellt die Weichen für die Landtagswahl Ende April.

Per Auflösungsbeschluss beginnt der Fristenlauf für die Einreichung der einzelnen Parteien und Listen. Es ist also eine denkwürdige Landtagssitzung, die so nur alle fünf Jahre vorkommt. Schaut man sich die Tagesordnung an, fällt aber zugleich Merkwürdiges auf: Gleich 53 sogenannte „Fristsetzungsanträge“, mit denen die Grünen eine Behandlung von seit Jahren schubladisierten Anträgen erreichen wollen. Was hat diese Litanei an Anträgen auf sich? Die Klubobfrau der Grünen, Christine Baur, antwortete auf meine Fragen (per mail) wie folgt:

In der aktuellen Landtagssitzung bringen die Grünen gleich 53 Fristsetzungsanträge ein, um doch noch die Behandlung längst eingebrachter Anträge zu erzwingen. Wie lange wurde der am längsten ausstehende Antrag nicht behandelt?

Baur: Der Dringlichkeitsantrag vom 4. September 2008 „Resolution für eine landesweite Mietzinsbeihilfe“ wartet schon am längsten auf seine Behandlung. Leider gibt es keine gesetzliche Frist, innerhalb derer Anträge behandelt werden müssen …

Warum kommen die Fristsetzungsanträge jetzt so geballt daher?

Baur: Wir setzen zum Ende dieser Regierung ein Zeichen. Ein Zeichen, wie viel diese Landesregierung einfach liegen hat lassen und wie mit unzähligen Anträgen der Opposition verfahren wurde. An dieses ‚auf die lange Bank schieben‘ werden wir sie durch die Einzelabstimmung jedes Antrages erinnern.

Glauben die Grünen tatsächlich an einen Erfolg, also an ein Ja zur Fristsetzung und ein doch-noch-Behandeln der 53 Anträge?

Baur: Ich glaube an unseren Erfolg – der besteht nicht immer darin, dass unsere Anträge angenommen werden. Oft werden unsere Ideen nicht behandelt und kommen dann in veränderter Form in Anträgen der Regierungsfraktionen daher. Auch das sind grüne Erfolge.

Welche Motive/Gründe der ÖVP-SPÖ-Mehrheit liegen aus Sicht der Grünen
der bisherigen Nichtbehandlung der Anträge zu Grunde?

Baur: Es gibt mehrere Gründe: die Debatte zu bestimmten Themen soll nicht im Plenum stattfinden, es soll keine „Grünen“ Erfolge geben, die Themen Natur und Umweltschutz werden nicht als wichtig erachtet.

Falls das – wohl erwartbare – Nein zu den Fristsetzungsanträgen kommt:
Um welchen der Anträge der Grünen ist es aus Ihrer Sicht besonders „schade“?

Baur: Die Hälfte der Anträge zielen auf den Erhalt der Natur und Schönheit Tirols, auf die Verbesserung der Luftqualität und Vermeidung des Lärms… Um jeden Einzelnen ist es schade.

Was passiert mit den Anträgen in weiterer Folge? Werden die Grünen sie
nach geschlagener Wahl gleich wieder einbringen?

Baur: Selbstverständlich. Wir setzen uns schließlich seit jeher für den Erhaltung und den Schutz der Umwelt und unserer Gesundheit ein. Das haben in den vergangenen Perioden bewiesen – und das werden wir auch in der nächsten Periode beweisen.