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Penz vor Gericht: Verhetzung lohnt sich nicht!

Nun ist es also offiziell: Der ehemalige FPÖ-Spitzenkandidat für die Innsbrucker Gemeinderatswahl muss sich wegen des rassistischen Slogans "Heimatliebe statt Marrokaner-Diebe" vor Gericht verantworten. Da hilft es auch nichts, dass der Hotelier inzwischen aus der FPÖ ausgetreten ist.

 

Penz wollte eine Diversion des Verfahrens erreichen und hat bereits 8000 Euro an die Justiz überwiesen. Das Oberlandesgericht sah die Sache allerdings anders und spricht Penz damit ab, keine "hohe Schuld" auf sich geladen zu haben – denn nur dann wäre eine Diversion möglich gewesen.

 

Linktipp: www.tt.com/Nachrichten/5731252-2/penz-bezahlt-fp-wahlkampf-mit-verhetzungsprozess.csp

 

Wie die Sache schließlich ausgeht, ist ungewiss, schließlich drohen bei Verhetzung bis zu zwei Jahre Haftstrafe. Da Penz bislang unbescholten war, ist eine bedingte Verurteilung wahrscheinlich. Es bleibt zu hoffen, dass die Zivilbevölkerung wachsam bleibt und aktiv gegen Verhetzung und Alltagsrassismus eintritt. In einer Demokratie ist es strafbar, Minderheiten und Andersdenkende zu diskriminieren – und das ist gut so!

 

August Penz im Interview mit Der Zeit.

Andreas Wiesinger

3 Comments

  1. der herr PENZ ??? für den doch der ehem.öffentliche park ADOLF PICHLERPLATZ gerodet wurde für sein HOTEL ???? mit geld is alles möglich….:-(

    der PENZ der FPÖler …….,der soll wie jeder andere bürger behandelt werden. !

    im leben kommt alles retour !

     

  2.  "Es bleibt zu hoffen, dass die Zivilbevölkerung wachsam bleibt und aktiv gegen Verhetzung und Alltagsrassismus eintritt. In einer Demokratie ist es strafbar, Minderheiten und Andersdenkende zu diskriminieren – und das ist gut so!"

    dieser Satz ist gefährlich, denn urplötzlich könnte man sich selbst auf der Seite der Diskriminierer, und ein wenig später, ohne seine Meinung zu ändern, auf der Seite der Diskrimineirten befinden.

    Das haben wir alles schon gehabt und niemand will, dass das wieder kommt.

    Deshalb: Meinungsfreiheit ist ein so hohes Gut, dass es nicht verwässert werden darf, und es wird verwässert und dieser Prozess wird es weiter verwässern.

  3. Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, da stimme ich absolut zu. Allerdings endet die  persönliche Freiheit da, wo sie die Freiheit von anderen beeinträchtigt. Würde ich mir, Gast2, die Freiheit herausnehmen, dich persönlich oder deine Familie als "Diebe" zu beschimpfen – wäre das für dich "Meinungsfreiheit" oder doch eher "Rufmord"?

     

     

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