Heute fand vor der Annasäule in der Maria-Theresien-Straße eine Protestaktion gegen das Staatsschutzgesetz statt. Geplant ist unter anderem ein massiver Ausbau der Überwachung und der Einsatz von Vertrauensleuten, die als Privatpersonen von der Polizei für Bespitzelungen angeworben werden.
In einer neuen Analysedatenbank sollen nicht nur sensible Daten über Verdächtige, sondern auch über ihr soziales Umfeld gespeichert werden, außerdem können die Überwachungsmaßnahmen ohne richterlichen Beschluss durchgeführt werden. Diese Daten sollen fünf Jahre lang gespeichert werden, was erhebliche Kosten bedeutet.
Persönliche Freiheiten sind keine Selbstverständlichkeit, sondern die Grundvoraussetzung jeder Demokratie: Wenn wir es einfach hinnehmen, dass wir überwacht und ausspioniert werden, kann es bald fatal enden, mit einer kritischen Meinung aufzufallen: In Österreich waren Tierschützer/innen monatelang in Untersuchungshaft, weil ihnen (unter anderem von V-Leuten) kriminelle Handlungen vorgeworfen wurden – im anschließenden Prozess wurden sie allerdings freigesprochen. In vielen Ländern der Erde sitzen Menschen im Gefängnis, werden gefoltert oder sogar ermordet, weil sie andere Ansichten als ihre Regierung vertreten.
Wer gegen den Abbau der Grundrechte ein Zeichen setzen möchte, hat auf www.staatsschutz.at Gelegenheit dazu. Wie sagte Bejamin Franklin so treffend: „Wer seine Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren“.
Fotos von Judith Gorbach und Raphael Lepuschitz
Nicht der Bürger sollte Gläsern sein, sondern der Staat!
Wir leben eigentlich schon nicht mehr in einer Demokratie, denn „unsere Politiker“ verstecken sich hinter den Anonymen Entscheider der Großkonzerne und der Banken und arbeiten auch für diese.