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Geldverschwendung deluxe

c wienerzeitung

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Der VfGH hat entschieden: Die Stichwahl zum Bundespräsidenten muss wiederholt werden. Gleich vorweg: Als nicht-Jurist kann man nur Kopfschütteln über diese Entscheidung. Nicht weil van der Bellen für 50,3 % der Österreicher das geringere Übel ist als Hofer oder auch nicht weil man der FPÖ ihren Erfolg bei der Anfechtung nicht gönnt, sondern: Weil das ganze Kasperletheater und die sinnlose Geldverbrennung rund um die Bundespräsidentenstichwahl jetzt nochmal von vorne beginnt – für einen Posten den man sich eigentlich sparen könnte.

So hat das heurige, traurige Schaulaufen um den höchsten Posten im Staate Spuren hinterlassen: Musste man sich doch mitanschauen, wie sich größtenteils abgewrackte und pensionsreife Politiker im TV und bei Ihren Veranstaltungen gegenseitig niedermachten. Populismus hatte Hochkonjunktur, Inhalte waren fehl am Platz.

Überall muss momentan der Gürtel enger geschnallt werden – warum denn nicht auch in der Politik? Mit Kanzler, Vizekanzler und den 3 Nationalratspräsidenten hat man potenziell 5 hochbezahlte, gewählte Volks(ver)treter, auf welche man die Verpflichtungen des Bundespräsidenten aufteilen könnte. Die Legislative bräuchte generell dringend Ausdünnung. Von den Gemeinden bis hin zum Nationalrat gibt es einfach unglaublich viel Sparpotenzial.

Stattdessen werden heuer allein wegen den 3 Wahlkämpfen und Wahlgängen (wenn es denn bei 3 bleibt; es kann ja sein dass das Ergebnis im Herbst wieder jemanden nicht passt und es kommt wieder zur Anfechtung) Steuergelder verpulvert, womit man so viel Sinnvolleres anstellen könnte. Mit diesen monetären Mitteln hätte man zum Beispiel die Bevölkerung in Form von Steuersenkungen endlich mal etwas entlasten können. Aber wer will schon die braven Steuerzahler entlasten? Die Vergangenheit hat gezeigt: Lieber retten unsere Politiker Banken und beschließen Konjunkturpakete für die Wirtschaft, denn wir wissen ja: „Geht’s der Wirtschaft gut, geht’s uns allen gut!“. Traurig aber wahr.

In Österreich sitzt also das Geld locker für eine weitere sinnlose Qual der Wahl. Der VfGH hat das unter Einbeziehung all seiner Höchstrichter so beschlossen. Und wer zahlt die Zeche? WIR, das Volk. Was hat aber das Volk in der Stichwahl mehrheitlich entschieden? Das van der Bellen Bundespräsident werden soll. Und an diesem Wahlausgang hätten selbst die Stimmen in den Bezirken, in welchen es zu „Schlampereien“ gekommen ist, nichts mehr ändern können.
Der VfGH hat die Aufgabe den Rechtsstaat zu schützen. Fern vom Volkswillen wird daher einfach mal so eine demokratische Wahl wegen Schlampereien in wenigen Bezirken aufgehoben. Da fragt man sich: Wer schützt nun das Volk vor Steuergeldverbrennung und dieser sinnlosen Wahlwiederholung? Unterm Strich bleiben nämlich nur Verlierer, ein Sieg für die Demokratie sieht nämlich anders aus.

Gleichzeitig würde ich mir für unser Land mehr persönliche Direktwahlen nach Vorbild des Bundespräsidenten wünschen. Ich bin auch generell für viel mehr bindende Volksbefragungen. Die Bürger sollten mehr Macht erhalten. Denn in einer Zeit voller Zwietracht und Zwiespalt kann nur noch mehr Demokratie die richtige Antwort sein. Lobbyismus und Sesselklebern sollte der Wind aus den Segeln genommen werden. Denn bei mehr direkter Demokratie sind Politiker wieder dazu gezwungen Politik für den Bürger zu machen, und nicht für dessen Lobbyisten im Hintergrund.

Auch in den VfGH sollten künftig Juristen vom Volk direkt gewählt werden. Mir ist klar, dass dies alles auch Kosten verursachen würde – aber in einem Land, das es sich locker leisten kann, 3 Bundespräsidentenwahlgänge durchzuführen, sollte dieser finanzielle Aufwand für mehr Demokratie kein Problem sein. Denn die Entscheidung des VfGH hat nämlich vor allem eines gezeigt: Was für eine politische Farce in unserer demokratischen Republik möglich ist, wenn Populisten auf abgehobene Theorie- und Rechtstaatfanatiker treffen, fern von jeder Praxis und Bürgernähe.

Sebastian Hans-Jörg Fehr

Gast

2 Comments

  1. Da hat jemand vieles hineingepackt und wohl nicht alle Zusammenhänge richtig gedeutet oder verstanden. Freilich kann einen die neuerliche Wahl nerven, aber die vergleichsweise (zumindest in Relation zum Staatsbudget) geringen Kosten muss jeder demokratisch denkende Mensch gerne in Kauf nehmen. Ob damit (kolportiert werden 10 Mio Euro) eine nennenswerte Steuerentlastung zu finanzieren wäre, na. Sicher nicht. Bei 6,5 Mio Wahlbetechtigten und knapp 9 Mio ÖsterreicherInnen tät keiner 2 Euro kriegen.
    Andererseits fordert der Autor dann erst recht mehr direkte Demokratie, die er eben noch aus Kostengründen abschaffen wollte. Gott sei Dank, kann man nur sagen, leben wir in einem tendenziell sehr repräsentativen System, wo eben nicht über jeden Schas oder auch beo komplexen Fragestellungen die Mehrheit über kluge Meinungen und Verstand der Minderheit hinweg entscheiden kann. Aber ganz übel ist die Forderung, Verfassungsrichter vom Volk wählen zu lassen. Das wäre ein krasser Bruch der herrschenden Gewaltenteilung bzw. der richterlichen Unabhängigkeit.
    Mann kann das Urteil des Vfgh schon kritisch sehen, aber deshalb gleich das ganze System der Demokratie umzumodeln bzw. uns eine neue, sehr fragwürdige Verfassung zu verpassen, scheint mir etwas überzogen.

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