Stoppt das Überwachungspaket!
DIE KRITIK AM ÜBERWACHUNGSPAKET DER BUNDESREGIERUNG WIRD IMMER LAUTER. DENNOCH HALTEN INNENMINISTER SOBOTKA UND JUSTIZMINISTER BRANDSTETTER UNBEIRRT AN IHREN PLÄNEN FEST, ALLE MENSCHEN IN ÖSTERREICH LÜCKENLOS ZU ÜBERWACHEN. GRUNDRECHTE SOLLEN IMMER WEITER EINGESCHRÄNKT WERDEN, OBWOHL ES KEINEN BELEG DAFÜR GIBT, DASS DIES MEHR SICHERHEIT BRINGT. AM SAMSTAG, 24. JUNI 2017 GEHEN MENSCHEN IN GANZ ÖSTERREICH AUF DIE STRAßE, UM FÜR DIE WAHRUNG VON DEMOKRATIE UND FREIHEIT EINZUTRETEN. AUCH INNSBRUCK WIRD SICH AM ÖSTERREICHWEITEN AKTIONSTAG „STOPPT DAS ÜBERWACHUNGSPAKET!“ BETEILIGEN. Die Aktion in Innsbruck steht unter dem Motto „Überwachungspaket rücksendebereit“. Die Kundgebung wird zwischen 14:00-16:00 Uhr bei der Annasäule stattfinden. Zahlreiche zivilgesellschaftliche Gruppierungen sind beteiligt. Neben Redebeiträgen beispielsweise von Mag. Lothar Gamper, dem Datenschutzbeauftragten der Universität Innsbruck, werden auch „Überwachungspaketchen“ verteilt. Bei diesen besteht die Möglichkeit sie direkt an das Innenministerium zurückzusenden. Österreichweiter Aktionstag „Stoppt das Überwachungspaket!“ am Samstag, 24. Juni 2017 Kundgebung in Innsbruck: „Überwachungspaket rücksendebereit“, 14:00-16:00 Uhr Annasäule LÜCKENLOSE ÜBERWACHUNG Die einzelnen Elemente des geplanten Überwachungspakets bilden die technische und rechtliche Grundlage für einen repressiven Staat. Vernetzte Videoüberwachung im öffentlichen Raum samt Vorratsdatenspeicherung der aufgezeichneten Bilder, automatische Erfassung aller Autokennzeichen inklusive Erfassung der Bilder von… Weiterlesen
