Kommentar zum Offenen Brief Helmut Maders

MADer

Zum offenen Brief Helmut Maders ist folgender Kommentar bei uns eingelangt.

Offener Brief an alle Tirolerinnen und Tiroler
Passendere Überschrift: Ich hab mich an Steuergeldern bereichert, wohne in einer 188m² gratis Wohnung und bin dabei erwischt worden, aber ich bin jetzt alt und kränklich und deswegen“ lasst‘s mi bitte in Ruah“.

Nach den Ereignissen der letzten Tage ist es mir ein Anliegen, mich persönlich an Sie zu wenden. Ich wurde während eines Kuraufenthaltes mit Vorwürfen rund um meine Wohnsituation konfrontiert. Seither habe ich mir ausführliche Gedanken zu allen geäußerten Aspekten gemacht und bin zur Überzeugung gelangt, dass aus heutiger Sicht einige der genannten Vorwürfe nachvollziehbar sind.

Das ist die Kernaussage des Briefes, und ab jetzt könnte man sich das Weiterlesen sparen. Schon in den ersten Zeilen gibt Mader offen und unverblümt zu, es sich „gerichtet“ zu haben. So frei nach dem Motto: „Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert“! Er gibt zu, auf Kosten der Steuerzahler gewohnt zu haben. Eigentlich ist dies eine indirekte Aufforderung von Herrn Mader an die Staatsanwaltschaft, ein Verfahren gegen den Ex-Landtagspräsidenten einzuleiten.

Wie die Politologen Anton Pelinka und Ferdinand Karlhofer bereits dargelegt haben, ist gegenwärtig moralisch vieles anders zu beurteilen als noch vor 25 Jahren.
Dieser Satz ist ein wahres Highlight des Briefes. So gibt er zuerst nicht nur zu, dass er es sich „gerichtet“ hat sondern er deutet hier auch noch an, dass früher – zu Wallnöfer, Pertl, Weingartner und Co. Zeiten – solche „Machenschaften“ gang und gäbe waren. Indirekt kann man aus diesem Satz implizieren, dass es heute auch noch Nutznießer von den damaligen „Deals“ gibt – wahrscheinlich sind dies die, welche zurzeit ganz besonders still sind (van Staa? Federspiel? Reheis?).

Dennoch möchte ich mich zunächst zu einigen wichtigen Vorwürfen konkreter äußern. In den Jahren 1964-1988 erhielt ich eine Dienstwohnung, die mir als Heimleiter und Geschäftsführer zur Verfügung gestellt wurde. Neben der Leitung des Schülerheimes war ich auch für alle Nebenbetriebe (z.B.: Restaurant, Tanzschule oder Sommervermietung) zuständig. So wie andere Personen hatte ich klare Vereinbarungen mit dem privaten Verein Technikerhaus. Die Wohnung wurde steuerlich als Dienstwohnung eingestuft.
Aha. Das klingt schon ganz anders, wie eine „ehrenamtliche Tätigkeit“, welche uns vorher von seinen Söhnen vorgegaukelt wurde. Als Heimleiter und Geschäftsführer verdient man sich natürlich eine Dienstwohnung, inkl. solider Bezahlung.

– Auf Wunsch des Vereins – verbunden mit der Zusicherung auf Lebzeiten bleiben zu dürfen – habe ich 1988/89 einen zuvor getätigten Hauskauf rückgängig gemacht und auf eigene Kosten eine größere Wohnung adaptiert. Die Bewertung der damaligen Wirtschaftsprüfer hat unter Berücksichtigung meiner Vereinstätigkeit in weiterer Folge einen geringen Mietpreis ergeben.
Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Wie schon im Punkt davor bezieht sich Mader auf den „privaten Verein Technikerhaus“. Mader traf „Vereinbarungen mit dem privaten Verein Technikerhaus“. Auf Wunsch des Vereines…blablabla.“ – das sind alles Phrasen, die sehr gut ankommen. Leider verschweigt Mader in diesen Zeilen ein winzig kleines Detail. Und zwar das er selbst, höchstpersönlich, Obmann des Vereines Technikerhaus zu dieser Zeit war. Das heißt nichts anderes, wie das er die im Absatz zuvor genannten Vereinbarungen sowie die Miethöhe quasi mit sich selbst ausverhandelt hat. Und no na – „der Wunsch des privaten Vereines Technikerhauses“ wird sich sicher NICHT mit seinen privaten, persönlichen Wünschen decken.

2010 wurden mir die getätigten Investitionen ins Gebäude vom Verein Technikerhaus erstattet. Vor dem Verkauf des Technikerhauses wurde jenes Wohnrecht für mich und meine Frau im Grundbuch eingetragen. Die Wohnung gehört mir also nicht, sondern dem jeweiligen Hauseigentümer und die Nutzungsmöglichkeit fällt auch an diesen zurück.
Hier wird es richtig Interessant, denn dieser Punkt wirft einige Fragen auf, welche die Staatsanwaltschaft klären sollte: Welche Investitionen wurden Rückerstattet? Wieviel Geld ist geflossen? Wer hat das Technikerhaus gekauft? Warum wurde Mader einfach so ins Grundbuch eingetragen? Warum erhielt Mader nicht wie jeder normale Mensch einfach einen Mietvertrag? Warum wurden die Investitionen in das Gebäude rückerstattet – denn welcher Mieter bekommt Möbel, Sachgegenstände und dergleichen von seinem Vermieter ersetzt? Mit wem wurden diese Verträge ausgehandelt? War Mader bis zu diesem Zeitpunkt als Obmann des privaten Vereines Technikerhauses immer noch alleiniger „Verwalter“ dieses Gebäudes? Mit wieviel Steuergeld wurde der private Verein Technikerhaus unter der Obmannschaft Hr. Maders gefördert? Waren TIWAG, Hypo und das Land Tirol beteiligt? Wer hat davon am meisten profitiert? Wer hat davon gewusst? Wer in der Landesregierung war dafür verantwortlich? Wer hat die Förderungen über Jahre gedeckt? Fragen über Fragen. Keine Antworten, leider.

Im Zuge meiner Verkaufsbemühungen (der Heimbetrieb musste 2010 aufgrund mangelnder Nachfrage eingestellt werden) wurde das Haus u.a. dem Land Tirol, der Stadt Innsbruck, der TILAK, der Neuen Heimat, der Diözese und Caritas sowie anderen Wohn- und Studentenheimträgern angeboten. Keiner zeigte Interesse am Erwerb. Der Verkauf erfolgte letztlich auf der Basis eines von der Neuen Heimat in Auftrag gegebenen Schätzgutachtens.
Okay – Das bedeutet Mader war bis mind. 2010 „Heimleiter“ und wohl auch Obmann des privaten Vereines Technikerhaus. Das heißt alle Vereinbarungen bis dahin rund um das Haus liefen über ihn. Hier gibt es auch wieder mehrere Fragen zu beantworten: An wem wanderten die Erträge aus dem Hausverkauf und wieviel hat Herr Mader als Abwickler und als Obmann des privaten Vereins Technikerhaus sowie als Heimleiter kassiert? Sind die Verkaufsbemühungen nachweisbar? Wurde das Gebäude auch an Immobilienmakler angeboten (kann mir nicht vorstellen, dass es da wirklich KEINE Interessenten gab). Warum wurden die Wohnungen nicht kostengünstig an Studenten vermietet, wenn es laufend Förderungen vom Land Tirol gab – ich kann mir nicht vorstellen dass es da auch keine Interessenten gegeben hätte? Wer hat diese Förderungen vom Land Tirol über die Jahre eingestrichen und verwaltet? Und welchen Zweck hat eigentlich der private Verein Technikerhaus [außer vl. die finanzielle und Sachgegenständliche Bereicherung der Fam. Mader??

Das Technikerhaus (bestehend aus Schülerheim und Technikerzentrum) gehörte einem privaten Verein und nicht der öffentlichen Hand. Land und Stadt waren stets in Kontakt mit dieser Einrichtung und wurde von diesen auch genutzt (z.B.: Olympische Spiele 1976 oder Jugendaustausch mit Partnerstädten). Öffentliche Subventionen wurden ausschließlich dem Schülerheim gewährt, von allen im Landtag vertretenen Parteien alljährlich beschlossen und zudem regelmäßig von den zuständigen Ämtern überprüft.
…auch hier verschweigt Mader wieder, dass ER der Obmann dieses Vereines war/ist. Das stimmt wohl dass Stadt und Land stets mit Mader in Kontakt war. Die haben wohl davon gewusst. Aber ich denke kaum, dass die ganzen Förderungen und Subventionen genau kontrolliert wurden. Ich finde es super, dass Herr Mader als Obmann des privaten Vereines Technikerhaus einige Zimmer aus dem großen Gebäuden zu den Olympischen Spielen und dem Jugendaustausch zur Verfügung stellte. Denn irgendwie muss man ja die hohen Subventionen an den Verein Technikerhaus erklären. Hier wäre eine ordentliche Prüfung durch die Staatsanwaltschaft und der Anti-Korruptionsbehörde wohl angebracht.)

Diese in aller Kürze vorgetragenen Aspekte können das komplexe Spektrum der laufenden Diskussion nicht abdecken. Detaillierte Angaben sichere ich den zuständigen Behörden im Falle einer Anfrage zu. Weiters möchte ich meine Ausführungen als verkürzte Sachverhalts-darstellung und nicht als moralische Rechtfertigung verstanden wissen. Wie anfangs bereits erwähnt, bin ich mittlerweile der Meinung, dass sich das öffentliche Bewusstsein mit den Jahren gewandelt hat. Die Ausprägungen einer veralteten politischen Kultur müssen sich dem Blick einer kritischeren Öffentlichkeit unterziehen und der erhöhten Sensibilität muss Rechnung getragen werden.
In diesem Absatz bestätigt Mader nochmals, dass er was ausgefressen hat. Man kann aber auch klar erkennen, dass er bemüht ist, sich hier irgendwie raus zu winden. Er möchte nicht mit den Dokumenten an die Öffentlichkeit, weil es wahrscheinlich keine mehr gibt und weil diese Dokumente wohl kein allzu gutes Licht auf die damaligen Handlungen von Mader, der ÖVP und dergleichen aufwirft. Deshalb wird neben Mader auch die ÖVP nicht an einer lückenlosen Aufklärung der Sache interessiert sein. Die letzten 2 Sätze in diesem Absatz hingegen sind für mich der blanke Hohn. So fordert Mader hier, dass man „alte Deals“ einer kritischen Betrachtung der Öffentlichkeit unterziehen muss, da sich die Zeiten des schamlosen Bedienens offensichtlich geändert haben. Wahnsinn eigentlich…

Jene Sensibilität spiegelt sich allerdings in den herrschenden Verhältnissen nicht wider. Ich bin daher zum Entschluss gekommen, dass ich hiermit mit sofortiger Wirkung aus der ÖVP austrete und alle erhaltenen Ehrungen zur Verfügung stelle. Dieser Schritt wird darüber hinaus von einer persönlichen Enttäuschung begleitet, da u.a. eine von mir an den Landeshauptmann übermittelte Erklärung (E-Mail vom 13. August) nicht in der Öffentlichkeit kommuniziert wurde und meine Partei stattdessen lieber um eine Vorverurteilung bis hin zur persönlichen Beleidigung meinerseits bemüht war.
Hier fordert Mader gleichzeitig Sensibilität gegen sich selber und seinen „Deals“. Wahrscheinlich da er noch von einigen anderen Machenschaften weiß. Der Rest fällt unter die Kategorie „beleidigte Leberwurst“. Hier liegt aber auch eine versteckte Drohung drin. Die ÖVP tut gut daran, den Mader jetzt in Ruhe zu lassen, denn sonst kommt er vielleicht mit anderen Geschichten an das Tageslicht. Mir sei noch ein Seitenhieb auf die ÖVP und dem LH gewährt: Die haben alle von diesen Förderungen usw. gewusst, nur nie was dagegen unternommen. Und jetzt, nachdem es an der Öffentlichkeit ist, empören sich alle. Als hätten sie nichts gewusst. Wie die Lämmchen. Ja wer winkt den die Förderungen Jahr für Jahr durch? Wer ist denn seit 1945 ständig in der Regierungsverantwortung?

Abschließend möchte ich aufgrund meines angeschlagenen Gesundheitszustandes um Verständnis bitten, dass keine weitere öffentliche Stellungnahme von mir erfolgen wird.

Logisch. Zeit verstreichen lassen. Gras drüber wachsen lassen. Kennen wir schon. Denn der Tiroler vergisst schnell. Die Gesundheit als Ausrede ist in Politikerkreisen ja sehr beliebt. Eine Entschuldigung und eine adäquate Rechtfertigung an die Tirolerinnen und Tiroler sucht man in diesem Text vergeblich. Das zeigt wiederum wie volksnah Hr. Mader ist und war….

Helmut Mader
Innsbruck am 29. August 2015

Kommentiert von Hans J. Peer

4 Antworten : “Kommentar zum Offenen Brief Helmut Maders”

  1. Rofi sagt:

    Es wäre das Mindeste, das Mader auszieht. Ich gebe dem Autor recht, dass hier vor allem Doppelmoral herrscht und der weinerliche Ton des Altpolitikers nur noch peinlich ist.

  2. Robertoxl sagt:

    Schämt sich in Diesem Land eigentlich keiner ?
    Wir haben Politiker die uns Bürgern permanent in die Tasche greifen, das geht los bei den überzogenen
    Steuerabgaben auf Arbeit und hört damit auf das viele von denen den Hals vor lauter Gier nicht voll kriegen !
    Dazwischen rollt die Freunderl Wirtschaft !

  3. Wie wird im StGB Maderei bewertet?

  4. Robertoxl sagt:

    Der ist so schon gestraft genug !

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