Am kommenden Sonntag 22.4.2018 wird ja die Gemeinderatswahl in Innsbruck 2018 stattfinden. Bis zum Einreichschluss am 23. März 2018 reichten zwölf Listen ein:
(FI, ÖVP, SPÖ, Grüne, FPÖ, NEOS, Liste Fritz, ali, Gerechtes Innsbruck, Bürgerinitiativen Innsbruck, Seniorenbund und Inn-Piraten)
Eine Kandidatur für die Bürgermeisterwahl reichten neun Listen (ÖVP, FI, SPÖ, Grüne, FPÖ, NEOS, Liste Fritz, Gerechtes Innsbruck und Inn-Piraten) ein.
Informiert euch bitte über die Pläne der Listen, bevor ihr irgendwo euer Kreuz macht oder noch schlimmer: Gar nicht wählen geht!
Was möchte z.B. ali (alternative Liste Innsbruck) in Bezug auf eine große Sorge vieler Innsbrucker_innen: Bezahlbares Wohnen in Innsbruck erreichen? Hier einige der Punkte:
Lösungen für ein bezahlbares Wohnen, um bezahlbares Wohnen als Menschenrecht zu verankern:
- Städtischen Baugrund für Private sperren: Die Stadt darf ihren Boden (Baugrund) nicht mehr an private Bauträger verkaufen, sondern soll daran gebunden sein, ihren Grund für eigene gemeinnützige Bauprojekte verwenden.
- Städtisches Vorverkaufsrecht sichern: Die Stadt soll sich gezielt Vorkaufsrechte für Grundstücke sichern.
- Schutzmaßnahmen ergreifen, um Spekulationen und Mietpreiswucher zuverhindern: Die Stadt Innsbruck hat alle Möglichkeiten auszuloten, eine Obergrenze für Mietpreise und Mietpreissteigerungen bei Neuvermietungen zu bewirken.
- Leeren Wohnraum mit effektivem Leerstandsmanagement und Leerstandsabgabe bewirtschaften: Etwa 3 000 Wohnungen (der Standart.at vom 14.09.17) stehen in Innsbruck derzeit ungenutzt leer und zwar selbst in Wohngebäuden, die von der IIG vermietet werden. Ein Leerstandsmanagement ist daher dringlich erforderlich: Es soll flexibel leeren Wohnraum nutzbar machen, unbürokratisch Zwischennutzungen ermöglichen und kurzfristige Wohnbedürfnisse erfüllen. Die Stadt Innsbruck hat ferner alle Möglichkeiten auszuloten, eine Leerstandsabgabe auf leerstehenden Wohnraum einzuführen.
…….
- Soziale Wohnbauinitiative starten: Diese ungebremste Preisentwicklung in Innsbruck lässt sich nur bremsen, wenn die Stadt Innsbruck aktiv in den Immobilienmarkt eingreift. Das heißt konkret: Mehr sozialer Wohnungsbau und mehr Gemeindewohnungen zu bezahlbaren Preisen! Die Stadt Innsbruck hat daher eine Wohnbauinitiative zu starten, die den Anteil an Gemeindewohnungen bis 2025 verdoppelt.
- „25% Ziel “ einen statistischen Zielwert für die Wohnpreisentwicklung verankern: Derzeit gilt nach den Vormerkungsrichtlinien, dass eine Mietbelastung erst zu hoch ist, wenn die Bruttomiete 40% des Haushaltseinkommens übersteigt. Dieser Wert ist zu senken. Um die massive Wohnungsnot und die hohen Wohnpreise in den Griff zu kriegen, braucht es ein klares Bekenntnis. Das „25% Ziel steht für den entschlossenen Willen der Politik, wonach ein Innsbrucker Durchschnittshaushalt bis 2025 nicht mehr als 25% des verfügbaren Haushaltseinkommens für Wohnen aufbringen muss. Bis 2025 soll damit das Mietpreisniveau auf Wiener Verhältnisse sinken.
Ambitionierte Ziele von ali ….. es ist schwer zu hoffen, dass der künftige Gemeinderat in Innsbruck es endlich schafft für die Innsbrucker_innen etwas in Bezug auf die seit einigen Jahren stetig steigenden Mieten und Immobilienpreise zu erreichen! Arm werden, weil man in Innsbruck wohnt? Nein danke!
Beitrag: Barbara Tatschl
