Offener Brief an die Bürgermeisterin

cop sind innsbruck

Sehr geehrte Frau Mag. Oppitz-Plörer,

wie ich jüngst der Tiroler Tageszeitung vom 19. Mai entnehmen kann, sind Sie geneigt, den Antrag der FPÖ auf Ausweitung des Bettelverbotes durch den Stadtsenat prüfen zu lassen.

Sie werden dort zitiert, dass Sie für eine Prüfung seien, weil es sich um ein „dauerhaftes Problem“ handelt.

Sie haben recht. Es handelt sich um ein dauerhaftes Problem. Und dieses dauerhafte Problem heißt Armut. Menschen aus Osteuropa kommen zu uns, um wenigstens ein bisschen Geld zu erhalten, mit dem sie dort ihre verarmten Familien unterhalten können.

Dieses Problem hat aber auch eine Kehrseite. Einen immensen Reichtum, der sich bei sehr wenigen Menschen ansammelt. Eine AK-Studie aus dem Jahr 2013 macht deutlich wie die Vermögensverteilung allein in Österreich aussieht. 1% der Haushalte besitzt 37% des Gesamtvermögens aller Haushalte in Österreich. Die reichsten 5% besitzen insgesamt knapp 58% des Gesamtvermögens und die reichsten 20% insgesamt mehr als 80% des Gesamtvermögens. Das Problem ist Verteilungsgerechtigkeit.

Das wäre aber weltweit ebenso zu lösen wie die Tatsache, dass jährlich immer noch weltweit 8 Millionen Menschen verhungern, obwohl mit der heutigen Lebensmittelproduktion problemlos 11 Milliarden Menschen ernährt werden könnten.

Diese Menschen, die auf der Straße betteln, mögen uns vielleicht, manchmal lästig sein. Aber warum? Vielleicht weil sie uns lästigerweise daran erinnern, dass Armut ein vermeidbares Problem wäre, wenn sich nicht auf der einen Seite immens viel Reichtum ansammeln würde, der der Lebensqualität der Begüterten ohnehin nichts mehr hinzufügen könnte?

Ich habe selbst in der Notschlafstelle gearbeitet. Und da waren Roma-Familien. Der Umgang mit diesen Leuten mag manchmal schwierig sein. Aber warum? Weil ihnen das Leben nichts schenkt. Weil sie in den Ländern in Osteuropa auch schon diskriminiert wurden und werden und weil sie die ersten sind, die für die Deindustrialisierung bezahlen, nach dem Ende des Ostblocks bezahlten.

Falls Sie nun dieser Ausweitung des Bettelverbotes positiv gegenüberstehen, dann möchte ich von Ihnen auch nur einen vernünftigen Grund wissen, der für die Durchsetzung eines Bettelverbotes spräche.

Ist es etwa die „Belästigung“? Wenn jemand mich auf der Straße anschnorrt oder bettelt, belästigt mich das weniger als so manche, die mir ihre Werbungen auf’s Aug drücken wollen. Mich beispielsweise stört der Auflauf bei diversen firmengesponserten Events immens. Insbesondere, dann wenn mir solche Veranstaltungen die gewohnten Gehwege abschneidet. Mich graut jedes Jahr vor dem Bergsilvester, den selbiger Politiker einst initiiert hat, der heute für das Bettelverbot trommelt. Mich graut vor dem 8. Dezember wenn Massen von Italiener_innen die Altstadt stürmen und somit für andere unpassierbar machen. Ich muss es hinnehmen, auch wenn ich mir vorstellen könnte, dass mit den Geldern, die bei jedem Jahreswechsel (außer bei Föhn) in die Luft gepulvert werden, etwas sinnvolleres anzufangen wäre.

Zu guter Letzt: Betteln ist eine Meinungsäußerung und es ist zynisch, eine Verordnung zu erlassen, die diese an gewissen Tagen von 07:30 bis 21:00 zu untersagen. Wollen Sie in einer Gesellschaft leben, in der die freie Meinungsäußerung an manchen Tagen von 07:30 bis 21:00 verboten ist?

Ich erwarte eine Stellungnahme.

Mit freundlichen Grüßen,
Mag. Roland Steixner / KPÖ Tirol

4 Antworten : “Offener Brief an die Bürgermeisterin”

  1. patrick sagt:

    danke roland, für deinen guten kommentar. was mir etwas sauer aufstößt, ist, dass du den bergsilvester gegen das bettelverbot aufwiegst.

    fakt in europa ist leider, dass es seit über 20 jahren, oder seit jacques delors, keine mitte-links geführte kommission mehr gegeben hat – daraus resultiert auch das mangelnde interesse, seitens der konservativen an einer sozialunion, die härtefälle abfedern würde und mindestrichtlinien in ländern wie rumänien vorgeben könnte. es waren die konservativen und die demokraten, die auf eine überstürtzte und schlecht vorbereitete – vor allem wenig bis gar nicht konsolidierte – eu-osterweiterung gepocht haben. cui bono?

    natürlich haben die law&order-konservativen auch keine lust, die härtefälle ihres unbedingten, ideologischen glaubens an eine „unsichtbare hand des ‚freien‘ marktes“, täglich zu sehen. deshalb wird mit antiliberalen und undemokratischen gesetzen versucht, das zu kaschieren. die konservativen und libertären nennen sich zwar unideologisch – aber gerade ideologen und ideologien, die so tun als wären sie unideologisch, sind mit die gefährlichsten.

  2. Roland sagt:

    Der Bergsilvester ist ein Mega-Event. Mensch kann ihn mögen oder nicht. Tatsache ist aber, dass dieser von Rudi Federspiel initiiert worden ist. Wenn damit argumentiert wird, dass das Betteln den Passant_innen lästig ist, dann muss eingewandt werden, dass es viele Dinge gibt, die persönlich für jemanden lästig sein können. Und dennoch müssen sie sie hinnehmen, weil die Freiheit des Einzelnen in einer Gesellschaft nicht unbegrenzt gewährt werden können.

    Was aber in meinen Augen ein besonders wichtiger Punkt ist, ist der, dass jeder Bettler und jede Bettlerin uns damit konfrontiert, dass unsere Großzügigkeit Grenzen hat. Persönlich mag das beklemmend sein. Ich gebe auch nicht allen Bettler_innen was. Und wenn ich was gebe, dann kann ich nicht wissen, wer es dringender benötigt. Meine Entscheidung ist willkürlich. Abhängig von Laune und Sympathie. Was heißt das?

    Wir werden alle mit unseren Schattenseiten konfrontiert. Das ist unbequem. Manche halten das aus. Die meisten nicht. Das ist auch der Grund, warum das Bettelverbot so populär ist. Was dagegen tun? Aufklären und die Hoffnung nicht aufgeben, dass ein Wandel möglich ist.

    Der Mangel an (Mitte-)Links-Regierungen in Europa hat viel damit zu tun, dass die Law-and-Order-Postionen für die meisten Menschen viel bequemer sind. Dass sie selbst unter der katastrophalen Sozialpolitik der von ihnen gewählten Parteien und Regierungen leiden, merken viele leider nicht. Aber dennoch gilt: Laut werden, aufklären, Druck machen, wo es nur geht. Wer kämpft kann immer noch am Ende gewinnen, wer nicht kämpft, hat schon verloren.

    Und ich schlage vor, du schreibst der Bürgermeisterin selbst einen Brief. Die Opposition gegen diese Zustände ist vielstimmig und das soll deutlich werden.

  3. joseph sagt:

    Vielen Dank für diesen Beitrag! Wie unwürdig, zynisch und menschenverachtend, ein Bettelverbot zu erlassen!

  4. Roland Steixner sagt:

    Bettelverbot: Antwort von Stadtrat Franz Xaver Gruber
    Stadtrat Franz Xaver Gruber war der Erste, der auf mein Schreiben geantwortet hat. Er bat mich, ihn telefonisch zu kontaktieren. Nach einem Gespräch, das über eine Stunde lange dauerte, bat ich ihn, seinen Standpunkt noch einmal schriftlich darzulegen. Das tat er dann:
    Hallo Herr Steixner,

    Danke für das ausführliche Telefonat vom Freitag. Bzgl unserer Position zum Thema empfehle ich unsere Presseaussendungen der letzten Monate, welche sie gerne im unten angefügten link nachlesen können.
    http://www.innsbrucker-vp.at/nachrichten.html

    Kurz zusammengefasst unsere Position zu Thema Betteln und Bettler:

    + wir anerkennen voll inhaltlich und unterstützen das Grundrecht auf Betteln.
    + wir fordern umfassende sozialpolitische Maßnahmen, um diesen armen Menschen eine soziale Basis und Perspektiven für Ihre Zukunft zu ermöglichen. Dazu gehören Bildungs- und Arbeitsmöglichkeiten und dabei sind vor allem auch die Europäische Union und jene Nationalstaaten gefordert, die ihren Bürgerinnen und Bürgern derzeit keine Möglichkeiten auf soziale Absicherung und Entwicklung eröffnen.
    + wir wollen jene Maßnahmen im Rahmen der bestehenden rechtlichen Grundlagen geprüft und umgesetzt wissen, die das illegale Betteln gemäß Landespolizeigesetz eindämmen helfen.

    Mit Dank und besten Grüßen,

    Franz X. Gruber

    Landeshauptstadt Innsbruck

    Franz Xaver Gruber

    Stadtrat der Landeshauptstadt Innsbruck
    ÖVP-Stadtparteiobmann
    Dazu folgendes: Es ist erfreulich, dass sich Stadtrat Gruber zum Grundrecht auf Betteln bekennt. Nur geht die in der jüngsten Pressemeldung der ÖVP, die zu diesem Thema kolportiert wurde, ziemlich unter. http://www.innsbrucker-vp.at/nachrichtenbeitrag/article/volkspartei-fuer-ausweitung-des-bettelverbotes-und-pruefung-der-rechtlichen-umsetzbarkeit.html

    Der Forderung nach umfassenden sozialpolitischen Maßnahmen kann ich mich vollinhaltlich anschließen. Nur, wie passt das zu der von der ÖVP betriebenen Politik des Sozialabbaus. Die Europäische Volkspartei dominiert außerdem das EU-Parlament. Und gerade dort vertritt sie sicher viele Interessen, aber sicher kaum die derjenigen, die am wenigsten haben. Ich maße mir nicht an, Gruber die christlich-soziale Gesinnung absprechen zu wollen. Aber die Don Camillos führen in der ÖVP seit langem ein Schattendasein und haben sehr wenig Einfluss auf die Parteilinie. Leider.

    Und was ist jetzt dieses „illegale Betteln“? Laut Landespolizeigesetz fäll darunter auch das „gewerbsmäßige Betteln“. Sich mit Betteln den Lebensunterhalt zu verdienen kann mit einer Geldstrafe von bis zu 500 Euro bestraft werden. Wenn Kinder betteln, dann wird es noch teurer. Das kann bis zu 5000 Euro kosten. https://www.tirol.gv.at/fileadmin/bezirke-gemeinden/innsbruck-land/Dokumente_Neu_2013/Dokumente2014/Betteln.pdf
    Im mündlichen Gespräch versuchte Gruber zu beschwichtigen, dass der FPÖ-Antrag vom Gemeinderat nicht beschlossen wurde und gab an, dass dieser möglicherweise nicht vor dem Landespolizeigesetz halte. Aber genau deshalb wurde er ja dem Stadtsenat zugewiesen. Dabei geht es jedoch nur um die Frage, ob dieses von der Gemeinde verhängte Bettelverbot in Einklang steht mit dem in dieser Hinsicht ohnehin kritikwürdigen Landespolizeigesetz. Es ist damit zu rechnen, dass wir es demnächst mit einer Ausweitung des Bettelverbotes zu tun haben. Und ich hoffe, dass das andere Innsbruck dazu nicht schweigen wird.

    Roland Steixner

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