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Teil 2: „Dann haben wir uns hingesetzt und geschaut, was geht. Die künftige LH-Stellvertreterin Ingrid Felipe im Gespräch mit Markus Koschuh

Sie ist ab kommenden Freitag die erste grüne Landeshauptmannstellvertreterin in der Geschichte Tirols: Die Landessprecherin der Tiroler Grünen, Ingrid Felipe. In Teil 2 des provinnsbruck.at-Gesprächs mit Markus Koschuh erläutert Ingrid Felipe, weshalb Sie Herwig van Staa nicht zum Landtagspräsidenten wählen wird, warum aus ihrer Sicht die Kalkkögel für die Dauer der grünen Regierungsbeteiligung unangetastet bleiben und wie sie das freie Mandat und die Koalitionstreue unter einen Hut bringen will.

Markus Koschuh: Ist der Jubel der Touristiker, die sagen, dass die Grünen jetzt in der Regierung gefangen sind, Sachen mittragen müssen und nicht mehr so einfach Stimmung gegen diverse Projekte machen können, nachvollziehbar?

Ingrid Felipe: Fakt ist: mit dem Vorurteil, dass die Grünen gegen den Tourismus sind, ist aufgeräumt. Ein vernünftig gestalteter Tourismus ist ja auch gut. Wenn Leute zu uns kommen und sagen: „Ist das hier schön!“ dann kann das was und das ist auch Tourismus. Dass der Tourismus der Zukunft anders ausschauen muss als der Tourismus der letzten 50 Jahre, was hieße, noch mehr Neuerschließungen, noch mehr Bettenburgen, ist gleich geblieben. Der eine oder andere Zusammenschluss macht Sinn, etwa Mutterer Alm – Axamer Lizum. Das hat aber gar keinen großen touristischen Effekt, sondern betrifft vor allem die Leute in und rund um Innsbruck. Und generell ist es auch so, dass die umweltorientierten Menschen nicht in Geißelhaft sind nur weil die Grünen nun in der Regierung sind. Es gibt hervorragend arbeitende Bürgerinitiativen, NGO’s, Verbände und Vereine, die es weiter geben wird und die können darauf zählen, bei den Grünen auf offene Ohren zu stoßen. Diese Menschen haben in mir als Naturschutzlandesrätin nun eine Mitstreiterin, wenn es darum geht, finanzstarken Projektbetreibern die Stirn zu bieten, die viel Geld in die Projektwerbung stecken können, während auf der anderen Seite viele Menschen in ihrer Freizeit für den Erhalt diverser Naturjuwelen kämpfen.

Koschuh: Eine erste Bewährungsprobe könnten die Kalkkögel sein. Die Grünen, solange die Grünen in der Regierung sind, sind die Kalkkögel sicher. Die sind nun aber im koalitionsfreien Raum gelandet. Ist das Versprechen so überhaupt haltbar?

Felipe: Der Schutz, den die Kalkkögel derzeit genießen, basiert auf einem Beschluss der Landesregierung. Demnach ist es ein Ruhegebiet. Um diese Verordnung aufzuheben, braucht es einen Regierungsbeschluss, keinen Landtagsbeschluss. Freie Mehrheiten im Landtag können einen solchen Regierungsbeschluss nicht erzwingen.

Koschuh: Sollte nicht der Landtag der oberste Souverän des Landes sein?

Felipe: Das ist richtig, aber Faktum ist, dass es sich um eine Verordnung der Landesregierung handelt. Solange das so ist, haben die Kalkkögel eine Ruhe.

Koschuh: Im Vorfeld der Wahl haben die Grünen mehrmals betont, Herwig van Staa nicht zuletzt aufgrund seiner Sitzungsführung in den beiden „Rückübertragungsgesetz-Landtagssitzungen“ nicht mehr zum Landtagspräsidenten wählen zu wollen. Als Zaungast bei der Grünen Landesversammlung in Götzens am 13. Mai war ich dann bass erstaunt, als Gebi Mair zu der Causa das Wort ergriff. Er meinte, dass es ihm nach einer anstehenden Änderung der Landtags-Geschäftsordnung, die aus „Kann-“ nun „Muss“-Bestimmungen macht und Blockaden wie beim Rückübertragungsgesetz verunmöglichen soll, egal sei, wer die Tagesordnung abliest. Und das obwohl Gebi Mair schon am eigenen Leib erfahren hat, welche Macht ein Landtagspräsident de facto hat, da ihm selbst schon einmal das Wort entzogen worden ist. Nun werden die Grünen also van Staa wählen. Wie passt das mit dem vor der Wahl Gesagten zusammen?

Felipe: Ich werde van Staa nicht wählen, weil ich mich nicht als Abgeordnete angeloben lasse sondern in die Regierung gehe,.

Koschuh: Bequem.

Felipe: Ich sage nicht, dass das bequem ist, aber so ist es nun einmal. Ich verzichte auf mein Mandat, weil ich auch dafür stehe, dass diese Regierung 5 Jahre halten wird. Ich brauche keine Versicherungspolizze falls es kracht.

Koschuh: Wobei es diese deine Vorgangsweise auch schwieriger macht, irgendwann zu sagen: „O.K., das läuft nicht mehr so wie wir uns das vorgestellt haben, die ziehen uns über den Tisch, wir ziehen uns aus dieser Regierung zurück.“ Schließlich fängt Sie kein Netz auf.

Felipe: Ich habe kein Netz, ja. Die Entscheidung über ein mögliches Koalitionsende träfe auch der Landtagsklub. Das ist eine gemeinsame Entscheidung. So ist es durchaus motivierend dafür zu sorgen, dass die Balance zwischen Landtagsklub und Regierungsriege gewahrt bleibt. Ich habe lange darüber nachgedacht, und weiß, dass das eher ungewöhnlich ist, aber wenn man es ernst meint, dann macht man das eben so.

Koschuh: Und vergeben, vergessen, was mal war?

Felipe: Es war am Beginn der Verhandlungen natürlich so, dass die Gespräche durch Aussagen aus der Vergangenheit belastet waren. Ich erinnere nur daran, dass ich für die ÖVP schon mal „Loserin des Monats“ war oder dass man mit Gebi Mair partout nicht wollte. Auf der anderen Seite haben auch wir gesagt, dass wir mit dem „System Platter“ nicht wollen und auch Herwig van Staa nicht zum Landtagspräsidenten wählen werden. Wir haben uns aber darauf verständigt, in die jeweils anderen Personalia nicht drein zu reden.

Koschuh: ÖVP und Grüne haben im Arbeitsübereinkommen festgelegt, dass es vor Landtagssitzungen einen Ausschuss bestehend aus den beiden Klubobleuten und den beiden Klubdirektorinnen geben soll, um das Abstimmungsverhalten abzusprechen. Die Grünen waren immer Verfechter des freien Mandats – das hört sich in Regierungsverantwortung offenbar auf.

Felipe: Jein, würde ich sagen. Und zwar deswegen, weil es wohl eine Verpflichtung unserer Abgeordneten ist, dass sie die Dinge mittragen und wir das gemeinsam entscheiden, aber ich es nach wie vor für keinen Zwang halte sondern für eine Herausforderung für die Regierungsmitglieder und den Klubobmann, dass man die Leute mitnimmt. Es ist eine andere Geschichte, wenn man in einer Regierung ist. Da braucht es Verlässlichkeit und ein Einhalten von Vereinbarungen. Aber alleine der Fakt, dass wir sagen, wir reden vorher darüber und nicht in eine Landtagssitzung zu gehen und dann müssen alle mit, ist wesentlich. In einer Kooperation ist es schon auch ein Gebot der Fairness, dass man sich darüber verständigt, wie man was handhabt. Dass wir einen Ausschuss einsetzen, der innerhalb der Koalition berät, ob der jeweils andere Partner bei Vorlagen mitgehen kann oder ob es noch Gesprächsbedarf gibt oder Abänderungen nötig sind, ist auch demokratische Meinungsbildung …

Koschuh: …die vier Personen betreiben.

Felipe: Die die KlubdirektorInnen und Klubobleute in Stellvertretung machen. Aber die werden gut beraten sein, wenn sie sich rückbinden. Ich finde darin nichts Anrüchiges, weil unsere Abgeordneten im Endeffekt das freie Mandat haben. Dieses Recht steht immer über diesen Vereinbarungen. Aber es ist erklärter Wille, dass man sich bemühen wird, Dinge gemeinsam zu tun, auch wenn man kleiner Koalitionspartner ist. Es braucht das gemeinsame Tun und das Bemühen, dass das gelingt. Im Kleinen ist es das, was unsere Gesellschaft, die derzeit auseinander driftet, braucht: Menschen, die unterschiedliche Standpunkt haben zueinander zu führen, mit aller begleitenden Kritik. Zu sagen, wir treiben weiter Keile rein ist das Gegenteil von dem, was ich mir wünsche.

Koschuh: Neuer Stil und Brückenbauen ist wohl sehr hoch im Kurs um auch die Wahlbeteiligung wieder zu erhöhen. Wie will die schwarz-grüne Regierung auf die Opposition zugehen?

Felipe: Ich war nicht lange, aber doch ausreichend lange Oppositionspolitikern um zu wissen, was man sich erwartet. Es gilt jetzt, den richtigen Zeitpunkt zu finden, um die jeweiligen Menschen anzusprechen und es ist für mich eine Sache, die wirklich nur von Mensch zu Mensch laufen kann. Das ist etwas, das ich weder über provinnsbruck.at noch über andere Medien ausrichten will, so nach dem Motto „jetzt lasst’s uns doch gemeinsam tun“. Ich glaube aber auch, dass es nicht darin enden sollte, dass man die Opposition zu Tode umarmt. Es ist die demokratische Funktion der Opposition, zu kritisieren und zu kontrollieren. Und die sollen sagen, dass wir das und das anders oder besser machen sollen. Das ist absolut legitim. Wenn das sachlich und inhaltlich abgeht, ist schon viel gewonnen. Und sonst müssen wir einfach schauen, dass wir Leute mit ihren Kompetenzen einbinden. In puncto Agrargemeinschaften würde ich mir etwa wünschen, dass Liste Fritz-Abgeordneter Andreas Brugger in der für ihn vorstellbaren Art und Weise diese zweitbeste Lösung, die wir jetzt versuchen zu erstellen, kritisch begleitet und sein fundiertes Wissen einbringt.

Koschuh: Bei Andreas Brugger sind wir auch schon bei der kleinsten Oppositionspartei im Landtag, der Liste Fritz. Soll der Vorsitz im Finanzkontrollausschuss an die kleinste Oppositionspartei, in dem Fall würde es wohl Andreas Brugger sein, gehen?

Felipe: Das ist eine spannende Frage, vor allem für mich als Oppositionspolitkerin in meiner Heimatgemeinde Rum, in der wir Grüne genau diese Rolle des Kontrollausschussvorsitzenden innehaben. Ich kann dem definitiv etwas abgewinnen. Wir haben das koalitionsintern noch nicht weiter besprochen und es ist eine Landtagsentscheidung. Ich will dem Klubobleuterat, der das beraten wird, nicht hinein regieren, denn es ist ja am Landtag, uns, die Regierung zu kontrollieren. Deshalb sage ich jetzt nicht Nein oder Ja, aber ich finde es in der Umlegung von dem, was ich auf Gemeindeebene erlebe, spannend. Es wird jedenfalls eine Oppositionspartei sein.

Koschuh: Werden Sie für Andreas Brugger bei der ÖVP, die in dem Fall einen Sitz im Kontrollausschuss abtreten müsste, ein gutes Wort einlegen?

Felipe: Da muss ich noch abwägen, ob das helfen oder schaden würde. Ich finde es eine gute Idee und es wäre ein Zeichen dafür, wie man Dinge neu gestalten kann.

Koschuh: Ihr Besuch des Bauernbundballs ausgerechnet im Vorfeld der heurigen Wahl hat da und dort für Erstaunen gesorgt. Ist der nächsten Bauernbundball 2014 schon im Kalender vorgemerkt?

Felipe: Ich bin noch ganz unentschlossen. Und zwar deswegen, weil es mich schon überrascht hat, welchen Wirbel das heuer ausgelöst hat, denn es war nicht mein erster Bauernbundball. Auf jeden Fall denke ich seit dem großen Wirbel heuer schon an nächstes Jahr, weil ab sofort jeder Schritt, jedes Wort in einer anderen Relation steht als im Februar. Aber ich will schon auch dafür eintreten, dass ich auch noch ganz normal Ingrid sein darf und frei entscheiden kann, was ich tue. Das stellt mich schon jetzt vor so manches Dilemma, zum Beispiel im zivilgesellschaftlichen Bereich. Ich will nicht, dass manche Leute, Vereine oder Gruppierungen das Gefühl haben, sie würden vereinnahmt. Manchmal bin schon auch traurig darüber, dass ich künftig nur mehr als Stellvertreterin des Landeshauptmannes gesehen werde und kaum mehr als die, die ich eigentlich bin. Ich möchte mich weiter engagieren, ohne darüber nachzudenken, ob das jetzt opportun oder angemessen ist, weil es mir ein Herzensanliegen ist.

Koschuh: Danke für’s Gespräch.

Markus Koschuh

8 Comments

    •  bla bla bla bla
      gähn.
      wie die alten sungen
      zwitschern die jungem
      bla bla bla
      gähn.

  1. Danke für das gelungene Interview!
    Kritisch, viele Hintergrundinfos (für Leser wie mich, die sich in Sachen Politik nicht so gut auskennen und das ganze eher nur am Rande verfolgen) und sehr interessant!

  2. Sehr gutes Interview! Gratuiere dem Markus! Ich bin gespannt, ob die WählerInnen bei der NR-Wahl die gebrochenen Versprechen auch so gelassen hinnehmen, wie die Frau Felipe. Es wurden doch schon einige Grundsätze gleich nach der Wahl über Bord geworfen.

  3. … ein Blick in die zweite Reihe ist oft hilfreich,
    ich lese heute im Newsletter, daß die bisherige Landesgeschäfts_Führerin Alexandra Medwedeff in Felipes Vorzimmer wechselt.
    Das bedeutet Kommando Stahlhelm-Fraktion. Kein Widerspruch.

    Ich bin enttäuscht, was aus meiner Grünen Gtimme geworden ist.
    Also was wählen im Herbst?

    •  Wieso  soll das einaM2e "Kommando Stahlhelm-Fraktion. Kein Widerspruch."-Stil sein?

  4. Nur eine Frage hätte ich noch gehabt: Wie kann ein so wischiwaschi Koalitionsvertrag zustande kommen, wenn die Verhandlungen angeblich mehrmahls vor dem Abbruch standen?  

  5. Lasst die GrünInnen arbeiten!

    Das ist das beste MIttel um, ähnlich wie bei der FPÖ, autoritäre Politkader zu entzaubern und deren Selbstdemontage zu bestaunen.
    Ein Blick nach Innsbruck, nach einem Jahr Gelb-Grün, genügt.

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