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Mehr Überwachung, weniger (Daten-)Schutz

 

 

 

 

Seit Anfang Juni 2018 sind die ersten Maßnahmen des Überwachungspakets der österreichen Bundesregierung in Kraft. Mit „Quick Freeze“ gibt es eine neue Form das Vorratsdatenspeicherung, weitreichende Überwachung im Straßenverkehr ist nun ebenso Realität wie die Einschränkung des Briefgeheimnisses. Parallel zur Ausweitung der Überwachung betreibt Schwarz-Blau den Abbau des Datenschutzes. Bei der heimischen Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung werden die hohen Standards unterschritten.

Mit der Haltung „Mehr Überwachung, weniger (Daten-)Schutz“ startet Österreich in die EU-Ratspräsidentschaft. Es steht zu befürchten, dass die großen Themen, die in den nächsten Monaten auf der europäischen Agenda stehen, ebenfalls in diesem Geiste angegangen werden. Mit der Reform des EU-Urheberrechts soll eine umfassende Zensurmöglichkeit (Stichwort: Uploadfilter) eingeführt werden.

Die Verhandlungen zur E-Privacy-Verordnung stocken seit Monaten. Weitere Überwachungsmaßnahmen und ein stark vereinfachter Zugriff auf personenbezogene Daten für Polizeibehörden werden diskutiert. Herbert Gnauer von der Grundrechts-NGO epicenter.works gibt einen Überblick über die aktuellen netzpolitischen Themen und zeigt auf, wie wir als Zivilgesellschaft aktiv werden können.

Der aktuelle Stand zu Überwachung und Netzpolitik in Österreich und der EU – und was wir dagegen tun können!

Datum und Uhrzeit: Dienstag, 3. Juli 2018 – 19:30

Treibhaus Innsbruck  Angerzellgasse 8   Hier geht’s zur Fakebookanmeldung

Eine Veranstaltung von EPICENTER.WORKS

Diese Veranstaltung findet im Rahmen der Veranstaltungsreihe „NO SIGI“ statt, welche sich gegen den Sicherheitsgipfel der EU Innen- und Justizminister_innen vom 11. bis 13 Juli in Innsbruck wendet. #nosigi

Weiter Infos gibt es unter: https://nosigi.blackblogs.org

Artikel von Herbert Gnauer in Medienimpulse

Hoch geschätzt und viel gescholten: Plädoyer für die Datenschutz-Grundverordnung der EU
unter https://www.medienimpulse.at/articles/view/1232

Weshalb der sogenannte Bundestrojaner eine schlechte Idee ist
unter https://www.medienimpulse.at/articles/view/1124

HEAT – Das 1×1 der Überwachungs-Gesamtrechnung
unter https://www.medienimpulse.at/articles/view/1008

Staatsschutzgesetz: Unkontrollierte Kontrolle und mangelnde Verhältnismäßigkeit – Wer nichts zu verbergen hat, muss trotzdem einiges befürchten
unter https://www.medienimpulse.at/articles/view/867

Gast

3 Comments

  1. Sooo wichtig! Am 12.07. außerdem Demo „Sicherheitsgipfel verunsichern“ (Annasäule um 18.30 h)

  2. Die Medienimpulse-Links sind leider alle kaputt – gehen alle auf eine Loginseite der Uni.

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